Blattlt {5/52}

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Justizpalast © Liz Collet

Die Themen der Woche, die beim Blattln unter anderem ins Auge fielen, sind brandgefährliche Folgen der Unwissenheit und Untätigkeit im Prozess um Schneizlreuth, Zündstoff bietende Fragen der Medizin, des Rechts und der Ethik beider rund um Genchirurgie und CRISPR, Aspekte der Kausalität von Lebensmittelindustrie und ihrer Getränke für Diabetes 2-Erkrankungen und die Rolle der Charité Berlin, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die Durchsuchung der KBV, ein Arbeitsgerichtsprozess der ehemaligen Personalchefin der KBV, die Flughafendebatte um die dritte Startbahn des Flughafens München und die Schonfrist der Bahn vor der Ausschreibung der S-Bahn München für einen Betreiberwechsel, sowie eine erstaunliche und alles andere als ungefährliche Art des Einstiegs bei der Bahn auf freier Strecke und ein Aufstieg, der – man muss es leider fast sagen – bedauerlicherweise keine Nachteile für den Akteur nach sich zog.

1.

Im Prozess um das Brandunglück in Schneizlreuth  wird nun auch gegen den Bürgermeister und den ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinde ermittelt.  Im Prozess war klar geworden, dass die Gemeindeverwaltung den nicht genehmigten Übernachtungsbetrieb des Angeklagten in einem historischen Bauernanwesen geduldet hat. Eine Aktennotiz in den Unterlagen der Gemeinde verweist darauf, dass es wohl eine Absprache gegeben hat, wie der nicht genehmigte Betrieb aufrecht erhalten werden kann.

Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth sagte als Zeuge vor Gericht, er habe vom Matratzenlager im sogenannten „Pfarrerbauernhof“ nichts gewusst. Er sei davon ausgegangen, dass in dem Gebäude nur wenige Gästebetten zur Verfügung standen, die nicht genehmigt werden müssten. Als einer der Richter ihn mahnte, das Gericht nicht anzulügen, verweigerte der 68-jährige die weitere Aussage mit dem Verweis darauf, dass er sich möglicherweise selbst belasten müsste.

Sein (etwaiges) Wissen und Duldung der Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften soll dem angeklagten Eventmanager jedoch nicht strafmildernd zugute kommen nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe bewusst fahrlässig gehandelt. Die Verteidigung plädiert dagegen für eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Es sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bereits seit acht Monaten in Untersuchungshaft sitze. Er trage eine erhebliche Mitverantwortung an dem Brandunglück, allerdings hätten auch die Behörden auf ganzer Breite versagt.

Needle's Eyes of Science © Liz Collet

Needle’s Eyes of Science © Liz Collet

2.

Das Thema der CRISPR-Methode aus diesem Beitrag wird nun auch beim BR thematisiert, hier im Beitrag “CRISPR-Cas9-Methode: Genome Editing – Goldgräberstimmung im Gen-Labor” . Der Kommentar des BR dazu in “Gefährlicher Dammbruch? Der Weg zum optimierten Kind! ”     ist – wie so oft in der Medizin und im Umgang mit ihren Risiken –  ein Stück Bankrotterklärung und Symbol hilfloser Versuche, bereits erfolgenden und weiter zu erwartenden Dammbrüchen durch Regelungen des Rechts hinterherzulaufen, anstatt ihnen grundsätzliche Schranken entgegesetzen zu wollen.

Freiheit von Wissenschaft und Forschung © Liz Collet

Freiheit von Wissenschaft und Forschung © Liz Collet

3.

Die Sendung  Frontal21 hat sich in ihren aktuellen Beiträgen der Woche mit der Verharmlosung der von der Limo-Lobby und Konzernen bestrittenen Kausalität von Getränken für Übergewicht bei Kindern wie Erwachsenen und die Gefahren der Erkrankungen u.a. an Diabetes 2 gewidmet. Bis zu sechs Millionen Menschen leiden bei unverändert steigender Tendenz in Deutschland an der Zuckerkrankheit. Bei Erwachsenen gelten 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen als übergewichtig.  Falsche Ernährung ist eine der häufigsten Ursachen für Übergewicht und Diabetes. Mediziner fordern eine bessere Lebensmittelkennzeichnung sowie Verbote und lenkende Steuern. Die Lebensmittelindustrie setzt naturgemäss gegen restriktive Regelungen, bestreitet die Kausalität zu süßer, zu fettiger und zu salziger Produkte und verweist bei der Verantwortung auf die Verbraucher und unzureichende Bewegung.

Frontal21 berichtet darüber, wie auch schon mal Geld fließt, damit einige Wissenschaftler die Argumentation von Lebensmittelkonzernen unterstützen und lenkt den Blick auch auf die Berliner Charité. Das Institut für Genderforschung in der Medizin an der Berliner Charité hat sich in den vergangenen fünf Jahren vom Getränke-Konzern Coca-Cola mit insgesamt knapp über eine Million Euro sponsern lassen.  Das gehe laut Frontal21 aus Zahlen hervor, die Coca-Cola Deutschland kürzlich veröffentlicht und die die Verbraucherorganisation foodwatch jetzt ausgewertet habe. Die Ergebnisse sollen Frontal21 exklusiv vorliegen.  Mit dem Sponsoring von Coca-Cola sollte demnach die Herzgesundheit bei Frauen besser erforscht und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert werden. Dafür habe die Direktorin des Instituts unter anderem die Initiative “Hör auf Dein Herz“ mit dem Partner Coca-Cola light gestartet. Auf der Webseite der Aktion heiße es: “Mit einer ausgewogenen und gesunden Ernährung, viel Bewegung und dem Verzicht auf das Rauchen beispielsweise können wir viele Risikofaktoren für die Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen selbst beeinflussen und damit das Risiko, daran zu erkranken, entscheidend senken.“ Zum Thema mehr auch hier.

Weitere Themen der sehenswerten Sendung sind Medikamententests in Heimen und Kinder als Versuchskaninchen, wie Lufthansa mit ihrem Sparkurs das Tarifrecht bei ihrem neu gegründeten Tochterunternehmen Eurowings umfliegt sowie die AfD im Wahlkampf.

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Money © Liz Collet

4.

Nachdem am 21.1.2016 das Landgericht Berlin wie berichtet ihn zur Rückzahlung des Mietkostenzuschusses Rückzahlung von 94.979,59 EUR nebst Zinsen für die Zahlungen zwischen 2005 und 2010 verurteilt hatte, wird der Fall und die KBV nun auch Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

Der frühere Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler erhielt ein Jahresgehalt von 260.000 Euro, bezog Wohngeldzuschüsse und eine üppige Rente – bewilligt von der Personalchefin, die gleichzeitig seine Frau ist. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft und hat am Montag Büroräume der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durchsucht und dabei Mails und Unterlagen sicher gestellt. Die Durchsuchung fand statt, weil die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wegen des „Verdachts der Untreue in Millionenhöhe“ ermittelt. Gegenüber dem rbb habe Roland Stahl, der Sprecher der KBV erklärt, die Organisation unterstütze  die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft vollumfänglich, wollte aber keine Details nennen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge richte sich nach dem Bericht des rbb das  Verfahren gegen elf Beschuldigte, darunter amtierende sowie ehemalige Vorstände und leitende Mitarbeiter. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ dabei der Allgemeinmediziner Andreas Köhler, der von 2005 bis 2014 an der Spitze der KBV stand. Er wurde vom Bundesgesundheitsministerium Ende vergangenen Jahres angezeigt, mutmaßlich weil zuvor Mitarbeiter der KBV über Mauscheleien zwischen ihm und der ehemaligen Personalchefin geklagt hatten.

Saat © Liz Collet

Saat © Liz Collet

5.

Die Personalchefin ist mit Köhler verheiratet und soll ihren Posten laut „Berliner Morgenpost“ durch seinen Einfluss innerhalb der Organisation erlangt haben. Kurz nach Köhlers krankheitsbedingtem Ausscheiden bewilligte sie ihm eine zehnprozentige Erhöhung seiner Ruhestandsbezüge auf rund 21.300 Euro monatlich. Inzwischen wurde sie fristlos gekündigt. Dagegen klagte sie vor dem Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg {Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 16 Ca 10708/15, 16 Ca 932/16}-  und verlor den Prozess am Dienstag.

Die kassenärztliche Bundesvereinigung begründete die Kündigungen neben weiteren Vorwürfen damit, die Klägerin habe die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres seinerzeit ebenfalls bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung als Vorstandvorsitzenden tätigen Ehemannes unter Überschreitung ihrer Befugnisse erheblich zu hoch angesetzt. Die Klägerin wendete sich gegen die erhobenen Vorwürfe und verlangte ihrerseits von der kassenärztlichen Bundesvereinigung einen sechsstelligen Schmerzensgeldbetrag mit der Begründung einer unzulässigen Weitergabe von Interna und eine hierauf beruhende Berichterstattung in der Presse. Das Gericht urteilte, sie habe vorsätzlich und unter Überschreitung ihrer Befugnisse ihrem Ehemann vermögenswerte Vorteile verschaffen wollen. Damit habe sie sich ihrem Arbeitgeber gegenüber grob illoyal verhalten und gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Auch eine Schadenersatzforderung wegen Rufschädigung in sechsstelliger Höhe wies das Gericht ab.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft legen nun laut rbb den Verdacht nahe, dass nicht nur Köhler in die eigene Tasche wirtschaftete. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und ihre Landesvertretungen finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge der rund 165.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten in Deutschland. Sie handeln mit den Krankenkassen unter anderem die Verteilung und die Honorarhöhe für Mediziner aus.

Auch an den Vorständen der Kassenärtlichen Vereinigung Berlins hatte es heftige Kritik gegeben, als sich die drei Vorstandsvorsitzenden im Jahr 2011 Übergangsprämien in Höhe von 183.000 Euro bewilligten. Strafrechtlich verurteilt wurden sie dafür allerdings nicht.

6.

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Airport © Liz Collet

In der Flughafendebatte bleibt derzeit offen, wie Ministerpräsident Seehofer in Sachen dritte Startbahn am Münchner Flughafen votieren wird. Eine endgültige Entscheidung werde es – ungeachtet des Dringlichkeitsantrages der SPD – im März geben, dies und weitere Details der Debatte im Landtag HIER.

Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen als „unverzichtbar“ bezeichnet. Auch die Bayerische Wirtschaft drängt auf den Bau und verspricht sich von der Startbahn Tausende Jobs. Der Airport selbst verzeichnete mit 41 Millionen Passagieren 2015 einen erneuten Passagierrekord, die Zahl der Flugbewegungen stieg allerdings nur leicht und liegt weiter deutlich hinter dem Rekord aus dem Jahr 2008. Juristisch ist die Baugenehmigung nach diversen Prozessen rechtskräftig.

Sie kommt bei jedem Wetter © Liz Collet

Sie kommt bei jedem Wetter ? © Liz Collet

7.

Für die Deutsche Bahn gibt es beim Thema der S-Bahn München vorläufig noch eine Schonfrist,  aber nur weil die Zeit bis Dezember 2017 schlicht und banal zu kurz ist, um einen möglichen Betreiberwechsel für die S-Bahn München vorzubereiten. Bayern will indessen künftig per Ausschreibung bestimmen, welche Unternehmen die S-Bahn München betreiben dürfen. Innenminister Joachim Herrmann stellt am heutigen Mittwoch das Konzept vor.

Aber die Bahn kommt ....© Liz Collet

Aber die Bahn kommt ….© Liz Collet

8.

Eine erstaunliche und alles andere als ungefährliche Art des Einstiegs bei der Bahn auf freier Strecke berichtete der Merkur hier über eine Frau aus Eritrea, welche mal eben die S-Bahn anhalten wollte. Die Zugstrecke zwischen Icking und Wolfratshausen war am Samstagmittag zeitweise komplett gesperrt. Laut Polizei rannte eine 21-jährige Frau aus Eritrea auf den Gleisen umher, um die S-Bahn anzuhalten. Sie hatte sich verfahren und wollte deswegen einen Zug stoppen, um zurück nach München zu kommen. Fremde Länder, andere Sitten? ……….Manche Sitten sollten hierzulande aber vielleicht doch besser nicht einreissen dürfen.

Regensburger Dom © Liz Collet

Regensburger Dom © Liz Collet

9.

Letzeres gilt allerdings auch vice versa für jeden, der sich in anderen Ländern an Regeln wie auch Gesetze halten sollte. Der Berichten zufolge in Starnberg aufgewachsene Extremsportler aus München erklettert offenbar öfter mal Bauwerke und balanciert in schwindelerregender Höhe auf Wolkenkratzern.  Nun hatte er sich die ca. 140 Meter hohe Cheops-Pyramide in Ägypten für eine seiner Selbstinszenierungen für spektakuläre Fotos ausgesucht, die er regelmässig bei FB und im Internet postet. Als er nach gut 20 Minuten wieder unten ankam, wurde er  von der Polizei in Empfang genommen, nach einem Verhör jedoch wieder laufen gelassen nach eigenen Angaben.  Die Besteigung der Cheops-Pyramide, der ältesten und größten der drei Pyramiden von Gizeh, ist – wie ihm durchaus bekannt war – strikt verboten. In Ägypten drohen für solche Vergehen bis zu drei Jahre Gefängnis. Steine könnten sich lösen und das 4500 Jahre alte Monument – das Ensemble ist das letzte verbliebene der sieben Weltwunder und Unesco-Weltkulturerbe – beschädigen. Zudem hätten andere Touristen oder Passanten verletzt werden können.

Dass er diesmal noch nur mit dem Verhör davon kam, scheint ihn in seiner bisherigen Verhaltensweise jedoch so wenig zum Umdenken zu bewegen, wie Gesetze oder Gefährdung anderer von der Fortsetzung seines Verhaltens abzubringen. Dass er Glück hatte, diesmal so davon zu kommen, dürfte daher das falsche Signal der Polizei gewesen sein, wo eine Lektion nicht unangebracht gewesen wäre. Beispielsweise ruhig die dort geltenden rechtlichen Folgen der verbotenen Besteigung der Pyramide erleben zu können, die vielleicht nicht den Sensationswert für seine rücksichtslose und illegale Abenteuerlust gestillt hätten, aber weniger sensationelles Nachsitzen und Nachdenken ermöglichen hätten können. Wir erwarten hierzulande Achtung der Gesetze durch Gäste unseres Landes und umgekehrt schuldet das auch jeder andernorts.

Man stelle sich einen ägyptischen oder von anderswo nach Deutschland eingereisten jungen Mann vor, der den Regensburger oder Kölner Dom erklettert, ohne sich durch etwaige Gefahren herabfallender Teile der Türme oder des Bauwerks davon abhalten zu lassen, um dann ein Selfie zu schiessen und zu posten, das ihn an der Spitze eines solchen oder anderen UNESCO-Weltkulturerbes oder anderer hohen und hochzuschätzenden und geschätzten Bauwerke zeigt. Lassen wir beiseite, ob er nicht Gefahr liefe, von einer SEK-Einheit ins Kreuzfeuer genommen zu werden, weil bereits sein Aussehen dazu Anlass bieten könnte in Augen mancher. Aber dass man ihn kaum nach einem Verhör laufen liesse, lässt sich ausrechnen.

Dem in Ägypten davon gekommenen Burschen scheint die Höhenluft allerdins wenig zu bekommen, ihm ist geltendes Recht dort wie auch andernorts für selbstdarstellerische und narzistisch-aufmerksamkeitsheischende Fotos und deren Posts ebenso egal, wie möglichen Gefahren für anderen Besucher dort. Bereits  der Vergangenheit ist er beim „Roofing“ in Hongkong, China, Dubai oder dem Kolosseum in Rom aufgefallen und das eine oder andere Mal mit der Polizei in Konflikt gekommen. Diesmal wieder glimpflich davon zu kommen, bestärkt ihn nur in der Fortsetzung des verbotenen und auch andere und nicht nur sich selbst gefährdenden Handelns. Man mag sich umgekehrt kaum den Aufschrei vorstellen, wäre er von der Payramide gepurzelt und hätte eine mehr oder weniger gute medizinische Behandlung in einer ägyptischen Klinik als Erfahrung mitnehmen dürfen oder nach Personenschaden anderer durch herabfallende Steine oder auch ohne solche eine Denkpause hinter ägyptisch-schwedischen Gardinen einlegen müssen.

Für das Jurastudium en passant eine hübsche Denk-Sport-Aufgabe, die nicht erst in höheren Regionen, pardon: Semstern der Rechtswissenschaft reizvolle Prüfungsfragen ermöglicht. Nach der Strafbarkeit von Handlungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland nach dortigem Recht und deren möglichen Verfolgung auch in Deutschland nach dort und hier geltenden Gesetzen, materielle und verfahrensrechtliche und weitere Regelungen, die dabei in Betracht kommen. Und ein verlockender Gedanke wäre, ob es nicht möglich oder jedenfalls reizvoll wäre, jemandem sein Smartphone oder sonstiges Gerät zu entziehen und ein (temporäres) Verbot der Nutzung auszusprechen, der es  – in Anlehnung anderer Werkzeuge wie Pkws oder sonst als „Waffen strafbarer Handlungen“ – nutzt, mit denen entweder strafbare Handlungen begangen werden. Oder mit denen strafbare Handlungen fotografisch und im Netz noch zur Schau gestellt werden, um dafür Beifall zur Eigeninszenierung zu erhalten für die strafrechtlich relevanten Handlungen. Die Rechtsprechung entwickelt sich stetig weiter. Ein Internetentzug als Strafe mit dem Verbot der Facebook-Nutzung wäre keine Premiere, wie sie bei im Inland begangenen Taten bereits durch ein Urteil ausgesprochen wurde.

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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