Wohnungspakt Bayern : Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum

Lösung © Liz Collet

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Das bayerische Kabinett hat ein kommunales Förderprogramm als zweite Säule des Wohnungspakts beschlossen, das im Januar 2016 startet. Mit diesem speziellen Vierjahresprogramm wird der Neubau von jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für einkommensschwache Wohnungssuchende in ganz Bayern gefördert. Bis 2019 rechne man mit mindestens 6.000 neuen preisgünstigen Wohnungen. Hierfür werden mit dem Förderprogramm von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro, also insgesamt 600 Millionen Euro investiert. Das neue Förderprogramm kommt ausdrücklich allen bedürftigen Bevölkerungsgruppen zugute. Auch, aber nicht nur anerkannten Flüchtlingen.

Das setzt natürlich voraus, dass Gemeinden auch Wohnraum schaffen wollen. In manchen Gemeinden scheinen bei einigen Bürgern wie Gemeinderatsmitgliedern da Zweifel zu bestehen, ob überhaupt Wohnraumschaffung nicht womöglich den Zuzug von Bürgern, beispielsweise aus der Landeshauptstadt in die Region verlockender erscheinen lasse, als es wünschens- und begrüssenswert sei.

Unter Schlagworten wie „moderates Bevölkerungswachstum“ werden Bedenken geäussert, dass Bevölkerungswachstum durch Wohnraumschaffung Anreize schaffe, die zugleich einen Rattenschwanz an weiteren Folgen nach sich ziehe, wie Bedarf an Kindergärten, Schulen und den Verkehr. Freilich verkennt eine solche Argumentation, dass es nicht die überalternde Bevölkerung ist, die zum aktiv zu erwirtschaftendem Einkommen einer Gemeinde beiträgt. Dass es vielmehr Interesse von Gemeinden sein sollte, mit jungen Familien oder Menschen auch langfristig Kommunen und Gemeinden nicht überaltern zu lassen, sondern zu beleben, die ohnehin mit kränkelndem Einzelhandel wie bezahlbarem Wohnraum zu kämpfen haben und einen Verlust an Attraktivität als lebendige Kommunen auch nicht mit vorhandenem touristischem Angebot  weder mit Tages- oder Ausflugs- wie auch Saisongästen auffangen können. Symptomatische Signale dafür sind nicht nur Beispiele rund um geschäfts- und tourismuskräftige Veranstaltungen, wenn selbst Standln eines Christkindlmarktes zu Auseinandersetzungen führen, die einen Verteilungskampf um Gäste und Kunden erkennen lassen, als hinge davon der Ertrag des Jahres ab. Mit einem Kreativ-Quartier im alten Gemeindekrankenhaus, um das lange gestritten wurde und wird und dessen Nutzung für Flüchtlinge, Rathaus, Verwaltung, Gesundheitsbranche und anderes Zündstoff bis hin zum Thema Abriss lieferte und bietet, wird man Murnau (um ein Beispiel zu nennen) allein nicht „attraktiv für junge Menschen halten“

Moderates Bevölkerungswachstum klingt sachlich schön – aber die Betonung sollte auf dem richtigen Schwerpunkt in der Wortkombination liegen und nicht mit bedenkentragendem Adjektiv einer erforderlichen Förderung und notwendigem Wachstum den Weg versperren.

Bei diesem nun beschlossenem, kommunalen Förderprogramm sind alle bayerischen Gemeinden antragsberechtigt. Die Bewilligungsstellen sind bei den Regierungen angesiedelt. Die Gemeinden müssen Eigentümer der geförderten Wohngebäude bleiben, können aber beispielsweise kommunale oder kirchliche Wohnungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Gefördert werden der Bau von Mietwohnungen, der Umbau zu Mietwohnungen und die Modernisierung von Mietwohnungen. Förderfähig sind auch der Erwerb von Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden und das Freimachen von Grundstücken etwa durch Abbruchmaßnahmen, soweit sie im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen stehen.

Die Förderung setzt sich aus einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der förderfähigen Kosten sowie aus einem zinsverbilligten Darlehen zusammen, für das ein ergänzendes Programm der BayernLabo angeboten wird. Mit der Kombination aus Zuschussförderung und Darlehensprogramm wird für die Kommunen ein attraktives Gesamtpaket für den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum geschnürt.
Der Wohnungspakt Bayern besteht neben dem jetzt auf den Weg gebrachten kommunalen Förderprogramm aus zwei weiteren Säulen, die die Staatsregierung im November beschlossen hatte: einem staatlichen Sofortprogramm mit 70 Millionen Euro für die Planung und den Bau von zusätzlichen rund 3.300 Wohnungen als erste Säule sowie einer dritten Säule, die an Investoren gerichtet ist, die Sozialwohnungen bauen. Hierzu wird die staatliche Wohnraumförderung in 2016 verstärkt, und zwar um zusätzliche 59,1 Millionen Euro aus Mitteln des Freistaates und 100 Millionen Euro aus Mitteln der BayernLabo. Insgesamt stehen für die 3. Säule einschließlich Bundesmitteln rund 400 Millionen Euro bereit.
Quelle: PM Bayerische Staatsregierung 15.12.2015

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