Der Gesamteindruck zählt {auch beim BGH und im Reisevertragsrecht}

Reiserecht © Liz Collet

Reiserecht © Liz Collet

In dem vorab zum heutigen Termin mitgeteilten Fall und Verfahren „Zur Haftung des Reiseveranstalters für Unfall bei von ihm vermittelter Geländewagentour am Urlaubsort“ hat der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat  das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Für die Frage, ob das Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es – so der BGH – auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Hiernach hat die Beklagte die Stellung eines Vertragspartners eingenomme:

  • Bereits das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe der Beklagten, dessen Aufmachung mit dem Logo „V.“ der Beklagten und die Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ weisen auf ein Angebot der Beklagten hin, das diese als fakultativen Bestandteil der Gesamtreiseleistung zusammengestellt und eigenverantwortlich organisiert hat.
  • Weiterhin deutet die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die Beklagte als Vertragspartner hin.
  • Demgegenüber tritt der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück.
  • Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklagten abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die Ausflüge erkennen.

Das Berufungsgericht wird hiernach Unfallhergang und -folgen aufzuklären haben.

BGH – X ZR 4/15
Vorinstanzen: LG Duisburg – Urteil vom 19. Mai 2014 – 2 O 3/14, OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. Dezember 2014 – 21 U 99/14

Quelle: PM BGH vom 05.01.2016 und 12.1.2016

Bildquelle: Reisevertragsrecht © Liz Collet

Über Liz Collet

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