BGH verwirft Revision von Mollath als unzulässig {und eine interessante Dokumentation}

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Zur Orientierung © Liz Collet

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 14. Oktober 2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wenig überraschend im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen.

Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung im Jahr 2001 war das Landgericht Regensburg zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe den gesetzlichen Tatbestand vorsätzlich und rechtswidrig erfüllt, im Tatzeitpunkt aber nicht ausschließbar ohne Schuld im Sinne des § 20 StGB gehandelt. Der Freispruch des Angeklagten von diesem Vorwurf fußt auf diesen rechtlichen Erwägungen.

Der Angeklagte hat mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung beanstandet, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert.
Nach § 349 I StPO kann das Revisionsgericht die Revision durch Beschluss unzulässig verwerfen, wenn es die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beachtet ansieht.
Nach Auffassung des BGH lag die Voraussetzung dafür vor, denn ein Angeklagter könne eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert sei. Dies bedeute, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den „Beschwerten“ enthalten müsse. Es genüge nicht, wenn ihn – wie im Fall von Gustl Mollath – nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belaste.

Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergebe sich vorliegend nichts anderes. Danach ist die Revision gegen ein freisprechendes Urteil nur ausnahmsweise unter eng umgrenzten Umständen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor.

Bundesgerichtshof – 1 StR 56/15, Vorinstanz:
LG Regensburg – Urteil vom 14. August 2014 – 6 KLs 151 Js 4111/2013 WA

BGH PM Nr. 201/2015 vom 09.12.2015

Aktuell könnte Sie der gestern vom BR gesendete, sehr sehenswerte Beitrag „Mollath: Und plötzlich bist du verrückt“ interessieren, der HIER in der Mediathek des BR zu sehen ist.

Dass und wie einzelne Journalisten sich darin äussern und für befähigt glauben, einen Menschen als psychologisch krank und psychisch auffällig beurteilen zu können und aufgrund welcher vorgeblicher eigener Erfahrungen oder Kriterien, an denen sie dies zu zementieren versuchen, ist frappant.

Und zeugt von  einem Mangel, eigene fachliche Kompetenzen und deren Grenzen einschätzen zu können, die aufhorchen lassen sollte. Auch weil diese inzident und natürlich die eigentlich neutral gebotene Berichterstattung prägt und präjudiziert und die Berichterstattung konkret auch der Journalisten präjudizierend geprägt hatte, die sich so überschätzen, dass ihnen die Grenze zwischen journalistischer Aufgabe und Fähigkeit einerseits und der von Sachverständigen andererseits völlig aus dem Blickfeld gerät. Letztere aber hätten, wie auch Entscheidungen der Justiz kritischen wie selbstkritischen Journalismus nötig gehabt, nicht erst nach erfolgreicher Wiederaufnahme.

Als hätte die Justiz nicht schon Herausforderungen genug zu meistern, ob und welche Gutachter und ob mit diesen auch die richtige Fachrichtung, Kompetenz und Erfahrung „richtet“ über die zu beantwortenden Beweisfragen, die ein Sachverständiger gestellt bekommt, glauben selbst auf der Pressebank sich gar selbsternannt zu gutachterlicher Einschätzung befähigt als Journalisten?

Und selbst nach Wiederaufnahmeerfolgt scheitert die Reflektionsfähigkeit solchermassen präjudizierender Journalisten noch immer. Mit einer Beharrlichkeit in ihrer Meinung, mehr zu sehen zu glauben, was gegen, als was für einen Angeklagten sprach. Ohne zu erkennen, dass nicht ein mehr dagegen reicht, solange Zweifel in dubio pr reo für ihn streiten und Recht schaffen müssten. Und mit einer Beharrlichkeit, bei der sie anderen psychische Auffälligkeiten attestieren wollen. Psychische Auffälligkeiten bereit dort zu wähnen, wo jemand Briefe an viele schreibe und diese veröffentliche und zitiere.

Wenn jeder psychisch auffällig anzusehen wäre, der in seinen Anliegen Briefe an viele schreibe oder veröffentliche, was er diesen antworte oder schreibe, müsste man bei manchem derzeit schier auch ins Sinnieren kommen, wie dessen Verhalten dann psychologisch zu bewerten sei. In den Augen von manchen Journalisten.

Es ist ein schmaler Grat zwischen Individualismus, Eigenheiten, Eigensinn, Unbequemlichkeit und Querköpfigkeit, Sturheit oder Ausdauer und Zähigkeit, Zielstrebigkeit und viel gepriesener Resilienz, die manche gegen alle anderen nicht nur gegen Unrecht erfolgreich macht, einerseits. Und angeblicher oder tatsächlicher psychischer oder psychologischer Auffälligkeit oder mehr als solcher andererseits und selbst bei letzterer noch lange ein weiter Weg bis zu einer etwaigen Behandlungsbedürftigkeit oder gar Unterbringung und Art und Dauer einer Unterbringung. Aber mancher sieht sich ja schon kompetent, den Unterschied fachlich einordnen zu können anhand der Zahl und Adressaten von Briefen an Politiker oder Ministerien, die einer schreibt.

Cave……….. wenn Sie Briefe an solche schreiben und  wenn dann so mancher Journalist davon Wind bekäme, der daraus Schlüsse auf Ihre psychische Gesundheit ziehen möchte…

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Über Liz Collet

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