Verfassungsänderung auf Bayerisch, Feuer im Kamin und andere kriminelle News – Blattlt {3/52}

Good Morning, Good Morning © Liz Collet

Good Morning, Good Morning © Liz Collet

Deutschland erwartet eine frostige Woche.

Nicht nur, dass in Bayern ein anderer Wind wehen soll und eine Verfassungsänderung zur Debatte steht.

Bis Freitag sollen die Temperaturen unter dem Gefrierpunkt bleiben. Wollten Sie nicht Schnee und Winter? Ach – nur zu Weihnachten und nur im Skiurlaub und nur dort, wo Sie Skiurlaub machen, aber bitte schon nicht auf dem Hin- und Heimweg zu und von diesem wieder fort?

Na, wenn’s sonst keine Wünsche haben….. dann pack‘ ma’s wieder mal und starten in eine neue Woche.
 
Wir haben uns hierzulande redlich bemüht, uns gestern einschneien zu lassen, sind damit aber noch nicht ganz fertig geworden am Wochenende. Wie Sie unschwer erkennen können, hat es leider auch durch stetes Fortsetzen des Flockenfalls durch die Nacht nicht gereicht, um wenigstens die Sitzbank am Obermarkt zumindest bis zur Sitzfläche im Schnee versinken zu lassen.

Auch Sie werden daher nicht tiefer im Schnee versunken sein können, um sich der Pflichten der neuen Woche zu entziehen. Selbst die Bahn fährt ja…… (also, jedenfalls sagen das Gerüchte)….wenn auch nicht überall (sagen Meldungen).

1.

Mörderische Munition gegen Nachbarn – im Kamin?

Nun bringt es allerdings der Temperatursturz und Wintereinbruch mit sich, dass Kachelöfen und Kamine gern befeuert werden. Und dies zieht so manchen Feuerwehreinsatz nach sich. Während Sie vielleicht (wie auch Experten nicht nur der etwaigen Versicherungen bei der Frage der Versicherungsleistungen nach Grund und Höhe) ins Grübeln kommen, wie es dazu kommen mag und wie es das zu verhindern gilt und verhindert werden kann und welche Versicherung hier vielleicht Ersatz leistet, scheint ein Kaminfeuer manchen auf richtig diabolische und kriminelle Ideen zu bringen:

Wegen eines Streits soll ein Mann aus dem Landkreis Schwandorf versucht haben, ein Ehepaar mit einem Kamin-Sprengsatz umzubringen. Der 67-Jährige steht im Verdacht, einen metallischen Gegenstand in ein Holzstück eingearbeitet zu haben, das eine Frau aus Steinberg am See später zum Anschüren eines Kaminofens verwendete. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Amberg deuten – liest man HIER – mittlerweile darauf hin, dass der 67-jährige Mann, der sich seit längerer Zeit im Streit mit dem Ehepaar befindet, das Metallstück in das Holz eingearbeitet hatte. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei laut einer Mitteilung „mehrere Beweismittel“ bei dem Verdächtigen.

Wir rätseln nun ein bisschen, was für Beweismittel das sein mögen. Ein paar Holzscheite? Ein paar Übungsholzscheite, in denen mehr oder weniger gelungen, auch schon ein paar „metallische Gegenstände“ eingearbeitet worden waren? Was für metallische Gegenstände? Nägel? Schrauben? Andere ungewöhnliche und in keinem Haushalt sonst zu findende exotische metalische Gegenstände? Das ist keineswegs so humorvoll gemeint, wie es klingen mag – schliesslich liegen Holzscheite üblicherweise nicht besonders gesichert rund um’s Haus und an dessen Hauswand entlang, bis sie verwendet werden. Da muss ein Streit unter Nachbarn schon eine Weile dauern und ein Plan schon recht lang gefasst sein, um ihn nicht nur durch Holz-Metall-Handwerksarbeiten umzusetzen und sich dann hinzusetzen und zu warten, bis es kalt genug oder Gelegenheit zum Heizen der Scheite ist, unter die man präparierte Scheite schmuggelte, die den Nachbarn dann mit geplantem Attentat Feuer unter dem Dach und mehr als Sachschaden bereiten. Zudem ist es leider durchaus gelegentlich zu entdecken, dass Menschen (auch um Kosten für Kaminholz zu sparen) Holzleisten und anderes vom Bauschutt verwenden, in denen nicht selten Nägel und anderes eingeschlagen waren und noch enthalten sein können. Und die nicht nur aus Schadstoffgründen dort nicht verbrannt werden dürfen.

Wir wissen eben nicht, was für Holz hier im Fall eine Rolle spielt und welche Beweismittel aus Holz und Metall beim Nachbarn gefunden worden sein können und gegen ihn sprechen. Aber neugierig wären wir schon, oder?

2.

Und bitte sagen Sie jetzt nichts über Informationsminimalismus zum Schutz vor kriminellen Anleitungen, wo man HIER ja auch keine Hemmungen hat, alltagstaugliche Anleitungen dafür zu geben, wie man Menschen in Badewannen scheinbar im Schlaf ertrinken lassen kann.

Fragen und Antworten, die gern mal die moralische Frage aufwerfen, was man wo und wie berichten darf über Art und Weise der Mittel und Methoden von Kriminalfällen. Aber schnell in den Hintergrund rücken im Überfluss medialer Details und Berichte über mehr oder weniger sensationelle Kriminalfälle der Geschichte wie der Gegenwart gleichermassen. Man wagt ja kaum noch auf interessante Berichte der Medien über Bamberger Hexenprozesse „Unschuldig muss ich sterben“ hinzuweisen, die vermeintlich längst Geschichte seien, seit ebenso vermeintlich geschichtlich überholte Methoden von Steinigungen und anderer unmenschlicher Strafen wieder unfassbare Aktualität beanspruchen.

Tatsächlich bieten leider ja sogar medizin- und versicherungsrechtliche Mandate und Fall-Literatur wie auch deren einschlägige Judikatur mehr als genug Informationen für den, der Böses im Schilde führen möchte, wie Literatur der Bibliotheken in der Abteilung Gerichts- und Rechtsmedizin, zu denen nicht nur ich in der Studienzeit Zugang hatte.

Macht es die Frage nach Zulässigkeit und Grenzen der Berichterstattung obsolet?

Über einen beeindruckenden Fall einer in der Badewanne Opfer eines Unfalls gewordenen Ehefrau, die zur Zwetschgenerntezeit nach getaner Arbeit durch einen Heizstrahler –  britzelbritzel – zu Tode gekommen sein soll, den sie (so der Witwer) selbst dort aufgestellt habe (Ende August herrscht hier schliesslich Frost bei der Zwetschgenernte, da badet man ungern ohne solche Wärmehelferchen, n’est-ce pas?) und der dann in die Wanne geplumpst sein soll, könnte ich auch ein oder zwei Worte mehr verlieren. Aber ich fürchte, das würde die Balance zwischen Straf- und Scheidungsrechtsmandaten der Anwaltschaft signifikant gefährden. Spätestens bei der nächsten Obsternte – und wie sollte ich dann noch so ohne jedes Schuldgefühl meinen dann gern wieder gebackenen Zwetschgendatschi oder die Zwetschenmarmelade oder die Zwetschgenrohrnudeln vernaschen, wie bisher?

3.

Nicht jeder ist ja so nachhaltig befähigt, Fragen der eigenen Mitverantwortung so zu Lasten aller anderen zu verschieben und zu verdrängen, wie Ermittler, die ihre Versäumnisse elegant mit der Verurteilung Unschuldiger durch die Gerichte und die Anklage durch die Staatsanwaltschaft erklärend delegieren und aus dem Gewissen entsorgen können, wenn Drehbücher für die ARD gekritzelt werden, an deren Ende der seinerzeit wie gegenwärtig erneut versagende Ermittler zwar noch zum Spaten greift.  Diesem Spatenstich aber infolge Suizids eines unschuldig Verurteilten wie Suizids wahren Täters bestenfalls noch eine Umbettung der erwartungsgemäss zu findenden Leiche in ein Grab als Trauerstätte für die Eltern folgen wird. Aber keine neue Verhandlung, damit auch keine (dienst- oder andere) rechtliche Klärung des Versagens des Ermittlers und der Ermittlungsorgane, die selbst ohne Leiche ein fragwürdig zustande gekommenes Geständnis und allein belastende, aber nicht berücksichtigte entlastende Beweismittel und Indizien suchten und sehen und zugrunde legen wollten.

Und so könnte man auch an dieser Stelle einfügen „Zu Unrecht schuldig musste der eine, zu Unrecht unschuldig der andere sterben“………. Nicht nur für die so am Recht und Unrecht und einem nicht Gerechtigkeit gewährleistendem Justizsystem verzweifelnden Suizid Verübenden das eine so unbefriedigend, wie das andere. Doch zweifellos ohne Folgen in folgenden Serienfolgen für die daran Mit…….-Schuldigen? Mit-Verantwortlichen? Mit-Ursächlichen?

4.

ICONs – das wichtigste Problem der Sparkassen im Auftritt gegenüber dem Kunden?

Bei W & V widmet man sich in einem Beitrag „Designkritik: Der neue Sparkassen-Auftritt von Jung von Matt“ Fragen „verwirrender Einfachheit“. Für Verbraucher interessanter ist aber doch die wesentlich einschneidendere Problematik, ob, wo und wieviele der Filialen der Sparkassen in Zukunft erhalten bleiben werden. Vor allem, weil diese für die eigentliche Beratung z.B. der persönlichen Finanzberatung nicht nur zur betrieblichen Altersvorsorge, alltagspraktisch relvanter sind, als Icons auf der Website und dort vermisste Grafiken zu diesem Thema.

Dass der Zusammenschluss der „Vereinigten Sparkassen Weilheim“ und der Kreissparkassen Garmisch-Partenkirchen und Schongau zu einer „Sparkasse Oberland“ (derzeit) gescheitert ist, beseitigt hier wie andernorts dieses Problem für Verbraucher und Kunden mitnichten. Und auch nicht Folgen, die sich daraus für ihn gleichwohl ergeben werden.

5. Hände weg vom Meisterbrief! (Legt Europa Hand an diesen?)

Hätten Sie gewusst, dass ein Fünftel der rund ein Millionen Handwerksbetriebe in Deutschland seinen Sitz in Bayern hat? Malen Sie sich aus, ob und wieviel Widerstand das aus welchen Bundesländern verteilungsgemäss dann nach sich zieht, wenn jemand auf europäischer Ebene Hand an den Meisterbrief legen würde oder wollte. Wie weit das zu befürchten steht, darüber bestehen scheinbar unterschiedliche Einschätzungen und Sorgen, wie man HIER lesen kann. Die EU-Kommission will Anfang 2016 klären, wo Reformbedarf der Mitgliedstaaten bei den reglementierten Berufen ist, zu denen auch die Handwekrsberufe gehören. Davon gibt es über 5000 in der EU, in einigen Ländern sind es 400, in anderen weniger als 100. Zu den reglementierten Berufen zählen natürlich auch die Handwerksberufe. Laut Handwerksordnung, die 2004 novelliert wurde, gibt es in Deutschland 41 zulassungspflichtige, also den Meisterbrief erfordernde Gewerbe, 53 zulassungsfreie und 57 handwerksähnlichen Gewerbe. Die meisten der zulassungspflichtigen Gewerbe sind im Bereich Metall/Elektro (43 Prozent) und im Bau- und Ausbaugewerbe (26 Prozent). Von den 202.662 Handwerksbetrieben in Bayern gehören 37 Prozent zum Ausbaugewerbe und 11 Prozent zum Bauhauptgewerbe. Und gerade die baunahen Dienstleistungen will die EU-Kommission näher untersuchen. Der Grund: Gerade hier finde fast kein grenzüberschreitender Wettbewerb statt, wie dem 109-seitigen Arbeitsdokument zur neuen Binnenmarkt-Strategie zu entnehmen ist.

6. Wenn Ärzte Menschen für nicht (mehr) lebensfähig erklären – und damit den Wert von Leben und lebenserhaltenden Maßnahmen in Frage stellen

Eine sehens.WERTE Geschichte über ein Kind, das Ärzte als nicht lebensfähig bezeichneten und das seine Eltern dennoch nicht abtreiben liessen und an dem sie auch nach seiner Geburt einen so starken Lebenswillen erkannten, dass sie diesem mehr als ärztlichen Prognosen Vertrauen schenkten, sehen Sie (nur noch 2 Tage!) HIER in der 3sat Mediathek in der Dokumentation „Hessenreporter: Elena will leben“.

Die Medien haben über die Familie (z.T. schon früher) berichtet, dazu u.a. hier und da.

Nicht im Vordergrund stehend, aber gleichwohl nicht uninteressant auch für Medizinrechtsanwälte, sind die am Rande im Beitrag angesprochenen Fragen der ärztlichen Prognosen, die (unterschiedlichen) Schilderungen über ärztliche Empfehlungen zur Therapie, bzw. deren Begrenzung bis hin zu blosser palliativer Versorgung, Folgen (mit Aspekten auch der Kausalität) für ein Kind und sein Überleben und das WIE seines gesundheitlichen Zustandes beim Überleben. Bemerkenswerter aber noch sind die Fragen und Gedanken, zu denen dieser Beitrag Anlass gibt – für Ärzte und ihren Umgang mit Eltern und ungeborenen und geborenen Kindern, den Wert von Leben aus Sicht der Medizin und ihrer Mediziner, aus Sicht betroffener Eltern. Und………auch mit Blick auf ein Kind und wie dieses in der Doumentation sichtbar, wahrnehmbar ist. Nicht lebensfähig? Kein lebens.wertes Leben? Wenn und weil es „nur“ 3 Tage oder 2 Jahre oder etwas kürzer oder länger dauern könnte? Was besagt das – in der Konsequenz – für die Be.WERT.ung von Leben nicht nur vorgeburtlich und postnatal, sondern auch bei schweren Erkrankungen und im Laufe des Lebens durch Unfall, Operationen oder Erkrankungen erworbene Behinderungen oder unheilbar Erkrankte? Und welche Therapie man für sie noch oder nicht mehr zu leisten bereit ist, weil die Prognose statistischen Werten folgt? Ein Beitrag, der die Relativität auch der wissenschaftlichen Relevanz und Signifikanz von Statistiken und die Kausalität nicht nur für Schlussfolgerungen und Entscheidungen decouvriert.

7. Wir guggen zum Bundesarbeitsgericht rüber (mit Schmollschnuten-Demarche zweiten Grades) 

Und am Ende dieses Montagmorgen-Beitrages will ich Sie nicht in Unkenntnis lassen über den Ausgang eines vorab berichteten Verfahrens vor dem BAG. Ich muss Ihnen zu DIESEM Fall leider sagen: „They“ did it again! Wir guggen aus diesen Gründen pro forma bissi grimmig. Und weil uns wieder einmal der Spass der bundesrichterlichen Rechtsprechung am Ende der spannungsgeladenen Wartezeit in Flitzebogenpose durch einen Vergleich genommen wurde. Der vielleicht inhaltlich auch weisen Vorschlägen des verhandelnden Senats folgte, aber uns an dieser Weisheit richterlicher Meinungskundgabe weniger teilhaben lässt, als mit veröffentlichten Urteilen des BAG. Die Parteien haben in dem Verfahren – 10 AZR 551/14 – im Termin einen Vergleich geschlossen.

Starten Sie gut in die Woche!

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