Heute ………..auf dem Terminplan

Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger © Liz Collet , Eier, Eierköpfe, braunes Ei, weisses Ei

Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger © Liz Collet

3 Tote und mehrere hundert Erkrankte hatte es im Zuge des Salmonellenskandals 2014 gegeben. Heute ist der Skandal um die Bayern-Ei, die inzwischen wieder verkaufen darf, Thema einer Sondersitzung im Landtag.

Die Sondersitzung findet nur zwei Tage nach der Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs statt. Am Dienstag hatten die Richter Bayern-Ei erlaubt, wieder Eier zu verkaufen – unter Auflagen.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD, Florian von Brunn, hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Geltung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zwar nicht in Frage gestellt, es gelte aber auch zu entscheiden, wie streng kontrolliert werde. Von Brunn forderte, dass die Kontrollen, wie zuletzt von der Ministerin angekündigt, von einer Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden sollen – nicht von örtlich zuständigen Veterinären. Laut dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die Firma Bayern-Ei ihre Eier dann wieder als Lebensmittel in den Verkehr bringen, wenn bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Untersuchungen keine Salmonellen gefunden werden. Die Untersuchungen sollen vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt des Landratsamts Straubing-Bogen durchgeführt werden. DAS und den ganzen Bericht des BR lesen Sie hier.

Das Oberlandesgericht München wird heute im Prozess um elf Songs der Popsängerin Rihanna zu Fragen der elterlichen Pflichten und Verantwortung für illegale Downloads ihrer Kinder entscheiden.Im aktuellen Fall haben die Eltern ausgesagt, sie hätten ihren Kindern ausdrücklich illegalen Download von Musik aus dem Internet verboten. Alle drei nutzen den Internetanschluss der Eltern mit jeweils eigenem PC. Kinder können ab sieben Jahren wegen Urheberrechtsverletzungen belangt werden. Die Haftung der Eltern für den Schaden selbst volljähriger Kinder im häuslichen Internet greift aber nur, wenn sie ihrer Aufklärungs- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind.

Oberlandesgericht München © Liz Collet

Oberlandesgericht München © Liz Collet

Das OLG München hat die Entscheidung zu den Fragen als „Ritt auf der Rasierklinge“ bezeichnet.

In der Tat kann und muss man sich und Eltern die Frage stellen, ob und welche Aufklärung der Kinder durch ihre Eltern letztere aus der Haftung entlassen kann. Würde man genügen lassen, dass Eltern ihren Kindern sagen, sie dürften nicht mit einem Auto fahren, bevor sie einen Führerschein haben, alt genug dafür sind und fähig, einzuschätzen, welches Fahr- und Verkehrsverhalten richtig und erlaubt ist und anderen keinen Schaden zufügt, wenn sie den Autoschlüssel nicht nur am Schlüsselbrett hängen lassen, wissend, dass sie einen Autonarren im Hause haben, dem Autofahren wichtiger als das Lernen von Verkehrsregeln und das Warten auf den Führerschein ist. Sondern dem Papa ausserdem auch noch schon mal erlaubt, auf einem Parkplatz oder anderem Grundstück das Auto zu fahren, weil „man ja eh nicht verhindern kann, dass die lieben Kleinen doch nun mal Autonarren sind und sie dann doch besser früh damit vertraut gemacht werden“? Ohne zu merken, dass den lieben Kleinen damit die irrige Selbstüberschätzung vermittelt wird, sie könnten allein deswegen schon mit einem Auto auch allein umgehen, weil sie mit Daddy auf dem Beifahrersitz das Auto bei 30 km/h nicht in die Mauer gerummst hatten? Und dann auch vermeintlich allein das Auto im Griff hätten, wenn Daddy nicht danebensitzt und sie mit Papas Porsche auf die Landstrasse preschen? Und dann nicht nur im Vorgarten anderer Sach- , sondern auch unter Umständen erheblicheren Schaden anrichten?

Die irrige Vorstellung liegt bei PC und Internet in der scheinbaren Harmlosigkeit von Hard- und Software im Kinderzimmer, die auf der Datenautobahn ohne Ampeln, Verkehrsschilder und Polizeikontrollen grenzenlos Grenzen der Rechte anderer überschreiten kann, ohne dass jemand auf der Strasse die Kelle raushält und nach Führerschein und Fahrtauglichkeit fragt. Als könne das Kasterl Technik nicht ebenfalls erheblichen Schaden im (geistigen) Eigentum, der wirtschaftlichen Einkommensgrundlage auch „nur“ geistigen Eigentums und damit im Vermögen anderer anrichten. Niemand würde daran zweifeln, dass ein Vermögens- und Erwerbsnminderungsschaden eines verletzten Verkehrsteilnehmers erstattungsfähig und -pflichtig ist und zu leisten vom Verursacher eines Unfalles und zwar aufgrund seiner Handlungen, die ihm – ebenso wie die Betriebsgefahr des Pkws – zugerechnet werden.

Wer seinen Kindern ein Gerät in die Hand gibt, das auf erhebliche Weise durch Handlungen und Betriebsgefahren der Nutzung Schaden bei anderen verursacht, wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob und wann und wie er nicht nur mal gesagt hat, dass man manches nicht darf, sondern auch durch eigene Kontrollen und mindestens Stichproben sicherstellte, dass dies verstanden und eingehalten wird. Es ist eine Frage auch der Darlegungs- und Beweislast.

Der Bundesgerichtshof hatte im letzten Jahr entschieden, dass Eltern ihre Kinder vor illegalem Musikdownload warnen , sie aber deswegen nicht ständig überwachen müssen. Zwischen „Nicht ständig überwachen“ und dem Maß möglicher und zumutbarer Kotnrolle ist in der Tat ein Ritt auf der Rasierklinge der Abwägung, bei der nicht ausser Betracht bleiben kann, wer bei der Abwägung die Gefahren der Schädigung Dritter schafft, ermöglicht und mehr oder weniger ohne Kontrolle und Nachweis der Wahrnehmung eigener elterlicher Verantwortung mit zu verantworten hat.

Ob allein die Berufung auf „Gegen meine eigenen Kinder sage ich aber nicht aus“ genügen kann, wird sich zeigen.

Spitzen des Regenbsurger Doms © Liz Collet

Spitzen des Regensburger Doms © Liz Collet

Schweigen ist auch das Thema an anderer Stelle.

An „höchster Stelle“ der Einrichtung, in der sonst Singen üblicher ist.

Beim Thema Misshandlung und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen herrscht in der katholischen Kirchenleitung Schweigen.

Kardinal Marx sagt gar nichts, der Missbrauchsbeauftragte der Kirche, Bischof Ackermann, verweist auf die laufende Präventionsarbeit.

Justiz © Liz Collet

Justiz © Liz Collet

Erstmals aussagen werden beim Brandunglück von Schneizlreuth heute die Betroffenen, nachdem der angeklagte Eventmanager Georg Straub am ersten Prozesstag erklärt hatte, er sei „blauäugig“ an die Sache herangegangen. Bei der selbst ausgeführten umfangreichen Sanierung und Renovierung des alten „Pfarrerbauernhofs“ habe er sich nie Gedanken über den Brandschutz gemacht. Wie am ersten Prozesstag bekannt wurde, waren die sechs Opfer des verheerenden Brandunglücks vom 23. Mai bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Leichen konnten erst durch DNA-Analysen zweifelsfrei identifiziert werden. Die jungen Männer starben offenbar durch Rauchgasvergiftungen. 20 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 47-Jährige ist wegen sechsfacher fahrlässiger Tötung und 20-facher fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Zum Zeitpunkt der Katastrophe schliefen 54 Menschen in dem Gebäude, darunter 47 Mitarbeiter der niederbayerischen Baufirma Lindner. Das Unternehmen aus Arnstorf (Lkr. Rottal-Inn) hatte den Angestellten zum 50-jährigen Bestehen der Firma ein „Eventwochenende“ im Berchtesgadener Land spendiert. Straub hat zugegeben, das Gästehaus jahrelang ohne Genehmigung betrieben und Schuld auf sich geladen zu haben.

Fragen wirft aber auch auf, wie es möglich war, dass die Behörden hätten von seiner illegalen Unterbringungspraxis keine Kenntnis gehabt haben wollen, so gab es keine Brandbeschau in dem Gebäude .

Und auch andere Aspekte lassen den Leser staunen, um nicht zu sagen: erschrecken, die Berichten zu entnehmen sind: Aus Sicht des Angeklagten hätten die offiziellen Stellen von Anfang an Bescheid wissen müssen – obwohl der Angeklagte 2009 dem Landratsamt schriftlich erklärt hatte, er werde auf die Unterbringung von Gästen in dem Gebäude verzichten. Danach lagen unter anderem am Landratsamt weiter Flyer aus, in denen die Eventagentur des Angeklagten mit Übernachtungsmöglichkeiten in dem historischen Gebäude warb.

Darüber hinaus erklärte der Angeklagte, der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth habe in dem alten Bauernhof als Elektriker Installationsarbeiten erledigt. Jedes Jahr hätten in dem Gebäude zwischen 1.000 und 1.200 Gäste übernachtet, so der Angeklagte. Die Zahlen seien der Gemeindeverwaltung regelmäßig gemeldet worden – er habe dafür Fremdenverkehrsbeiträge abgeführt.

Außerdem habe er mit einem Gemeindemitarbeiter das Matratzenlager besichtigt. Auch der amtierende Bürgermeister habe von den Übernachtungsmöglichkeiten gewusst. Eine Feuerbeschau in dem Gebäude habe es nicht gegeben, sagte der Angeklagte auf Nachfrage des Gerichts.

 

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2 Antworten zu Heute ………..auf dem Terminplan

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