Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

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Zur Orientierung © Liz Collet

Mit einem vor dem Wochenende veröffentlichtem Beschluss vom 21. Dezember 2015 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt.

Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung: 

  • Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar – jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – daran gehindert, die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen.
  • Im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung wäre jedoch zu besorgen, dass sich Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung über das eigene Sterben in der Lage sind, zu einem Suizid verleiten lassen könnten.
  • Insgesamt wögen die Nachteile bei Außervollzugsetzung der Vorschrift daher schwerer als die nachteiligen Folgen, die den Beschwerdeführern durch deren Weitergeltung entstehen.
  • Über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung Nr. 1/2016 vom 8. Januar 2016 lesen Sie HIER, die vollständige Enscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats können Sie HIER lesen.

Über Liz Collet

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