Zur Offenlegung des Kabinettsprotokolls des Bundeskanzleramtes zum Entwurf des Urheberrechtsänderungsgesetzes

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Balance © Liz Collet

Das Bundeskanzleramt hatte den Antrag eines Klägers auf Zugang zu dem Kabinettprotokoll mit der Begründung abgelehnt, die Offenlegung des Protokolls, das unmittelbar Aufschluss über den Prozess der Willensbildung gebe, hätte nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Kabinett. Überdies sei es als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Geheim eingestuft. Auch unterliege das Kabinettprotokoll der in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelten Geheimhaltungspflicht; ein Anspruch auf Einsicht bestehe auch deshalb nicht.

In einer nun veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin folgte dieses der Argumentation nur zum Teil und gab im Übrigen der Klage statt, so daß das Bundeskanzleramt das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, welches  im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen muss. Die Kammer hat jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird.

Das VG Berlin unterscheidet in seinen Ausführungen:

  1. Soweit das Kabinettprotokoll den Beratungsverlauf wiedergebe,  stehe dem Kläger kein Anspruch auf Einsicht zu. Die Beratungen im Kabinett unterfielen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zwar sei hier ein Mitregieren Dritter nicht zu besorgen, da das Gesetz bereits in Kraft sei. Die Beklagte habe jedoch nachvollziehbar dargelegt, dass bei einer Preisgabe des Beratungsverlaufs wegen der damit verbundenen einengenden Vorwirkung auf die Willensbildung der Regierung künftige Beratungen im Kabinett beeinträchtigt würden. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle hier – unabhängig vom konkreten Inhalt des Gesagten – zu Lasten des Klägers aus.
  2. Dem Kläger stehe jedoch ein Anspruch auf Zugang zu Namen und Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer der Sitzung zu. Bei der Geschäftsordnung der Bundesregierung handele es sich nicht um eine Rechtsvorschrift im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, die den Anspruch auf Informationszugang ausschließen könne. Ein Ausschlussgrund sei insoweit auch sonst nicht plausibel dargelegt.

VG Berlin –  25. Februar 2016 – VG 2 K 180.14

Pressemitteilung VG Berlin  vom 10.03.2016

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