Betreuungs-Assistenten als billige Arbeitskräfte für Pflegeheime?

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Well Accompanied© Liz Collet

Sinn der gesetzlichen Regelung für Heimbetreiber, sog. Betreuungs-Assistenten einstellen zu dürfen, war und ist, den Fachkräftemangel in der Pflege auszugleichen.

Doch ist diesen Betreuungs-Assistenten, die regelmässig Quereinsteiger ohne fachliche Pflegeausbildung sind, ausschliesslich die Übernahme von Betreuungsaufgaben erlaubt, wie z.B. Vorlesen oder Spazierengehen mit den Bewohnern des Pflegeheims.

Laut Gesetz sollen Betreuungsassistenten die Bewohner nur betreuen und pflegerische oder hauswirtschaftliche Aufgaben nur im Ausnahmefall übernehmen. Denn dafür sind sie nicht ausgebildet und die mangelnde Ausbildung kann für die betreuten Patienten und Bewohner gesundheitlichen Schaden oder Schlimmeres bedeuten, wenn nicht oder nicht rechtzeitig gehandelt oder medizinische Behandlungssituation erkannt wird und medizinisch oder pflegerisch geschultes und qualifiziertes Personal eingesetzt ist. 

Dies kann auch Haftungsrelevanz für Betreuungs-Assistenten bedeuten – und über  kurz oder lang bei Gerichten landenden Haftungsfällen auch diese beschäftigen. In welche Situation dies dann Betreuungs-Assistenten haftpflichtversicherungsrechtlich und finanziell bringen würde, wenn diese entgegen klarer gesetzlicher Regelung und je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung mit dem Heimbetreiber bringen wird, behandelt der nachfolgende Beitrag nicht, wird aber noch Anwälte und Betroffene beschäftigen. Dass und welche Dokumentationsmängel unter Beteiligung der Betreuungsassistenten dabei (gar nach Weisung der Heimleitung, die diese im Fall der Fälle mutmasslich kaum zugeben wird) diesen Mitarbeitern zur Last gelegt und zur Haftung gereichen werden, obgleich sie von Heimleitungen als billigere Arbeitskräfte verglichen mit Pflegepersonal dafür gesetzwidrig eingesetzt werden, kann man bereits jetzt ahnen.

Offenkundig gibt es indessen Heimbetreiber, die der klaren gesetzlichen Regelung nicht nur in der Praxis zuwiderhandeln und Betreuungs-Assistenten regelmässig und nicht nur in Ausnahmefällen mit Aufgaben belasten, die unzulässig sind, sondern sogar ungeniert in Arbeitsverträgen dazu verpflichten.

Schon vor zwei Jahren zeigte eine Studie im Auftrag der Kassen den missbräuchlichen Einsatz von Betreuungsassistenten. Trotzdem weitet die Bundesregierung ihre Zahl jetzt sogar noch aus. Doch statt für mehr Fachkräfte in den Heimen zu sorgen, feiert das Bundesgesundheitsministerium sein Konzept. Schriftlich heißt es:

„Es gibt deutliche Anzeichen für eine erfolgreiche Umsetzung.“

Dies und weitere Details zum Problem und Thema behandelt der rund 7-minütige, sehenswerte Beitrag von PLUSMINUS, den Sie hier in der Mediathek sehen können.

Den redaktionellen Beitrag zur Sendung lesen Sie hier.

Was aber geschieht, wenn Patienten und Heimbewohner Schaden erleiden und die Ursache bei bewusster Falschdokumentation, wer welche Arbeiten und Tätigkeiten bei Betreuung und Pflege ausübte, weder auffällt, noch im Falle gar etwaigen Todes oder schwerer Gesundheitsschädigung dadurch beweisbar würde? Und wie wäre – nicht nur hinsichtlich der Kausalität der Versäumnisse oder des Handelns von Betreuungsassistenten anstelle von Pflegepersonal – überhaupt die Haftung für einen (zusätzlichen, schwereren) Gesundheitsschaden von Heimbewohnern nachweisbar für eine Haftung, die bereits schwere körperliche Beeinträchtigungen bei ihrer Pflegebedürftigkeit haben, von geistigen (Demenz etc) abgesehen. Wie sollen betreute Heimbewohner dann noch wirksam geschützt sein vor einem ihnen drohenden Schaden oder gar möglichen Todesfällen, wenn selbst im Fall der ggf. zu klärenden Fälle Praxis, Verträge und Dokumentationsmängel und -unrichtigkeiten nicht einmal Sanktionen und Haftungsdurchsetzung zu fürchten wären? Erst recht, wenn Betreuungsassistenten selbst daran mitwirken und eigenen Folgen der Haftung fürchten müssten?

 

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