Bundesverwaltungsgericht zur Regelbeurteilung eines BND-Beamten

Justizia © Liz Collet

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in den kommenden Tagen in erstinstanzlicher Zuständigkeit  die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu verhandeln, der als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) steht.

In seiner Regelbeurteilung ist der Kläger im Rahmen der von eins („Entspricht nicht den Anforderungen“) bis neun („Übertrifft die Anforderungen durch stets herausragende Leistungen“) reichenden Notenskala mit der Gesamtnote sieben („Übertrifft die Anforderungen durch häufig herausragende Leistungen“) bewertet worden.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Regelbeurteilung bringt der Kläger u.a. vor,

  • dem Erstbeurteiler seien anlässlich der Neuerstellung der Regelbeurteilung deren Inhalt und Gesamturteil vorgegeben worden. Deshalb sei die im Rahmen einer Überprüfung der Beurteilung mögliche Notenverbesserung faktisch ausgeschlossen gewesen. Ohne diese Notenvorgabe hätte der Erstbeurteiler die Note acht oder neun vergeben.
  • Zudem sei der Erstbeurteiler aufgrund seiner organisatorischen Stellung dienstlich kaum mit dem zu beurteilenden Kläger in Berührung gekommen. Damit fehle ihm die für die Erstellung der Regelbeurteilung erforderliche hinreichende Erkenntnisgrundlage.
  • Auch seien entgegen den geltenden Bestimmungen für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen keine Beurteilungsbeiträge eingeholt worden, die in die streitgegenständliche Regelbeurteilung hätten einfließen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren für 28.01.2016, 14:00 Uhr terminiert.

BVerwG –  2 A 1.14

Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Januar 2016

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