„Hey, Sie könnten mit 59 aber noch schwanger werden!“ {Das Grundbuchamt geht mit der Zeit….}

Kinderwunsch, Sterilisation, Refertilisation, Familienplanung, Hoffnung © Liz Collet

Hoffnung © Liz Collet

Ja, das Grundbuchamt geht mit der Zeit und hält Schritt mit den Fortschritten der Medizin, die Frauen auch mit 59 Jahren noch schwanger und Mütter werden lassen kann. Böse Zungen nennen die gleich zu berichtende Entscheidung unter der Hand bereits die „Lex Raunigk“ in ironischer Anlehnung an die 65-Jährige, welche Schlagzeilen mit der Geburt von Vierlingen machte.

So manche Frau konnte früher mal hoffen, bei Bewerbungen für neue Jobs der insgeheimen Vorbehalts-Haltung potentieller Arbeitgeber „Die könnte doch womöglich schwanger werden“ irgendwann mit zunehmendem Alter nicht mehr zu begegnen, bevor sie in die Altersdiskriminierungs-Falle rutschen würde.

Es gab eine Zeit, da blieb diese Lücke auf einen neuen Job zwischen dem gebärfähigem Alter und vor der Rente, wo Frauen im Job noch und wieder eine Chance hatten. Weil sie weder noch schwanger werden würden, wenn sie aus dem Alter dafür raus waren oder aus dem Alter der inzwischen aus dem Gröbsten herausgewachsenen Kindelein und fit, fröhlich und arbeitshungrig genug, einen neuen Job anpacken zu wollen. Von dem sie auch weder jugendliche andere Interessen, noch Kinderkrankheiten, noch eigene Malaisen abhalten würden, zuverlässig auf dem Posten und voller Tatendrang zu sein, Erfahrung und Leistungsfähigkeit im Gepäck und parat. Und das noch roundabout 20 Jahre leichterhand bis zum Erreichen der Altersgrenze.

Während die Altersgrenze für Neueinstellungen sich rasant nach unten reduziert hat, allen Altersdiskriminierungsregelungen des Gesetzebers zum Trotze und Bewerber bereits ab 40 Jahre schon nicht mehr als vermittlungsfähig erscheinen lässt, ist das Gefahrenlimit für mögliche Schwangerschaften nicht erst seit jener Vierlingsmutter im Rentenalter weit nach oben gerutscht. Finden Sie da mal noch eine Zeitphase, in der Frauen nicht mehr als potentiell gefährlich durch mögliche Schwangerschaften anzusehen sind und noch nicht rentenreif für einen Jobwechsel und Bewerbung! Sie können leichter die Quadratur des Kreises schaffen.

Nicht nur mancher Arbeitgeber, auch das Grundbuchamt hat solche Risiken erkannt. Wie ein akteller Beschluss zeigt, welcher beim Oberlandesgericht Hamm am 15.12.2015 erging und nun veröffentlicht wurde. Dieses entschied:

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben.

Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls. 

Um folgenden Fall ging es dabei:

Die 1956 geborene Beteiligte aus Münster ist die Tochter der 2015 im Alter von 89 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Hörstel. 1959 schlossen Mutter und Tochter einen Erbvertrag ab, mit dem die Mutter ihre Tochter zur Erbin einsetzte.

Zugleich bestimmten sie den Sohn der Beteiligten und für den Fall, dass die Tochter weitere leibliche Kinder bekommt, sämtliche Kinder zu gleichen Teilen zu Nacherben.

Nach dem Tode der Mutter beantragte die Beteiligte die Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks in Riesenbeck auf sie als Eigentümerin.

  • Dabei versicherte sie, abgesehen von ihrem Sohn, der auf seine Eintragung als Nacherbe im Grundbuch verzichtet habe, keine weiteren Abkömmlinge zu haben.
  • Im Grundbuchverfahren erklärte sie zudem, auch zukünftig keine (künstliche) Befruchtung zu planen.

(Kleine Zwischenfrage: Würden SIE sowas ungefragt oder unaufgefordert erklären, wenn Sie Anträge beim Grundbuchamt stellen?

Oder stellt das Grundbuchamt solche Fragen, zu denen Sie dann sowas erklären müssen?

Huiiiiiiii, wenn das Arbeitgeber sich trauen würden, gell??)

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Grundbuchamt den Antrag, die Beteiligte ohne Nacherbenvermerk als Eigentümerin des Grundstücks ins Grundbuch einzutragen, zurück, weil die zukünftige Geburt von Kindern   – so das Grundbuchamt – nicht ausgeschlossen werden könne.

Es wird schwierig, als Frau noch zu eigenen Lebzeiten erbrechtliche Voraussetzungen für Grundbuchämter zu erfüllen, seit und wenn die Medizin das Alterslimit für Schwangerschaften immer weiter ausdehnt.

Und: Anwälte, zieht Euch warm an, wenn Ihr künftig Erbverträge und andere erbrechtliche Regelungen mit solchen „künftigen Kindern“ und Nacherben formulieren und Beteiligte über mögliche Folgen unter Berücksichtigung noch möglicher Schwangerschaften aufklären müsst.

Die von der beteiligten Tochter gegen die Entscheidung des Grundbuchamtes eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben, das OLG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung: Die Beteiligte sei  nicht ohne Nacherbenvermerk als Grundstückseigentümerin einzutragen. Nach der erbvertraglichen Erbeinsetzung seien auch später geborene leibliche Kinder der Beteiligten als Nacherben zu berücksichtigen. Mit den im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren zulässigen Beweismitteln lasse sich nicht nachweisen, dass der Eintritt dieser Bedingung – die Geburt weiterer leiblicher Kinder der Tochter – ausgeschlossen sei.

  • Den Beweis könne die Beteiligte mit in dem Verfahren als Beweismittel grundsätzlich zugelassenen Urkunden nicht führen.
  • Es sei auch nicht offenkundig, dass die Beteiligte nicht mehr schwanger werden könne.
  • Denkbar sei eine künstliche Befruchtung, die die Geburt eines leiblichen Kindes zur Folge haben könne. Nach den von der Reproduktionsmedizin geschaffenen Möglichkeiten könnten heute Frauen auch jenseits der Menopause noch schwanger werden.
  • Die Angabe der Beteiligten, dass sie eine künstliche Befruchtung in Zukunft nicht plane, gebe insoweit lediglich ihre Motivationslage wieder und stelle keine dem Nachweis zugängliche Tatsache dar.

OLG Hamm – Beschluss vom 15.12.2015 – 15 W 514/15

Sie können jetzt ja mal darüber nachdenken, ab welchem Alter das OLG Hamm die Grenzen der Reproduktionsmedizin doch als erreicht oder überschritten ansehen würde. Oder welche (medizinischen und anderen) Beweise und Beweismittel dem Oberlandesgericht Hamm genügen würden, um anders zu entscheiden. Mindestens drei oder mehr nachweislich erfolglose IVF-Versuche? Oder doch erst eine nachgewiesene Hysterektomie? Eigener Totenschein der Antragstellerin? Denn wo bekanntlich selbst sog. „hirntote“ Frauen immerhin noch schwanger bleiben und sogar von Kindern entbunden werden können, würde vermutlich dem OLG Hamm nicht einmal die Diagnose Hirntod genügen lassen, um das Risiko einer erst noch herbeizuführenden Schwangerschaft angesichts der Fortschritte von Medizin und Reproduktionsmedizin 100 % auszuschliessen…..zumindest kann man das nicht sicher ausschliessen beim OLG Hamm…… 😉

 

Über Liz Collet

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