Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, ALG, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, gekündigt

In the Middle of Europe © Liz Collet

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So spielt die Bundesagentur für Arbeit § 14 Abs. 3 TzBfG. Oder genauer gesagt im folgenden Fall:

Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, huschhusch ab ins ALG, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, gekündigt, tot.

….Aktendeckel und Prozessakte zu?

Schauen wir mal, ob das Bundesarbeitsgericht ihn so mitspielt, denn:

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am heutigen 9. Dezember 2015 um  9:45 Uhr beim Siebten Senat im Revisionsverfahren eine Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit, in welcher es um sachgrundlose Befristung älterer Arbeitnehmer und neben dieser etwaigen rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung zugleich um die Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 3 TzBfG geht.

Dass es ausgerechnet bei der Bundesagentur für Arbeit um rechtsmissbräuchliche Befristungen älterer Arbeitnehmer geht, denen der unschöne  Geschmack altersdiskriminierender Vertragsgestaltungen anhaftet, ist nicht ohne Pikanterie, bedenkt man die Hürden der Vermittelbarkeit von Mitabeitern durch die Beklagte, bei denen das Alter ein Vermittlungshindernis per se darstellt. Oder als solches genannt wird, wenn ein Vermittlungssehnsüchtiger dort so gar nichts an Jobangeboten erlangt, geschweige denn solche, die ihn wieder in Lohn und Brot brächten. Jenseits der 40plus.

Worum geht es im heute zu verhandelnden Fall, in dem der ursprüngliche Kläger den Ausgang seines Verfahrens leider selbst gar nicht mehr erlebt. Erfreulicherweise gibt es Ehefrauen, die sich mit der für beklagte Parteien auf ersten Blick durch biologische Fakten scheinbare Erledigung eines Falles nicht zufrieden geben. Und die für ihren verstorbenen Ehemann, der für sie eben nicht nur ein Fall bei der Arbeitsagentur für Arbeit gewesen sein mag, im Rahmen der rechtlichen Instrumente Prozesse weiterführen, die ihnen die Prozessordnung bei Tod einer der Prozessparteien eröffnet.

Und so streiten die Witwe des Klägers und die Bundesagentur für Arbeit über die Beendigung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristung zum 31. Dezember 2011.

Der am 22. März 1950 geborene Kläger war aufgrund zahlreicher, sachgrundlos und mit Sachgrund befristeter Arbeitsverträge durchgehend in der Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. März 2008 bei der Beklagten als Arbeitsvermittler beschäftigt.

Vor dem Ende des bis zum 31. März 2008 befristeten Arbeitsvertrags führten zwei leitende Angestellte der  beklagten Bundesagentur für Arbeit Gespräche mit dem Kläger.

  • Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass eine weitere Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG „problematisch“ sein dürfte. Deswegen werde dem Kläger angeraten, in die Arbeitslosigkeit zu gehen, um dann – zeitlich nah – an eine viermonatige Beschäftigungslosigkeit ein neues befristetes Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 TzBfG vereinbaren zu können.
  • Der Kläger, der diesem Vorschlag folgte, war vom 1. April 2008 bis zum 21. September 2008 arbeitslos. Während dieses Zeitraums fanden weder Gespräche mit einem Arbeitsvermittler statt noch wurde der Kläger zu Bewerbungen aufgefordert.

Man stelle sich vor, ein anderer Beschäftigungssuchender wäre so wenig aktiv suchend nach Beschäftigung ……..also bei anderen möglichen Arbeitgebern nach Beschäftigung suchend, …..

Und stellen SIE sich vor, man bäte Sie zu einem Gespräch mit zwei leitenden Mitarbeitern Ihres Arbeitgebers und machte Ihnen einen solchen Vorschlag, würden Sie dem Vorschlag folgen und darauf vertrauen – rein nach mündlicher Zusage? Ohne schriftliche Zusicherung und Absicherung? Und was würden Sie als Anwalt einem Mandanten raten, der Sie um Rat bäte, was er nach einem solchen Vorschlag seines Arbeitgebers und Gespräches solcher Art machen solle?

  • Am 9. September 2008 vereinbarten die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 22. September 2008 bis zum 31. Dezember 2009.
  • Die Parteien verlängerten das Arbeitsverhältnis mit Änderungsvereinbarung vom 2. September 2009 zunächst bis zum 31. Dezember 2010 und mit Änderungsvereinbarung vom 21. September 2010 letztmals bis zum 31. Dezember 2011.
  • Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. September 2008 als Sachbearbeiter in einer ARGE und ab dem 1. Januar 2011 als Sachbearbeiter in einem Jobcenter der Beklagten beschäftigt.

Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Befristung zum 31. Dezember 2011 gewehrt.

  • Er hat die Ansicht vertreten, § 14 Abs. 3 TzBfG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 nicht vereinbar.
  • Zudem sei die Berufung der Beklagten auf die Wirksamkeit der Befristung rechtsmissbräuchlich.

§ 14 Abs. 3 TzBfG lautet:

„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.“

Die Beklagte, der nach der geschilderten Vorgehensweise die Anreihung von Befristungen als rechtlich problematisch durchaus bewusst gewesen scheint, hindert das hingegen nicht, sich gegen die Klage mit der Berufung auf die Wirksamkeit der Befristung zu verteidigen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben mit Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung die beklagte Agentur für Arbeit bestätigt, solche Vertragsgestaltung für rechtswirksam halten zu dürfen.

Der Laie staunt, vor allem jener, der als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber derlei kreative Praktiken der Agentur für Arbeit zu lesen bekommt, bei dem reihenweise Befristungen mit mehr oder weniger einvernehmlich vom Arbeitgeber in die Arbeitslosigkeit und Bezug von ALG-Leistungen geschickten Beschäftigten geschickt aus dem Topf der Solidargemeinschaft geschöpft anschliessend wieder sachgrundlose Befristungen fortgesetzt werden können. Also bei der Agentur für Arbeit. Die das vielleicht bei anderen Arbeitgebern oder deren Beschäftigten nicht so unkritisch sähe, wenn Mitarbeiter einvernehmlich mit dem Arbeitgeber mit Leistungsansprüchen wegen temporär vereinbarter Arbeitslosigkeit bei ihr auftauchten. Oder ?

Die Witwe des Klägers staunt offenbar auch. Und genug, um es vom Bundesarbeitsericht entschieden wissen zu wollen. Sie verfolgt mit der Zulassungsrevision als Erbin des am 1. September 2013 verstorbenen Klägers  die Klage weiter. Ob auch der Fachmann, wenn nicht in der ersten und in der Berufungsinstanz, so doch wenigstens in der Revisionsinstanz beim Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts diese kreative Interpretation der Nutzungsmöglichkeiten durch die Agentur für Arbeit bei eigenen Mitarbeitern erstaunlich genug findet, um sie als rechtsmissbräuchlich (genug) und nicht mehr unionsrechtskonform anzusehen, wird der Verlauf des heutigen Tages erweisen.

An diesem Tag wird beim Bundesarbeitsgericht neben dem geschilderten Fall noch ein weiterer (unter dem Az . 7 AZR 900/13 beim selben Senat) verhandelt.

Bundesarbeitsgericht – 7 AZR 899/13  , Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt –
Urteil vom 13. August 2013 – 7 Sa 427/12 

 Quelle: Termininformation BAG Dezember 2015

Über Liz Collet

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