Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei psychischer Zwangsstörung?

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Sternepasta , Sterneküche © Liz Collet

Als ob es eine Kunst wäre,
mit viel Geld
ein anständiges Mahl herzurichten!
Kinderleicht ist das,
der größte Esel bringt das zuwege.
Wer sein Handwerk versteht,
der braucht wenig Geld
und kocht trotzdem gut.

Molière

Wir wissen nicht, was Molière heutzutage über das sagen würde, was Verbraucher und Konsumenten glauben an Geld ausgeben zu müssen oder sich von Werbung, Lebensmittelindustrie und Foodethikern aus welchen mehr oder weniger fachkundigen und nicht nur uneigennützigen Gründen einreden lassen oder sich einbilden, ausgeben zu müssen, um gute Lebensmittel zu erhalten und gute und gesunde Mahlzeiten zuzubereiten. Eine gewisse Ahnung will sich nicht ganz verscheuchen lassen, wie sein Kommentar dazu lauten könnte. Aber lassen wir das. Keinesfalls soll das Zitat Molières und der Gedanke an einen der Klassiker der Literatur in Frage stellen, dass und welche tatsächlichen Erkrankungen nicht nur physische, sondern auch psychische und darunter auch Zwangserkrankungen darstellen können. Und als solche ggf. auch Mehrkosten im Alltag für den Erkrankten bedeuten mögen.

Das Zitat illustriert allein die höchst unterschiedlichen Meinungen damals wie heute darüber, ob und welche Kosten jeder Einzelne, sei er krank oder gesund, objektiv wie subjektiv für nötig und angemessen halten könnte, um gute Speisen zubereiten zu können, die ihm gut bekommen. Welche Beträge dabei dann eine Rollen spielen, ist relativ und von verschiedensten Faktoren abhängig – aber nicht immer sind diese dem Wert, der Qualität der Lebensmittel und Zutaten entsprechend wirklich angemessen.

So oder so, mehr oder minder kleine oder grössere Kosten – diese kann nicht jeder aus seinem Erwerbseinkommen bestreiten und so muss er sich im Fall der Fälle um Mehrbedarf streiten. Bei Gericht. Im folgenden Fall interessant ist – en passant – auch die überraschende Information, dass hierbei Auskünfte einer Verbraucherzentrale Relevanz bei der Beweisführung entfalteten.

In dem gegen das Jobcenter Kiel geführtem Rechtsstreit geht es um streitige höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, insbesondere aufgrund eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung, die ein 1962 geborener Kläger geltend macht.

Bei dem Kläger ist ein GdB von 80 festgestellt. Er erhielt seit 2005 vom beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II und lebte mit seiner Lebensgefährtin E in einer Wohnung. Beide hatten kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen.

Der Kläger litt an einer psychischen Zwangsstörung und nahm nur bestimmte Nahrungsmittel in einem speziellen Verfahren zu sich.

Nachdem ihm bisher ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung iHv 25,56 Euro monatlich gezahlt worden war, war ein solcher in der Leistungsbewilligung ab 1.1.2011 bis zum 30.6.2011 zunächst nicht mehr enthalten (Bescheid vom 29.11.2010, Widerspruchsbescheid vom 28.6.2011; letzter Änderungsbescheid vom 15.9.2011).

Auf seine Klage hin hat das Sozialgericht nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und einer Auskunft der Verbraucherzentrale (zur Höhe des Mehrbedarfs) den Beklagten unter Änderung der Bescheide verurteilt, dem Kläger wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs von insgesamt 42,82 Euro monatlich weitere Leistungen für die strittige Zeit zu zahlen, und die Berufung zugelassen (Urteil vom 23.7.2012).

Es billigte dem Kläger zu, dieser könne aufgrund seiner Erkrankung nur bestimmte Lebensmittel zu sich nehmen und es sei nicht möglich, dies kurzfristig zu ändern.

Gegen das Urteil hatte – ausschiesslich – der Kläger Berufung eingelegt, mit der er einen Mehrbedarf von 180 Euro monatlich geltend machte. Mit der Berufung blieb er erfolglos, weil nach Auffassung des Landessozialgerichts der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und der Notwendigkeit, sich in einer bestimmten Weise zu ernähren, bei Zwangserkrankungen nicht herstellbar sei.

In seiner Zulassungsrevision rügt der Kläger beim Bundessozialgericht eine Verletzung des § 21 Abs 5 SGB II und macht geltend, das Landessozialgericht  habe in unzulässiger Weise zwischen physischen und psychischen Erkrankungen differenziert und auch bei ihm verhüte die besondere Ernährung eine Verschlimmerung seiner Krankheit.

Das Bundessozialgericht  beabsichtigt, die Revision nach der dazu für 20. Januar 2016, 12:00 Uhr  anberaumten mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

Lesens- und empfehlenswert sind die HIER abrufbaren Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts über den der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhalt, Eigenanamnese des Klägers, Schilderung der Zwangserkrankung und seines (nicht durchgängig konsequenten) Verhaltens im Alltag im Umgang mit industriell hergestellten Lebensmitteln und weiterer Details, welche – neben rechtlichen Fragen – auch solche aufwerfen, wie mehr oder weniger „rational“ nachvollziehbar konsequentes oder nichtkonsequentes Zwangsverhalten anderen erscheinen mag und welcher Maßstab dabei anzulegen ist oder dem Sachverständigenbeweis zugänglich, soweit solcher nach Darlegungen und  entscheidungserheblich.

Bundessozialgericht – B 14 AS 8/15 R , Vorinstanzen: SG Kiel – S 30 AS 811/11, Schleswig-Holsteinisches LSG – L 6 AS 115/12

Quelle: Termininformation des BSG vom 13.1.2016

 Bild: Pasta Stars | Sternförmige Pasta (als Kunstdruck etc) – Sternepasta , Sterneküche © Liz Collet (Nutzungsrechte nach Vereinbarung möglich, Details auf Anfrage)

 

Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei psychischer Zwangsstörung?

  1. Liz Collet schreibt:

    Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden, weil er keinen Anspruch auf weiteres Alg II wegen eines höheren Mehrbedarfs hat.

    Die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Mehrbedarfs für Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II sind nicht erfüllt, weil sie ua einen aus physiologischen Gründen objektiven Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingen (vgl zuletzt BSG vom 20.2.2014 – B 14 AS 65/12 R – SozR 4-4200 § 21 Nr 17). Schon diese Voraussetzung ist bei dem Kläger nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des LSG nicht gegeben, weil sich bei diesem eine Nahrungsmittelunverträglichkeit nicht hat feststellen lassen und nur ein bestimmtes Ernährungsverhalten besteht, in dem der Kläger teilweise hochpreisige Nahrungsmittel kauft und zum Teil ungenutzt wegwirft.

    Auch die Voraussetzungen eines Härtefall-Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II liegen nicht vor. Denn dieser setzt hinsichtlich Grund und Höhe einen unabweisbaren, laufenden nicht nur einmaligen Bedarf voraus. Jedenfalls hinsichtlich der Höhe der Leistung ist nicht zu erkennen, wieso der dem Kläger vom SG zuerkannte Betrag von 42,82 Euro gegenüber dem zuvor gewährten Betrag von 25,56 Euro unabweisbar zu niedrig sein könnte.
    Bundessozialgericht – B 14 AS 8/15 R
    Terminbericht 20. Januar 2016

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