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Save the date © Liz Collet

Save the date © Liz Collet

Das Thema der Woche bildete trauriger- und tragischerweise das Zugunglück in Bad Aibling.

Am Sonntag, 14. Februar 2016, findet in Bad Aibling der Trauergottesdienst für die Opfer des Zugunglücks vom 9. Februar statt, für diesen Tag wird Trauerbeflaggung an den staatlichen Dienstgebäuden angeordnet und von  Gemeinden, Landkreisen und Bezirken sowie den übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erbeten.

Die Ursachenklärung für das Unglück wird noch ihre Zeit in Anspruch nehmen und zu gegebener Zeit mit Ergebnissen für die einen mehr, für die anderen weniger Trost für Angehörige und Opfer bringen können, aber Klärung und – so die Hoffnung – auch Grundlagen liefern, die weitere solcher Unglücke vermeiden helfen, seien sie technischem oder menschlichem Versagen zuzuordnen.

Denn auch das ist Teil der Betroffenheit: Angst und der Umgang damit, ungeachtet solcher Tragödien und Unglücke wieder in einen Zug zu steigen, als überlebender Fahrgast, als Angehörige, als jeder, der selbst täglich darauf angewiesen ist oder seine Angehörigen aus dem Haus gehen lässt, in der Hoffnung, dass diese nie von einem solchen Geschehen betroffen sein werden oder müssen. Ein Beitrag der Mutter eines 17-jährigen fiel mir darunter auch besonders auf, nicht nur weil er viel spiegelt aus der Sicht der Medienvertreter, sondern auch schlicht der Mutter, in die man sich so gut hineinversetzen kann. Bemerkenswert aber auch die Schilderung darin, wie das eigene Kind (auch als Jugendlicher) Berichterstattungen wie eigenes Erleben der Situation empfindet. Und wie wichtig auch Schutz vor Medien und deren Vereinnahmung von Augenzeugenberichten sein kann und muss. Bei aller Pressefreiheit, bei allem öffentlichem Interesse.

Das Zugunglück in Bad Aibling war das Hauptthema der Woche und es fällt manchem schwer, neben Ereignissen wie diesen noch Aufmerksamkeit für anderen Themen zu haben. Das zeigt sich  nicht nur an Diskussionen um heitere Veranstaltungen der Faschings- und Karnevalswoche. Dass solche im unmittelbaren Umfeld des Unglücksgeschehens ebenso abgesagt wurden, wie Veranstaltungen des politischen Aschermittwochs, versteht sich von selbst. Dass sie andernorts allenfalls dem Wetter und Sturm geschuldet ausfielen, sonst aber stattfanden, findet nicht ungeteilte Zustimmung und Akzeptanz.

Es ist ein Balanceakt der Entscheidung, wie nah Katastrophen und Unglücke liegen, um der Heiterkeit und Ausgelassenheit des Lebens, das andernorts weiter geht und gehen müsse und der Pietät und dem Mitgefühl und der Trauer, die ihren Raum und ihre Zeit braucht die richtige Gewichtung zuzumessen. Darüber nachzudenken und zu diskutieren ist berechtigt und wichtig und zeigt, wie vielfältig und unterschiedlich Betroffenheit empfunden und wahrgenommen wird.

Und auch diese folgenden Meldungen sind ins Auge gefallen:

2.

So sind derzeit die Immobilienaktivitäten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung „Gegenstand einer umfangreichen aufsichtsrechtlichen Prüfung“, wie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bünd­nis90/Die Grünen mitteilte.

Bei ihrem Umzug von Köln nach Berlin hatte das Bundesgesundheitsministerium – damals unter Ulla Schmidt (SPD) – der KBV den Bau eines eigenen Bürogebäudes verweigert. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank gründete daraufhin im Auftrag der KBV die „APO Vermietungsgesellschaft mbh & Co. Objekt Berlin KG“. Diese baute und vermietete daraufhin an die KBV. In der Folge kamen aber weitere Grundstücke und Bürogebäude hinzu. Eines sollte dem Gemeinsamen Bundesausschuss verkauft oder vermietet werden, auch von einer Kette medizinischer Versorgungszentren, die Ärztefunktionäre gemeinsam privat geplant hätten, ist die Rede. Dazu mehr hier.

3.

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und sein Team hatten in den vergangenen Monaten drei Mal über die Marseille-Kliniken (MK-Kliniken AG) berichtet und zum Teil erschreckende Zustände dokumentiert. Die Behauptungen seien falsch, hat die Pressekammer des Hamburger Landesgerichts nun entschieden und RTL untersagt, diese zu verbreiten. Auch die vom Gericht als „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ über die MK-Kliniken AG und eine weitere ihrer Einrichtungen eingestuften Passagen der Sendung wurden verboten. Der Beschluss soll in den nächsten Tagen zugestellt werden. Dies und der ganze Bericht dazu hier.

4.

Für Ex-Fraktionschef Schmid ist die Verwandtenaffäre im Landtag abgeschlossen

5.

Der Mordfall in Haar hat mit der Veröffentlichung neuer Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse Informationen für die Öffentlichkeit erbracht. Bei der mutmaßlichen Mörderin handelt es sich um eine zum Tatzeitpunkt 24 Jahre alte Pädagogikstudentin, die offensichtlich im Keller ihres Hauses ihren vier Jahre älteren Ex-Liebhaber bei lebendigem Leib mit einer tragbaren Kreissäge enthauptet hat. Der Angriff kam von vorne, überraschte den Mann aber offenbar völlig. Dass die Mordkommission ebenso wie die Staatsanwaltschaft bei dieser Form der Tatbegehung von „Heimtücke“ als Mordmerkmal ausgeht, lässt erwarten, dass der Prozess nach Anklageerhebung zu gegebener Zeit juristisch interessante Argumente der Verteidigung eröffnet. Mittlerweile wurde auch noch ein dritter mutmaßlicher Tatbeteiligter festgenommen. Dabei handelt es sich um einen heute 34 Jahre alten Landschaftsgärtner. Dieser soll ebenso wie ein weiterer Bekannter der Tatverdächtigen bei der Beseitigung der Leiche geholfen haben. Gemeinsam dürfte das Trio den Ermordeten im Garten des Wohnanwesens vergraben haben. Die inzwischen wegen des Verdachts des Mordes in Untersuchungshaft sitzende Frau hat das Verbrechen mittlerweile gestanden und auch Details über die Ermordung ihres Ex-Freundes der Mordkommission und einem Ermittlungsrichter genannt.

6.

Nach dem Urteil im Schneizlreuth-Prozess haben die Verteidiger Revision eingelegt.

Das mag für manche Laien und vielleicht auch für Angehörige und Hinterbliebene ein Widerspruch sein zu der Reue und dem Eingeständnis des verurteilten Eventmanagers, der noch im Schlusswort wie zuvor bereits auch deutlich erklärt hatte, zu seiner Schuld zu stehen, er habe Fehler gemacht. Doch ist nicht nur die Übernahme der Verantwortung und Schuld der eine Teil, die Frage der Strafzumessung eine andere. Die Richter hatten den 47 Jahre alte Betreiber einer Outdooragentur wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt.

Das Landgericht Traunstein sprach den Eventmanager der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Hauptverantwortung für das schlimme Unglück beim Angeklagten liege. Schließlich sei ihm bewusst gewesen, dass er für den Übernachtungsbetrieb in dem historischen Holzhaus keine Genehmigung hatte und eine solche auch nicht bekommen hätte.

Der verurteilte Eventmanager sei jedoch kein Verbrecher, sagte der Richter in seiner ausführlichen Urteilsverkündung. Er habe aber große Schuld auf sich geladen, für die er büßen müsse, erklärten die Richter bei Urteilsverkündung. Die Verantwortung der Behörden wird allerdings noch geklärt werden.  Im Lauf des Prozesses wurde deutlich, dass die örtlichen Behörden davon gewusst hatten, dass in dem Gästehaus trotz fehlender Brandschutzeinrichtungen ohne Genehmigung Übernachtungen stattgefunden haben. Und wie bereits berichtet, wurden inzwischen Ermittlungen gegen weitere Personen eingeleitet.

7.

Über den Fall einer eigentlich harmlosen Routine-Untersuchung vor fast genau drei Jahren im Klinikum Großhadern, nach der die damals zweijährige Hannah  nicht mehr zu Bewusstsein kam und der nun die Justiz beschäftigt, berichtet die SZ. Durch eine fragwürdige Medikamentengabe hatte das Kind einen schweren Hirnschaden erlitten. In der vorletzten Woche war Hannah nun in einem Kinderkrankenhaus gestorben. Die Eltern haben Strafanzeige gegen den damals zuständigen Arzt erstattet. Zudem läuft eine Schadenersatzklage vor dem Landgericht München I.

Die kleinwüchsige Hannah M. war im Klinikum Großhadern dem Bericht zufolge als Patienten bereits bekannt, weil sie sich wegen einer Wachstumsstörung des Skeletts dort in Behandlung des Sozialpädiatrischen Zentrums befand. Ihre Ärztin hatte damals eine Kernspin-Untersuchung der Wirbelsäule angesetzt. Da Patienten in der sehr lauten und beängstigend engen Röhre des Geräts absolut ruhig liegen müssen, hatte die Ärztin auf einem Rezept festgelegt, mit welcher Menge des Schlafmittels Chloralhydrat Hannah ruhiggestellt werden solle. Die Eltern des Mädchens erheben durch ihren Rechtsanwalt Jürgen Klass schwerwiegende Vorwürfe: Mitarbeiter der Radiologie sollen dem Kind eigenmächtig eine Überdosis Schlafmittel verabreicht haben, weil es zu unruhig gewesen sei und damit den Zeitplan der Abteilung durcheinander gebracht habe. Anschließend sei die Mutter ohne weitere Kontrolle mit dem noch narkotisierten Mädchen heimgeschickt worden. Dies und der ganze Bericht hier und auch in einem früheren Beitrag bereits hier in der SZ vor 3 Jahren.

8.

Eine Datenschutz“panne“ der eigenen Art haben die Konfettikanonen im thüringischen Dermbach  als Sprengstoff decouvriert: Dort wurden schlecht geschredderte Patientenakten auf die feiernden Karnevalisten verteilt.  Bemerkt hatte das eine Anwohnerin, als sie nach dem Ende des Karnevalsumzuges die Straße fegte und ihr auffiel, dass viele der Papierschnipsel bedruckt waren – eines davon mit dem Namen ihrer Schwester. Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Vorfall. Er sagte dem Bericht zufolge, die Papierschnipsel seien nicht fachgerecht zerkleinert und daher auch persönliche Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern zu lesen gewesen.  Die Akten stammen wohl aus einer Außenstelle des Klinikums Bad Salzungen. In einer Erklärung schreibt die Klinik, „dass unter Missachtung der Vorschriften patientenbezogene Papiere nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden“. Die Akten seien nicht auf die erforderliche Größe geschreddert worden. Die Klinik hatte den Landesdatenschutzbeauftragten nach eigenen Angaben „umgehend“ informiert. Unregelmäßigkeiten im eigenen Haus soll es aber nicht geben – Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten untersuchen die Lage jetzt vor Ort.

Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben nicht. Derzeit läge keine Strafanzeige vor,

(Man bedauert dies fast bei der Lektüre und der so beliebten Erklärung Verantwortlicher, dass alles natürlich nur ein Einzelfall sei und es sonst keine Unregelmässigkeiten gebe, die man bei Skandalen in der Medizin schon gebetsmühlenartig abspult und kennt. Und überlegt so bei sich, wie wohl Betroffene den Strafantrag stellen könnten und von wem sie dazu überhaupt erst informiert würden, um dann einen solchen stellen zu können?)

sagte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Suhl der dpa. Es ist nicht das erste Mal, dass in Thüringen vertrauliche Patientenakten an die Öffentlichkeit gelangen. Im Jahr 2013 wurde ein „wildes Aktenlager“ in der Stadt Immelborn entdeckt. Dort waren die Akten noch nicht einmal ein bisschen geschreddert.

 

 

Über Liz Collet

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