Opferentschädigung für Kind bei Alkoholkonsum der schwangeren Mutter?

Vino Pannini © Liz Collet

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Ein heute 58-jähriger Kläger aus Grevenbroich erhält 2012 die Diagnose einer fetalen Alkoholspektrumsstörung.

Er ist der Meinung, durch den Alkoholkonsum seiner Mutter während der Schwangerschaft massiv geschädigt zu sein und stellt Versorgungsantrag beim Landschaftsverband.

Dort  ist man der Meinung, er sei kein Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs gewesen und lehnt den Antrag ab.

Daraufhin beschritt der Grevenbroicher  den Rechtsweg zum Sozialgericht, das nun seine Klage abwies mit einer Begründung, über die so  unterschiedliche  Meinungen beim einen oder anderen bestehen könnten. Denn anders als vielleicht noch vor rund 58 Jahren und damals noch mehr als heute herrschender gesellschaftlicher Akzeptanz des Alkoholkonsums („Ein Mann, der nicht hin und wieder einen tüchtigen Rausch hat, sei doch keiner“) weiss man heute um Gefahren der Folgen des Alkohols während der Schwangerschaft.

Hätte man seinerzeit also wohl spätestens mit der Frage des Vorsatzes eine juristische Hürde bei einer Körperverletzung des ungeborenen Lebens gehabt, liesse sich  heute zumindest eine grobe Fahrlässigkeit bis hin zu einem dolus eventualis durchaus einmal diskutieren. Ob man dennoch aus einem anderen Grund die Auffassung des Sozialgerichts im Ergebnis teilen müsste, ist eine andere Frage, denn:

Das Sozialgericht vertritt die Auffassung, der Alkoholkonsum einer Mutter während der Schwangerschaft sei keine Straftat.

  • Die Leibesfrucht könne kein Opfer einer Körperverletzung sein. Nur das ungeborene Leben als solches sei strafrechtlich geschützt.
  • Der Versuch eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs durch die Mutter des Klägers sei hier jedoch nicht erweislich gewesen.
  • Der Lebenswandel einer Schwangeren unterliege deren Persönlichkeitsrechten und lasse sich außerhalb des Strafrechts nicht durch staatliche Eingriffe beeinflussen.

Und hierin liegt in der Tat der eigentliche Kern des Problems, selbst wenn sich Beweisfragen der Kausalität lösen liessen: Weder Rauchen, noch Tablettenmissbrauch oder Alkoholkonsum lassen sich staatlich und rechtlich durch gesetzliche Vorschriften gegenüber der Schwangeren verbieten. Die dennoch eintretenden Folgen einer kindlichen Gesundheitsstörung dann – nach dem Grundsatz „Dulde und liquidiere“? – aber strafrechtlich sanktionieren oder als Folgen einer „Gewalttat“ versorgungsrechtlich mit Ansprüchen zu verknüpfen zu wollen, wäre nicht möglich.

Sozialgericht Düsseldorf – Urteil vom 08.12.2015 – S 1 VG 83/14  (nicht rechtskräftig)

Über Liz Collet

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