BGH zur Mitvermietung einer (später gestohlenen) Einbauküche

Lösung © Liz Collet

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Beliebt ist die Pflicht zur Abnahme von Einbauküchen in der Wohnung von Vormietern gegen einen bestimmten Preis bei Anmietung einer Wohnung.

Beliebt bei Vormietern, die diese Einbauten dann nicht entfernen müssen, wenn sie selbst ausziehen und dabei noch einen Teil der Anschaffungskosten wieder herausholen können für eine gebrauchte Einbauküche und sich die Kosten der Renovierung nach deren Abbau sparen.

Beliebt auch bei Vermietern, wenn und weil sie in der Regel mit dem folgenden Mieter gleichwohl in dem mit ihm geschlossenen Vertrag die Klausel haben, dass dieser dann eben bei seinem späteren Auszug diese EBK abzubauen und die Wohnung entsprechend renoviert zu übergeben habe. Es sei denn, der wiederum nächste Nachmieter ist wiederum ebenfalls bereit, die EBK gegen Zahlung an nun seinen Vormieter abzulösen. Das spielt man mit Wohnungen und EBK so weiter, bis einer mal eben die EBK nicht mehr überehmen oder nichts mehr dafür zahlen will und sie doch abgebaut werden muss.Irgendwann ist auch die ehemals teuerste EBK nicht mehr schön oder aus der Mode oder einfach nicht das, was ein Mieter will.

Nicht so sehr beliebt bei Mietern, zum einen wegen der nicht selten stattlichen Beträge für bereits gebrauchte Kücheneinrichtung, die – ob angemessen für den etwaigen noch vorhandenen Zeitwert oder nicht – bei Umzugskosten, Makler- und Kautionssummen zusätzlich zu Buche schlagen. Manchem ist es ganz lieb, eine leere Küche selbst nach Belieben einzurichten und nicht immer mit einer EBK, jedenfalls nicht der eines Vormieters und vielleicht lieber erst mit einer eigenen, später selbst gekauften.

Andere können keinen Ablöse für eine EBK zahlen oder eine solche kaufen und einrichten und treffen eine Regelung mit dem Vermieter, für eine mitgemietete und von diesem eingerichtete EBK anteilig einen Preis für diese als Miete zu zahlen. Die letzte Variante kann zu Problemen während der Mietzeit und nach deren Beendigung führen, ein solcher Fall liegt dem BGH zur Verhandlung und Entscheidung vor.

Welche rechtlichen Folgen für die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter hat es, wenn eine von Ihnen mitgemietete Einbauküche im Laufe der Mietzeit von Ihnen durch eine andere ersetzt und ausgelagert und in dem Lagerraum gestohlen wird?

Eine Klägerin hatte  von der beklagten Vermieterin mit Vertrag vom 26. März 1997 eine Wohnung in Berlin gemietet und sich mit einer Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage verpflichtet, für die vermieterseits gestellte Einbauküche monatlich neben der Miete 34,64 DM [15,59 €] zu zahlen.

Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküche durch eine eigene ersetzen zu dürfen. Die Beklagte erklärte sich damit einverstanden. Hierbei wurde aber von den Vertragsparteien (u.a.) vereinbart,

  • dass die künftige Instandhaltung oder etwaige Erneuerung der von der Klägerin angeschafften Küche zu deren Lasten ginge,
  • sie die bisher vorhandene Küche sachgerecht zu lagern
  • und bei Beendigung des Mietverhältnisses auf Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen bauseitigen Zustand wieder herzustellen habe.

Die Klägerin lagerte die ausgebauten Küchenteile in dem zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum, wo sie am 9. Februar 2014 gestohlen wurden.

Die Haftpflichtversicherung der Klägerin zahlte einen Entschädigungsbetrag von 2.790 € für die Küche, der der Beklagten zufloss.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass sie daher den in der Zusatzvereinbarung vom 26. März 1997 für die Nutzung der Einbauküche der Beklagten vorgesehenen monatlichen Betrag nicht mehr entrichten müsse, da diese Küche ihr nicht mehr zur Verfügung stehe.

Mit ihrer Klage auf Feststellung einer Mietminderung um monatlich 15,59 € seit dem 1. März 2014 war sie beim Amtsgericht zunächst erfolglos, erreichte aber in der Berufungsinstanz die beanspruchte Feststellung. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte aufgrund der im Jahr 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung nach wie vor verpflichtet, der Klägerin eine Einbauküche zu überlassen. Die im Jahr 2010 über den Ausbau und die Lagerung der Küche getroffene Vereinbarung habe daran nichts geändert. Das Fehlen einer Einbauküche, die immerhin rund 3.000 € wert sei, stelle einen erheblichen Fehler dar, der die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung auch erheblich einschränke. Dass die Klägerin über eine eigene Küche verfüge, stehe dem nicht entgegen.

Auf die nun vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils liegt der Fall beim BGH. Den Verhandlungstermin hat der BGH für 13. April 2016, 11.00 Uhr terminiert.

Bundesgerichtshof – VIII ZR 198/15, Vorinstanzen: AG Pankow/Weißensee – Urteil vom 15. Oktober 2014 -2 C 231/14, LG Berlin – Urteil vom 4. August 2015 – 63 S 378/14

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2016

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