Feuer unter’m Dach? {Viel Qualm, jede Menge Zeugen und der Raucher Friedhelm A.}

Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet

Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet

Wie immer es ausgeht, bei einer der beteiligten Parteien und damit für Mieter- oder Vermieterinteressen würde es vielleicht „Feuer unter’m Dach“ bedeuten können, wenn es um das Rauchen von Mietern geht.

Dabei sind unlängst auch vom BGH Entscheidungen gefallen, die einige Richtschnur bieten.

Heute aber geht es erneut um den seit  drei Jahren währenden Rechtsstreit des dadurch bundesweit bekannt gewordenen Rauchers Friedhelm A. gegen den Rauswurf aus seiner Düsseldorfer Mietwohnung. Denn das Landgericht Düsseldorf hat wie berichtet ja einen hübschen Hausaufgabenzettel in der Revisionsinstanz erhalten. {Es qualmt – der Hausaufgaben-Zettel im Fall des rauchenden Mieters Friedhelm A.}

An diesem Montag hat das Landgericht in Düsseldorf zur großen Beweisaufnahme geladen. Die Richter wollen zwölf Zeugen hören, um dann an einem späteren Termin zu entscheiden, ob der Raucher seine Nachbarn in einem Düsseldorfer Mehrparteienhaus mit Zigarettenqualm unzumutbar belästigt hat. In dem Fall müsste er seine Wohnung nach mehr als 40 Jahren räumen.

Die Vermieterin muss allerdings nachweisen, dass die Belästigung durch den Qualm so stark war, dass die Gesundheit der übrigen Menschen im Haus gefährdet wurde. Dies könnte zum entscheidenden Problem werden. Denn grundsätzlich dürfe Adolfs in seiner Wohnung rauchen – das hatte Richter Rolf Maurer bereits klargestellt.

Das Gericht hat das Erscheinen des Mieters angeordnet. Die Vermieterin darf der Verhandlung dagegen weiter aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben.

Der Fall beschäftigt die Justiz bereits seit 2013: Zunächst hatte das Amtsgericht den fristlosen Rauswurf des Rentners aus der Wohnung bestätigt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn habe Vorrang vor dem Recht auf freie persönliche Entfaltung des Rauchers, hieß es zur Begründung.

Im Juni 2014 erlitt Friedhelm A. auch in zweiter Instanz eine Niederlage: Das Landgericht schlug sich ebenfalls auf die Seite der Vermieterin und wies seine Berufung zurück.

Doch im Februar 2015 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und ordnete eine Neuauflage an. Die Vorinstanzen hätten sich nicht um eine umfangreiche Beweisaufnahme drücken dürfen.

Nun sollen die übrigen Mieter im Haus zur Belästigung durch den Rauch Stellung nehmen. Witwer Adolfs hat seinerseits Zeugen aufgeboten, die ihn in der fraglichen Zeit in seiner Wohnung besucht hatten.

Schau‘ ma‘ mal, was am Ende des Sitzungstages herauskommt, wenn sich der Rauch nach der Zeugenvernehmung (vielleicht) lichtet?

Über Liz Collet

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