BVerwG : Datenschutzrechtliche Beanstandung der Verwendung einer Facebook-Fanpage

Datenschutz © Liz Collet

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Die Klägerin, ein in Schleswig-Holstein ansässiges Bildungsunternehmen (W. GmbH), wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des beklagten Landeszentrums für Datenschutz (ULD), nach der sie eine Facebook-Seite (Fanpage) zu deaktivieren habe. 

Das ULD hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei Aufruf der Fanpage Nutzungsdaten nach § 15 Telemediengesetz (TMG) der Nutzer erhoben würden, ohne dass die Klägerin als die nach § 12 Abs. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle den Nutzer über eine Widerspruchsmöglichkeit unterrichte.

Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage nach Beiladung der Facebook Ireland Ltd. stattgegeben, weil die Klägerin datenschutzrechtlich nicht für die mit der Eröffnung einer Fanpage ausgelösten Vorgänge der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern der Fanpage durch Facebook (mit-)verantwortlich sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat die  Berufung des ULD zurückgewiesen, weil

  1. dieses das in § 38 Abs. 5 BDSG vorgesehene gestufte Verfahren nicht eingehalten habe,
  2. die von dem ULD behaupteten Verstöße ohne Weiteres von Facebook beseitigt werden könnten,
  3. das Vorgehen gegen Facebook auch deutlich effektiver wäre
  4. und insoweit auch keine datenschutzrechtlichen Verstöße vorkämen, die der Klägerin zugerechnet werden könnten.
  5. Die Klägerin sei infolge des Betriebs ihrer Fanpage auch nicht i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG/Art. 2 d) RL 95/46/EG (sog. Datenschutz-Richtlinie) verantwortliche Stelle im Hinblick auf die von Facebook erhobenen Daten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die – vom ULD eingelegte – Revision zur Klärung der Fragen zugelassen,

  1. „ob Ausnahmen vom vorgeschriebenen abgestuften Verfahren des § 38 Abs. 5 BDSG möglich sind
  2. und gegebenenfalls, in welchen Fällen ausnahmsweise vom Wortlaut des § 38 Abs. 5 BDSG abgewichen werden kann,
  3. und ob eine Inanspruchnahme eines nicht im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG Verantwortlichen durch die Kontrollstelle als Störer datenschutzrechtlich in Betracht kommt“.

Termn zur mündlichen Verhandlung für die Revision ist für den heutigen 25.02.2016 um 10:00 Uhr anberaumt.

BVerwG 1 C 28.14 , Vorinstanzen: OVG Schleswig 4 LB 20/13, VG Schleswig 8 A 14/12
Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Februar 2016

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