Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht

Zahnärztliche Versorgung © Liz Collet, Zahnersatz, Fotografie, Medizin, Gesundheit, Zahnprothetik, Dentallabor, Dentalversorgung, Dentalmedizin

Zahnärztliche Versorgung © Liz Collet

Gegen den Freistaat Sachsen ist beim Bundesverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit um die Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu verhandeln und zu entscheiden:

Das Verfahren über die Gewährung einer Beihilfe i.H.v. 1 745,91 € für eine Zahnbehandlung hatte vor dem Verwaltungsgericht zwei Jahre und zehn Monate (34 Monate) gedauert, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ein Jahr und acht Monate (20 Monate).

Auf die von der Klägerin erhobenen Klage auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 3 300,00 € hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht unangemessen lang gewesen war.

Die Klägerin habe aber gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, weil nach Abwägung aller Umstände eine Wiedergutmachung bereits durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erreicht werden könne. Wegen der Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht stehe der Klägerin kein Wiedergutmachungsanspruch zu. Eine Entschädigung setze gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG voraus, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht gerügt habe. Für die Zeit bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge komme deshalb eine Wiedergutmachung nicht in Betracht, in den verbleibenden fünf Monaten sei eine Verzögerung nicht eingetreten.

Mit der Revision, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt die Klägerin ihr Entschädigungsbegehren weiter.

Dabei wird es u.a. um die Klärung der Frage gehen, ob und in welcher Weise sich der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG auf die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Gerichtsverfahrens gemäß § 198 Abs. 1 GVG auswirkt.

Mündlicher Termin zur Verhandlung ist anberaumt für 29.02.2016, 10:00 Uhr

BVerwG 5 C 31.15 D , Vorinstanz: OVG Bautzen EK 11 F 5/13

Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren BVerwG 5 C 31.15 D

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s