Witwenkummer: Rückzahlung von 148.692,71 Euro Rente nach Wiederheirat

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Bargeld © Liz Collet

Eine heute 84 -jährige Klägerin muss 148.692,71 Euro Witwenrente zurückzahlen.
Die Geschichte hat dennoch Charme und bevor Sie Schnappatmung bekommen, wie die arme alte Dame diesen Betrag je noch zu Lebzeiten erstatten können soll, beruhigen Sie sich – sie hat genug, um das zu tun, ohne zu verarmen.

Man kann im weiteren Verlauf der Geschichte überlegen, ob das vielleicht auch der oder einer der Gründe sein könnte, warum „eine weibliche dritte Person“ sie bei der Rentenversicherung verpetzte und diese Rentenversicherung über die Wiederheirat in Kenntnis gesetzt hat.

Nicht immer sind solche anonymen Anzeigen allein vom Wunsch beseelt, dass in diesem Lande für Einhaltung von Recht und Gesetz gesorgt wird. Eine Prise Neid, Niedertracht und Hinterfotzigkeit kommen bekanntlich nicht selten gern dann ins Spiel, wenn einer meint, dass ein anderer von vielem eh zu viel habe, sei es Glück oder Geld oder gar beides. Was die anonyme weibliche Person in diesem Fall motiviert und bewogen haben mag – wir wissen es nicht. Und verteilen weder Sympathie zur einen, noch zur anderen Seite.

Denn auch das ist natürlich nicht hübsch: Wer hier Rente bezieht und wieder heiratet, muss das eben der Rentenversicherung wie jeder andere auch mitteilen und weiss das auch. Und ist – sofern zur nochmaligen Verehelichung geschäftsfähig genug – auch nicht zu dement, um die Mitwirkungspflicht am Tage nach der Hochzeit gegenüber der eigenen Rentenkasse schwubbdiwubbs halt vergessen zu haben. Zumal sich Witwen, die Witwenrenten erhalten in der Regel auch vor erneuter Eheschliessung Gedanken machen werden, ob und wie sich das auf ihrer Rente auswirkt.

Es hilft dann auch nicht, wenn man nicht hierzulande, sondern beispielsweise in Kalifornien heiratet, weit, weit, weit weg, vermeintlich weit, weit weg von der eigenen Rentenkasse.

So hat das auch das Sozialgericht Berlin im Ergebnis gesehen und am 11. Dezember 2015 entschieden, dass mit einer erneuten Heirat der Anspruch auf eine Witwenrente wegfällt und dass dies auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit gilt. Dadurch, dass die Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die fast 15 Jahre lang zu Unrecht gezahlte Witwenrente muss sie deshalb zurückerstatten.

Die inzwischen 84 Jahre alte Klägerin aus Berlin bezog nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte) eine Witwenrente. Im entsprechenden Rentenbescheid hieß es unter anderem:

„Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen.“

Im Dezember 1998 heiratete sie in Santa Barbara / Kalifornien noch einmal. Die dortige Standesbeamtin schloss die Hochzeitszeremonie mit den Worten: „I pronounce that you are husband and wife“ und überreichte der Klägerin eine als „marriage certificate“ bezeichnete Eheurkunde. Diese Eheschließung teilte die Klägerin der Beklagten nicht mit.

Im Dezember 2012 erlangte die Beklagte durch Anzeige einer weiblichen dritten Person Kenntnis von dieser Hochzeit.

Nach weiteren Ermittlungen

(Sie und ich malen uns nun aus, welche das waren und lassen einen miesen Kollegen von Wilsberg hinter Büschen alter Parkbänke in Münster hocken und lauschen, wie eine zauberhaft behütete und behandschuhte alte Dame neben dem antiquarisch-detektivisch tätigem Wilsberg sitzend diesem von ihrer wunderschönen kalifornischen Hochzeit vorschwärmt. Derweil sie auf dieser Parkbank auf den Zweitehemann wartet, der die üppige Rente gerade von der Bank abhebt, um sie dann puppenlustig mit der Buchung einer Kreuzfahrt auf Rademanns legendärem Schifferl im nahegelegenen Reisebüro zu verpulvern. Man gönnt sich ja sonst nix, vor allem im Alter. Und mit 66 Jahren fängt das Leben…. eben!)

stoppte sie zunächst die laufende Rentenzahlung.

Mit Bescheid vom 13. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2014 hob sie die Witwenrente schließlich auch für die Vergangenheit auf. Insgesamt forderte die Beklagte für den Zeitraum Januar 1999 bis September 2013 die Erstattung von 148.692,71 Euro zu Unrecht gezahlter Witwenrente.

Die alte Dame erwies sich aber als widerstandsfähig, dem Bescheid keine Folge zu leisten, sondern der Rentenversicherung Bescheid zu stossen, pardon: mit einer passenden Klage gegen den Widerspruchsbescheid Antwort zu erteilen. Sie

  • bestritt –  inzwischen wieder geschieden -, ihre Mitteilungspflichten grob fahrlässig verletzt zu haben.
  • Ihr sei ausserdem Vertrauensschutz zu gewähren, denn sie habe gar keinen Anlass gehabt, die Beklagte von der Hochzeit zu unterrichten. Sie sei damals nämlich davon ausgegangen, dass die Ehe schon nach kalifornischem Recht unwirksam sei, weil statt zwei Zeugen nur einer bei der Eheschließung dabei gewesen war.

Wir notieren uns an dieser Stelle einen gewissen Bruch in der Logik dieser Argumentation, die eine Scheidung kaum nötig machen würde, wenn eine wirksame Heirat gar nicht zustandegkommen gewesen wäre.

Nach Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat die 105. Kammer des Sozialgerichts Berlin die Klage durch Urteil vom 11. Dezember 2015 zurückgewiesen. 

  • Anspruch auf Witwenrente bestehe nur bis zu einer Wiederheirat (§ 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung).
  • Für eine Unwirksamkeit der Eheschließung in Santa Barbara gebe es keine Anhaltspunkte. Es liege eine standesamtliche Heiratsurkunde vor. Nach dem kalifornischen Familiengesetz reiche für die Gültigkeit der Ehe außerdem die Anwesenheit nur eines Trauzeugen aus.
  • Der Klägerin habe ihre Pflicht zur Mitteilung der Hochzeit aufgrund des Rentenbescheides auch bekannt sein müssen. Die diesbezüglichen Hinweise entsprächen gerade nicht der sprichwörtlichen Bleiwüste,……..

(Ich zitiere hier nur aus der Mitteilung des Gerichts über den Fall  und Sie und ich bekommen eine leise Ahnung von der humoresk anmutenden Argumentation, die wohl einer solchen richterlichen Formulierung auf Seiten der betagten Renterin vorausgegangen sein muss, wenn dies so in der Entscheidung des Gerichts auftaucht)

  • …..sondern seien in einfacher Sprache verfasst, nicht versteckt und hinreichend klar gegliedert gewesen. Die sich daraus ergebende Mitteilungspflicht habe sie zumindest grob fahrlässig verletzt.
  • Soweit die Klägerin vortrage, von der Unwirksamkeit der Ehe ausgegangen zu sein, hätte sie sich – zumal als juristischer Laie – nicht auf ihre eigene rechtliche Wertung verlassen dürfen.
  • Wenn sie im Übrigen den Eindruck zu erwecken suche, sie sei eine eher unbedarfte Hausfrau gewesen, mache sie sich kleiner als sie tatsächlich sei. Immerhin sei sie im Alter von weit mehr als 60 Jahren in die USA gezogen – ein Schritt, der auf Mut und Selbstvertrauen hinweise. Außerdem habe sie in der mündlichen Verhandlung sehr gepflegt, rüstig und geistig rege gewirkt.
  • Schließlich liege auch kein atypischer Fall vor, der die rückwirkende Aufhebung der Rentenbewilligung möglicherweise ausschließen könnte. Die Klägerin gerate durch die Rückforderung der Rente nicht in besondere Bedrängnis, vielmehr verfüge sie über ein Sparvermögen von rund 90.000 Euro und eine Eigentumswohnung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann es mit der Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam anfechten.

 

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 – S 105 R 6718/14 (hier mit vollständigen Entscheidungsgründen)

Wir haben die leise Ahnung, dass die Klägerin rüstig und rege und widerstandswillig sein könnte, es mit der Berufung zu versuchen. On va voir. Halten Sie das Popcorn bereit für Ihr Kopfkino und „Rüstige, lustige Witwen – Teil II“.

Über Liz Collet

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