BGH erklärt Regelungen in AGBs eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Zum Verfahren und Sachverhalt wurde hier vorab en detail berichtet.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30. November 2013 kündigen konnte.

Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht von Eltern und damit des Klägers nach § 627 Abs. 1 BGB hat der Senat verneint, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt. 

Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich.

Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer „Probezeit“ – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch andere Allgemeine Geschäftsbedingungen im Vertrag der beklagten Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen:

  • Dies gilt zum einen für die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines „Darlehens“ an den Betreiber der Kinderkrippe.
  • Unwirksam ist ferner die vollständige Abbedingung der Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 Satz 2 BGB vorzunehmen; allerdings ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind.
  • Unwirksam ist schließlich auch eine – zumal: durch Schadensersatzansprüche der Kinderkrippe sanktionierte – Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre.

Bundesgerichtshof – Urteil vom 18.2.2016 – III ZR 126/15, Vorinstanzen: AG München – Urteil vom 22. Juli 2014 – 114 C 31477/13, LG München I – Urteil vom 23. April 2015 – 6 S 16379/14

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2016 und 18. Februar 2016

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