„Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln“

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Mediation, Schiedsverfahren , Schlichtung © Liz Collet

Es sind keine Gerichte, die öffentlich tagen und im Namen des Volkes urteilen. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, verurteilen aber Staaten (und damit letztlich mit den finanziellen Folgen und deren Finanzierung aus dem Staatshaushalt und dem Etat des Volkes) zu Strafen in Milliardenhöhe.

Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen.  

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada.

Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet, doch sind Schiedsgerichtsverfahren schon längst weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Wenigen bekannt ist, dass kein Land in so zahlreichen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen hat wie Deutschland. 

Aber welche Folgen hat dies konkret?

Längst ist eine von Medien wie Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte und rund um die Schiedsgerichtsverfahren boomende, private Justizindustrie entstanden: Schiedsgerichte sind längst ein Geschäftsmodell, bei dem Konzerne die Gewinner sind und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

In einer sehenswerten Reportage wird dies anhand von Beispielen dargelegt.

Dazu gehört die „Causa Vattenfall“, bei der das Unternehmen  wegen Ausstiegs aus der Atomkraft klagte. Als am 12. März um 8:36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert, ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und tatsächlich entscheidet Bundeskanzlerin Angela Merkel  den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.

Daraufhin klagt der Energiekonzern Vattenfall  vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung gegen den deutschen Staat für entgangene Gewinne.

Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie, anders der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel. Dieser ist einer derjenigen, die das als Geschäftsmodell favorisiert und auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen davon auch nach eigenen Worten profitiert:

„Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten.“

Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage.

Auch deutsche Kanzleien sind hier aktiv. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren.

 Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt, weil Prozess-Finanzierer  hohe Renditen versprechen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent.

„Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen.“

wird der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten zitiert, der die Branche untersuchte.  Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada. Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen.  als Schadensersatz und dies, obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte.

In einem anderen Beispiel verklagen zwanzig Firmen aus der Solarindustrie Spanien, weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte; darunter auch deutsche Firmen, sowie solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren.

Für José‑Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular seien das Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert hätten, um jetzt gegen Spanien zu klagen. Dies pervertiere das ganze System.

Sehens-Wert:

Über Liz Collet

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