Ministererlaubnis für Übernahme von Tengelmann durch EDEKA unter „harten“ (?) Auflagen

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Berichten zufolge dem Handelsunternehmen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt.

So müssten 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein. Edeka müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft Verdi etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden.

Bekanntlich hatte die Monopolkommission die Übernahme untersagt und im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt.

Während erste Reaktionen die Entscheidung Gabriels als spät und inhaltlich enttäuschend bezeichnen, stellt sich die Frage, ob diese scheinbar strenge Ministererlaubnis mit den als „hart“ bezeichneten Auflagen nicht in Wahrheit ein Placebo ist, das den Ball nur in das Spielfeld von EDEKA zurückwirft. Die geschilderte Ministererlaubnis mag auf den ersten Blick arbeitnehmer- und arbeitsplatzsichernd erscheinen. Doch ist sie bei einer blossen zeitlichen Befristung bei den Arbeitsplätzen schon in diesem Punkt nur temporär wirksam und wie andere Unternehmensbeispiele zeigen, sind fünf Jahre ein überschaubarer und schnell verstreichender Zeitraum und erheblicher Stellenabbau danach nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Forderung fehlender Abtretung von Filialen an selbständige Lebensmittelhändler grundlegend dem Genossenschaftsmodell von Edeka widerspricht.

So kann die nunmehrige Ministererlaubnis auch als kalkuliertes Spiel mit Bedingungen gedacht sein, die Übernahme nicht zu verweigern und damit nicht den Schwarzen Peter in der Hand behalten zu wollen, sondern abzuwarten, ob EDEKA diese Bedingungen und einen so weitgehenden Eingriff in ihr grundlegendes Genossenschafts- und Geschäftsmodell nicht mit Tengelmann zu schlucken bereit ist und selbst unter diesen Bedingungen scheitern lässt.

Den Schwarzen Peter hätte Gabriel damit elegant weitergereicht, ohne sich an den Spielkarten die Finger schmutzig zu machen, aber den Beschäftigten Tengelmanns einen fragwürdigen Dienst erwiesen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte gewarnt, ein Scheitern der Pläne würde zum Verlust von Jobs oder gar der Schließung von Märkten führen. Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Kaiser’s Tengelmann betreibt rund 450 Filialen und beschäftigt rund 16.000 Menschen.

In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser’s Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.

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