Wie vermeiden Sie, eine Gefährdungslage zu sein oder darzustellen {und erschossen zu werden}?

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Und nun? © Liz Collet

Wie der Bürger sich mehr oder weniger gut und erfolgreich und nicht nur unterwegs auf Armlänge oder besser noch weiter entfernt, daheim gegen Einbrecher in den eigenen vier Wänden und gegen viele denkbare Gefahrenlagen (gegen ihn selbst) schützen könne und solle, darüber lesen wir immer wieder.

Wie er sich dagegen schützen kann, nicht selbst eine Gefährdungslage (für andere) zu sein oder darzustellen oder als solche zu erscheinen und deswegen womöglich ins Kreuzfeuer des eigentlich zum eigenen Schutz bestimmten Freundes und Helfers zu werden, wenn er real nichts Unrechtes tut, darüber lesen und hören wir eher weniger.

Wer glaubt, besonders unauffälliges Verhalten, besonders folgsames Verhalten, nichts Verdächtiges zu tun, keine Waffen bei sich zu führen, genüge um auszuschliessen, als Gefährdungslage für andere und gar für Polizisten zu erscheinen und Schusswaffeneinsatz zur eigenen Sicherheit sicher ausschliessen zu können, der wird nach dem Fall vom Wochenende Fragen haben. Wie würde es ihm selbst, einem Familienmitglied ergehen, wenn er auch einmal nur mit dem Auto unterwegs ist und von der Polizei angehalten wird…………?

Gesetzestreues Verhalten allein ist keine Sicherheit, wo Fehleinschätzung und Fehlverhalten auf Seiten des Polizeibeamten, MEK oder SEK den Bürger treffen können.

Wie soll der Bürger sich also gegen solche neben allein schon gesetzestreues Verhalten schützen? Nichts tun, was provozierend oder irritierend wirken mag, nur keinen dummen Spruch, keine unbedachte Handlung, die zu falschen Sch[l]üssen Anlass geben oder vermeintlich Anlass geben mag? Reicht das dann immer aus?

Mimik, Gestik, Kommunikation oder gar, welche Kleidung Sie tragen oder welches Auto Sie fahren – was gilt es zu vermeiden, um keinen verdächtigen und eine Gefährdungssituation schaffenden Eindruck zu erwecken, die zu weiteren polizeilichen Mitteln nach dem Angehaltenwerden und womöglich gar zu Schusswaffengebrauch führen kann?

Dazu gibt es wenig Anleitungen und Tipps der Gefahrenvermeidung.

Warum nicht?

Weil die eigentlich Teil des Jobs und der Aufgaben der Polizei selbst ist: Erkennen, Vermeiden, Deeskalieren von real vorhandenen Gefährdungssituationen und der Umgang mit diesen. Sie werden ausgebildet, eingebildete oder nur subjektive von realen und objektiv vorliegenden Gefährdungslagen zu unterscheiden und darauf, was bei realen oder unklaren möglichen Gefährdungssituationen vom mildesten bis zum ultimativen Mittel nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit erlaubt und geboten ist.

Es ist daher natürlich nicht ratsam, sich bei einer Polizeikontrolle provozierend  zu verhalten, oder durch Verhalten einen Eindruck zu provozieren, der naturgemäss weiteren Klärungsbedarf und dazu erforderliche Mittel zur Folge haben könnte oder müsste. Banalste kennt jeder – wer Alkoholtest verweigert, muss damit rechnen, zur Blutabnahme gebeten zu werden. Wer die Identitätsfeststellung bei Personenkontrolle verweigert, wird oft weitere Fragen  veranlassen und Zeit dafür einkalkulieren müssen, wo und wie er diese dann beanworten muss. Mancher, der meint, es sei besonders ulkig, allein oder in Gesellschaft die Arbeit der Polizei durch Provokationen, Beleidigungen, Aggression oder gruppendynamisch befeuerte Machtproben zeitlich ausdehnen, erschweren oder verhindern zu müssen, verkennt, dass vergeudete Einsatzzeiten andernorts fehlen, wo wirkliche Gefahrenlagen für andere bestehen könnten.

Das ist denen, die Dienst für Bürger tun nicht nur wegen ihrer vielen Überstunden und aus Einsätzen eher bewusst, als Bürgern selbst durch den Kopf geht, erst recht alkoholangereichertem Hirn. Macht aber nicht immer und jeden Polizeibeamten duldsam, humorvoll und gelassen in jeder Situation, um angemessen mit ihr umzugehen.

Das rechtfertigt  nicht Polizeigewalt. Es sollte aber im Gedächtnis als einer von vielen Mosaiksteinen der Klärung, Prüfung, rechtlichen Beurteilung, straf- und dienstrechtlichen Bewertung und der Abwägung der relevanten Fakten und Faktoren auch  präsent sein und bleiben, wenn dienstliches Verhalten von Polizeibeamten bewertet muss und nicht vorverurteilt werden darf. 

Ich würde DAS   deswegen auch  nicht bei JEDEM Polizeibeamten ausprobieren und nachmachen wollen, noch weniger allzu sehr und allzu lang strapazieren. So lustig es für den Betrachter ausschaut und vielleicht sogar von den veralberten Polizeibeamten im dortigen konkreten Fall mit Humor genommen wurde.

Denn nicht jeder hat diese bajuwarische Gelassenheit, stoisch auch solcher unfreiwilliger akkustischer Martinshorn-Unterstützung zu begegnen.Und auch nicht immer. Nicht überall. Nicht in jeder Situation.

Wer täglich seinen Kopf hinhalten muss und selbst nicht immer unverletzt aus dem Dienst – auch zu Familie und Kindern – heimkommen kann, hat nicht immer für alles und jeden und grad immer und zu jeder Zeit auch Humor, nicht mal für harmlosen.

Wie wir wissen, vertragen manche Freunde und Helfer nicht einmal so – scheinbar – harmlose, humorvoll gemeinte und vermeintlich rechtlich nicht beanstandbare Fragen nicht, wie z.B.  “Hat der Pumuckl heute auch was zu sagen?”.

Auch einem „Mogst Du mi vielleicht provozier’n!“ kann da leicht einmal mit der nicht ganz zufriedenstellenden Antwort weniger G’schpassiges nachkommen. Wie überhaupt, wenn einer sich einfach a bisserl provoziert, um nicht zu sagen: angegriffen fühlt. Ein Rosenheimer Cop, pardon: Polizeichef hat da unrühmliche Geschichte geschrieben und Geschichten für die Medien geliefert, bis er verurteilt und auch vom Dienstherrn seiner Pflichten , ebenso wie seiner Rechte (auch auf Pension) entbunden wurde.

Zu Recht, solche Polizeibeamten will weder der Freistaat, noch der Bürger.

Was wirklich eine reale und nicht nur subjektive oder nachträglich als solche bezeichnete Gefahrenlage ist, beschäftigt Justiz (wie im Fall Eisenberg bis zum Bundesverfassungsgericht) und Medien immer wieder bei Fragen der Notwehr und Nothilfe. Und im Besonderen im Umgang mit den Regeln und Vorschriften, die für Polizeibeamte zusätzlich gelten. Wenn es darum geht, ob und wann und welcher Einsatz von Schusswaffen oder Gewalt durch Polizeibeamte im Einsatz und in der Situation veranlasst und gerechtfertigt war.

Das ist auch die Frage bei einem Einsatz am Samstag, bei welchem anstelle eines gesuchten Verdächtigen ein Mann lebensgefährlich angeschossen und verletzt wurde durch Schüsse eines der Polizisten. Dieser hatte  durch die Seitenscheibe eines Fahrzeuges geschossen und den 27-Jährigen Fahrer des Autos am Kopf getroffen.

Der 27-Jährige habe durch die Kugel, die ihn am Kopf traf, ein Auge verloren und liege im Koma, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin am Sonntag. Der Einsatz im Lübzer Ortsteil Lutheran galt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg einem polizeibekannten Mann aus der Hamburger Rotlichtszene. Doch dieser Mann saß gar nicht in dem gestoppten Wagen.

Wie sich herausstellte, waren weder der Angeschossene noch der Beifahrer des Wagens Ziel des Zugriffs, wie ein Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft sagte. In welcher Beziehung die beiden zum gesuchten Straftäter stehen, war – Verlautbarungen zufolge –  vorerst unklar.  Berichte, dass das gestoppte Auto auf den noch immer flüchtigen Straftäter zugelassen sei, konnte der Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft am Samstag auch nicht bestätigen.

Wenn das im Nachhinein nicht einmal klar war, stellen sich Fragen. Im Zweifel erst mal schiessen? ………ist eine, die sich unwillkürlich in die Reihe von Fragen dazwischendrängt.

Nach Angaben der Polizei habe es beim Einsatz eine „Gefährdungslage“ gegeben, die den Schusswaffengebrauch vermutlich rechtfertige, sagte Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft. Ob im Auto oder bei den Insassen Waffen gefunden wurden, war zunächst nicht zu erfahren, inzwischen steht fest, dass diese unbewaffnet waren.

So wirklich beruhigend und befriedigend kann es wohl für keinen Bürger – denjenigen im Koma und Krankenhaus und seine Angehörigen am Allerwenigsten – anmuten, wenn nach einem solchen Geschehen ein Schusswaffengebrauch als „vermutlich gerechtfertigt“ anzusehen sein soll.

Erst recht, wenn mit dem MEK eigentlich Einsatzkräfte beteiligt sind, die neben einigen Jahren Erfahrung im Polizeidienst weitere besondere Ausbildung erfahren. In einem Beitrag, dessen Titel „Wo ist die Gefahr?“ in mehr als nur dem einen Sinn verstanden werden kann und muss, den der NDR zur Tätigkeit des MEK ihm gegeben hat, wird diese beschrieben. Und auch das Thema des finalen Rettungsschusses kurz gestreift. Dieser aber ist zu Recht Ultima Ratio, das letzte Mittel.

Ultima ratio – ist der Schusswaffengebrauch im Grundsatz schon gegen Täter.

Bei Nichtbeteiligten in einem Fahrzeug, das offenbar nicht im Zusammenhang mit einem eigentlich Gesuchten steht, mutet das umso frag.würdiger in der Rechtfertigung an.

Eine Verwechslung ……ist jedenfalls auf den ersten Blick und nach bisherigen Stellungnahmen eine schwache Rechtfertigung, wenn weder Fahrzeug, Kennzeichnen, Zulassung eines Fahrzeuges, noch – spätestens am Seitenfenster stehend erkennbar? – auch Aussehen des Fahrers keine solche nachvollziehbar machen kann.  Und damit keine „Rechtfertigung“, die genügen kann. Doch gilt es weitere Ermittlungen abzuwarten, die nun gegen den Polizeibeamten eingeleitet wurden. Vor Ende der Woche soll – so derzeitige Mitteilungen – mit weiteren Informationen nicht zu rechnen sein.

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Über Liz Collet

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