Finanzgericht Münster: Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 können Unterhaltsleistungen als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. 

Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern.

Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht .

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger zahlte an seine mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebende Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die Elterngeld in Höhe von rund 650 EUR monatlich bezog, Unterhalt. In seiner Einkommensteuererklärung machte  er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR monatlich überstiegen, zu einer Minderung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge führten. Das Finanzamt folgte dem nicht und rechnete das gesamte Elterngeld an.

Beim Finanzgericht Münster blieb er mit seiner Klage erfolglos, weil die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge  auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern seien. Hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter bestimmt seien. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 EUR.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster – Az. 3 K 3546/14 E

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