„Du kannst nicht beweisen, wo Du 170.000 Euro her hast? Dann g’hörn’s erst mal uns!“ {Polizeiliche Kasseneinnahme sui generis}

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Bargeld © Liz Collet

Der Begriff „g’hörn“ im Bayerischen ist sehr vielseitig einsetzbar.

Das muss an dieser Stelle betont werden.

Er umfasst nicht nur „Besitz“ und „Eigentum“ im eigentlichen rechtlichen Sinne.

Er kann auch eben in Situationen verwendet werden, in denen etwas erst einmal bis zur Klärung sichergestellt, also: einkassiert wird.

Allerdings ist dabei durchaus Vorsicht geboten, damit zwischen Erklärungs- und Empfängerhorizont diese sprachliche Vielfalt der Anwendung des Satzes

„Dann g’hört’s gleich einmal mir“

nicht mit

„Dann g’hört’s gleich erstmal mir“

verwechselt wird und später zu Streitigkeiten zwischen vorläufigen und dauerhaften Besitz- und Eigentumsansprüchen kommt.

Wir wissen nicht um den genauen Wortlaut der Unterhaltung, die geführt wurde, als bei einer Polizeikontrolle bei einem Kläger Bargeld in Höhe von etwa 170.000 Euro gefunden wurden und sicher amtlicher ablief.

Wir disziplinieren uns jetzt gemeinsam, nicht in Tagträume abzuschweifen, wie gern wir einmal so eine Summe  fänden und wie gut wir wüssten, sie zu verwenden.

Nun müssen wir uns bei der folgenden Geschichte, die das Gericht beschäftigt, aber sehr schnell wundern und fragen, wieso wir – wären wir in Besitz von solcher Summe Bargeld – uns zu rechtfertigen hätten, woher wir dieses haben?

Im Allgemeinen gilt eigentlich der Satz:

„Was ich hab, das hab ich und das geht Dich nix an“.

Eine betrübliche Korrektur dieser Regel, die im Grundgesetz mit einer Eigentumsgarantie eigentlich auch ein schönes Sicherheitsschloss besitzt, erfährt der Mensch dann, wenn er Lohn oder Einkommen oder Schenkungen oder Erbschaften erhält und andere die Hand aufhalten, um Einnahmen für Ausgaben der öffentlichen Hand zu erlangen. Aber sonst? Nun ja. Da wäre noch der bekümmernde Effekt, den Scheidungsrecht mit sich bringt und in Sätze ummünzt wie:

„Was Dir gehört, gehört auch mir und was mir gehört, geht Dich nichts an.“

Das wird dann durch komplizierte und zeitraubende Mittel von Auskunftspflichten zu bekämpfen versucht, hindert aber leider nicht ungerechte Verschiebungen mancher Vermögenslage.

Aber sonst? Wenn Omi mit 20.000 Euro in der Handtasche durch die Gegend spaziert und von einem Polizeibeamten gebeten würde, zu erklären, woher sie die Mäuschen habe, die sie mit sich führe, was würden wir davon halten, wenn sie die Schultern zucken, lächeln und etwas von Matratze und gestrickten Socken murmeln würde und damit rechnen müsste, dass der Freund und Helfer das nicht als ausreichende Glaubhaftmachung der Herkunft des Zasters ansähe – und es sicherstellen wollte? Ein Aufschrei – wäre die Folge. Hoffentlich.

Warum also musste ein Herr über die Herkunft von 170.000 Euro überhaupt irgendeine Auskunft erteilen bei einer Polizeikontrolle? Sofern er sie nicht grad von hier nach da über eine Grenze chauffieren oder tragen möchte? Oder auf sein eigenes Konto einzahlen?

Vielleicht wissen Sie prompt eine Antwort, warum der Mensch nicht sein Geld auch in bar in grösserer Summe bei sich verwahren oder gar mit sich führen darf?

Mag gefährlich sein, mag schrullig sein, mag sein, dass mancher  Pläne fies findet, maximal 5.000 Euro oder 1.000 Euro  Bargeld haben oder zahlen zu dürfen.

Aber sooooo erklärungsbedürftig, dass es ihm weggenommen und sichergestellt werden kann, wenn er keine Auskünfte erteilt, die anderen als glaubhaft genug erscheinen? Die ihrerseits eigentlich erst mal eine Rechtsgrundlage benennen müssten, warum sie berechtigt sind, Auskünfte zu verlangen und wenn ihnen diese nicht genügen, Geld sicherstellen zu dürfen?

Wissen Sie’s?

(Das ist natürlich ganz klar eine Fang-Frage. Und hat Folgen, wenn Sie es nicht ausreichend glaubhaft machen, dass Sie es wissen)

Am 22.02.2016, 09:15 Uhr findet im Saal 3 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München, Ludwigstraße 23 eine Verhandlung statt gegen den  Freistaat Bayern, in der es um eine solche Sicherstellung von Geld bei einer Polizeikontrolle geht. Beim Kläger war Bargeld in Höhe von etwa 170.000 Euro gefunden worden. Die Herkunft dieses Geldes konnte der Kläger nicht glaubhaft machen.

  • In einem strafprozessualen Verfahren wurde das Bargeld zunächst beschlagnahmt.
  • Später stellte das Polizeipräsidium Schwaben Nord das mittlerweile auf einem Konto der Landesjustizkasse eingezahlte Geld auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes unter der Bedingung sicher, dass die Beschlagnahme aufgehoben wird.

Hiergegen wendet sich der Kläger.

Das Gericht wird unter anderem zu klären haben, ob das Polizeiaufgabengesetz eine Sicherstellung von Buchgeld ermöglicht.

Und wenn Sie nun wissen wollen, was Buchgeld ist, dann finden Sie das hier erläutert.

Und zudem einiges unterhaltsam erklärt von Volker Pispers HIER. Damit Sie wissen, warum Sie vielleicht auch Bargeld auch künftig nicht abgeschafft oder der Höhe nach limitiert wissen und gesetzlich vorgeschrieben bekommen wollen. Was m.E. verfassungsrechtlich so unzulässig wäre wie marktwirtschaftlich fragwürdig. Schliesslich bergen seit Jahren weithin bekannt die Hosentaschen der Pimpfe mit dem Taschengeld das grösste Kapital in Familien und wie soll das denn noch unter die Leute kommen, wenn Bargeld abgeschafft würde und die Pimpfe für den Lolli, die Breze oder die DVDs nicht mehr mit Bargeld zahlen dürften…..?

 

Über Liz Collet

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