BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

Time Drops© Liz Collet, Zeit, Zeitverlust, Zeitdauer

Time Drops© Liz Collet

Auch wenn uns im eigentlich so interessantem und pikant anmutendem Verfahren gegen die Bundesagentur für Arbeit ein (ach, seufz) wieder einmal erst kurz vor dem Verhandlungstermin geschlossener und mitgeteilter Vergleich kurz vor Torschluss in der Revisionsinstanz beim Siebten Senat das BAG um das Vergnügen höchstrichterlicher Entscheidung beraubte (BAG 7 AZR 899/13) und auch der im Vorbericht erwähnte, ähnlich gelagerte Parallelfall nach heutiger telefonischer Mitteilung der Pressestelle des BAG bereits unlängst vor dem Termin vergleichsweise erledigt wurde, BAG – 7 AZR  900/13, bleibt uns vom gestrigen Tag mündlicher Verhandlungen eine interessante Entscheidung immerhin aus dem 10. Senat.

Wir werden die Sache mit dem Vergleich nicht so auf sich beruhen lassen. Nicht so sehr wegen der Witwen, die bei weisen Richtern von Bundesgerichten erst nun noch kurzfristig zu einer gütlichen Lösung im Verfahren gelangen, die ihnen dafür hoffentlich wenigstens eine tüchtig günstig gestaltete (vorzeitige) Weihnachtsbescherung ausgehandelt, einge- und verhandelt hat.Oder wegen des anderen betroffenen Klägers aus BAG 7 AZR 900/13, der schon etwas zeitversetzt früher einen Vergleich erreichte.

Welche Vergleichslösung das inhaltlich jeweils ist, erfahren wir ja aus den schrifltichen Mitteilungen des BAG zu den Terminhinweisen bei Vergleichen bekanntlich nicht (oder jedenfalls nicht immer). Das macht den Reiz von Vergleichen für Beteiligte aus, auch wenn oft erst die Peitsche der anderenfalls drohenden gerichtlichen, schlimmer aber noch: höchstrichterlicher Entscheidung den erforderlichen Motivationsschub liefert, zu deren Vermeidung lieber eine Vergleichslösung im gerade rechtshängigem Einzelfall zu präferieren. Böse Zungen behaupten (Schelme aber auch, die derlei für möglich oder nicht ausgeschlossen halten), dass Anwälte weitere ähnlich gelagerte und höchstichterlich noch nicht entschiedene Fälle anderenfalls ja nicht ebenso gebührenfreundlich wieder durch drei Instanzen bis zu einem Bundesgericht bearbeiten und als Mandat führen könnten, wenn ein interessantes Rechtsproblem dort bereits entschieden wäre. Böse Schelme. Also nicht die Anwälte, denen man derlei nienicht zutrauen würde, sondern die bösen Zungen. Die sowas ….. undenkbar. Als ob Anwälten je sowas Geschäftstüchtiges in den Sinn kommen könnte….. tztztztztztz…. wo blieben denn da der Berufsethos…..

Aber ………….wir machen uns

(alles hat seinen Preis – auch uns bis zur Verhandlung auf den Flitzebogen der Spannung zu halten und dann die Luft rauszulassen, weil wieder ein Vergleich geschlossen wurde und uns das erst nach dem Termin lapidar mitgeteilt wird ohne weiteres Futter inhaltlichen Ausgangs des Falles)

zum Ausgleich den Spass und nehmen die Sache mit dem Siebten Senat auf die Strichliste ins kleine schwarze Notzbüchlein und sammeln ab sofort für den Nikolaustag 2016. Natürlich nicht nur beim Siebten Senat. Wir guggen mal. Und kritzeln ins Büchlein. Und wie und wer dabei namentlich Striche erhält, unterliegt (erst mal und b.a.W.) der Schweigepflicht der Blogkritzlerin. Und Sankt Nikolaus. Dazu an anderer Stelle ein eigener Beitrag. Und ein tiefen-rechtsphilosophischer Beitrag über den Reiz und die Berechtigung des Einsatzes oder die Präventivwirkung der Androhung der Rute für solche Fälle. Vielleicht bekommt dann der eine oder andere am 5. Dezember 2016 Besuch. Vom Krampus. Und eben dem Herrn mit dem goldenen und dem Stichlisterl-Buch. On va voir. Findige Anwälte werden eine Chance sehen, wie sie selbst jedenfalls sich vor der Rute im Fall der Fälle und in allen Fällen schützen könnten……….. wie das geht? Sagte ich nicht: FINDIGE Anwälte? Sie könnten mich natürlich auch einfach fragen, wie es ginge, mit Vergnügen.

Nun aber (ernsthaft) zu dem weiteren, resp. drei weiteren Fällen, welche das Bundesarbeitsgericht und dort den Zehnten Senat beschäftigten.

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit entschieden, dass Nachtarbeitnehmer bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage haben.

§ 6 Abs. 5 ArbZG lautet:

Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Regelmäßig ist – so das Bundesarbeitsgericht in seiner nunmehrigen Entscheidung – dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

Entschieden wurde dies im Fall eines bei der Beklagten als Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst tätigen Klägers und zu folgendem Sachverhalt:

Die Arbeitszeit des Klägers beginnt in der Regel um 20.00 Uhr und endet unter Einschluss von Pausenzeiten um 6.00 Uhr. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie zahlte an den Kläger für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr einen Nachtzuschlag auf seinen Stundenlohn iHv. zunächst etwa 11%. Später hob sie diesen Zuschlag schrittweise auf zuletzt 20% an. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgeben, das Landesarbeitsgericht hingegen nur einen Anspruch iHv. 25% festgestellt. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Bestehen – wie im Arbeitsverhältnis der Parteien – keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen. Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleichs kommt in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. Besondere Belastungen können zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Eine erhöhte Belastung liegt nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen bei Dauernachtarbeit vor. In einem solchen Fall erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30% bzw. eine entsprechende Anzahl freier Tage. Da der Kläger Dauernachtarbeit erbringt, steht ihm ein Ausgleichsanspruch iHv. 30% zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist ein für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahlter Zuschlag nicht anrechenbar. Ebenso wenig ist die Höhe des Stundenlohns des Klägers relevant. Erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass in diesem bereits ein anteiliger Nachtarbeitszuschlag enthalten ist, bestehen nicht.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14,
Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamburg – Urteil vom 9. April 2014 – 6 Sa 106/13

Ergänzend hat das BAG darüber informiert, dass in zwei weiteren Fällen andere Entscheidungen ergangen sind:

  • In einem ähnlich gelagerten Fall (Bundesarbeitsgericht 10 AZR 29/15 ) hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19. November 2014 – 7 Sa 417/14 -) die Beklagte zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30% verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen.
  • In einem weiteren Fall (Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 156/15 ) hat der Senat die Entscheidung der Vorinstanz (LAG München, Urteil vom 29. Januar 2015 – 4 Sa 557/14 -) aus prozessualen Gründen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: PM BAG 9.12.2015

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