„Bitte einen rauchfreien Tisch für den Croupier!“

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Zufallsprinzip Glück © Liz Collet

Jeder hat so seine Prioritäten rund um das Thema von Suchtpotentialen unter den Vorlieben, Tätigkeiten und Vergnügen, die er selbst akzeptiert oder toleriert oder an denen er im weitesten Sinne auch sein Aus- , Ein- und Fortkommen hat. Wie schwierig die Balance zu halten ist, zeigt sich nicht nur, aber auch an solchen Gastwirten, die selbst am Zapfhahn und an noch höherprozentigen Flüsigkeiten prozentual in ihrer Wirtschaft die besten Kunden sind, bekanntlich auch nicht immer zum Besten zu wirtschaften verstehen.

„Nix gegen Spieler, aber bitte keine Raucher“….

….könnte man neckisch pointiert auf knappen Nenner den Wunsch eines Croupiers deuten oder bringen, welcher am 10. Mai 2016, 9:00 Uhr beim Bundesarbeitsgericht einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einer Spielbank durchsetzen möchte.

Ob ihm dort das Glück holder sein wird, als in den Vorinstanzen, in denen er mit Klage und Berufung kein Fortune hatte, bleibt abzuwarten.

Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt ca. 120 Croupiers.

Der 1963 geborene Kläger ist bei ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit 1993 beschäftigt. Zuletzt wird er als spieltechnischer Angestellter (Croupier) eingesetzt.

Bis zum Jahr 2008 galten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Einschränkungen für Raucher und es durfte überall geraucht werden.

Seit 2008 gibt es im Spielcasino zwei getrennte Räume mit Spieltischen. In dem kleineren Raum ist das Rauchen gestattet (Raucherraum), im größeren Raum hingegen nicht (Nichtraucherraum).

Besucher gelangen über den Haupteingang der Spielbank in den Nichtraucherraum. Von diesem erreicht man über einen Durchgang ohne Tür einen Barbereich, in dem das Rauchen erlaubt ist. Vom Barbereich ist der Raucherraum über einen offenen Durchgang zu erreichen. Über eine automatische Tür gibt es einen unmittelbaren Übergang vom Raucher- in den Nichtraucherraum. Aus dem Barbereich ist durch einen offenen Durchgang auch das Nichtraucherrestaurant zu erreichen. Der Raucherraum und der Barbereich sind mit einer Klimaanlage und einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet. Zudem herrscht Unterdruck, was dazu führen soll, dass der Rauch in diesen Räumlichkeiten verbleibt und nicht in den Nichtraucherbereich weiterzieht.

Ein Croupier hat innerhalb eines Dienstplanblocks von sechs Tagen im Durchschnitt ein bis zwei Dienste und damit sechs bis zehn Stunden im Raucherraum zu arbeiten. Dabei kann es durch kurzfristig erforderliche Vertretungen auch zu einem erhöhten Einsatz im Raucherraum innerhalb eines Dienstplanblocks kommen.

Die Beklagte setzt Croupiers, die ein ärztliches Gutachten vorgelegt haben, aus dem sich ihre gesundheitliche Beeinträchtigung durch das Arbeiten im Raucherbereich ergibt, dort nicht mehr ein.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 5. März 2012 die Rechtsvorgängerin der Beklagten ohne Erfolg gebeten, ihn ausschließlich im Nichtraucherraum des Spielcasinos als Croupier einzusetzen.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, dass ihm ein tabakrauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und er nicht im Raucherbereich eingesetzt wird. Er ist der Ansicht, ein solcher Anspruch ergebe sich aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht iVm. § 618 BGB und aus § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), sowie der Gewerbeordnung.

In § 618 BGB finden sich folgende Regelungen:

„§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

(2) …..

(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatz die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.“

 § 5 ArbStättV lautet:

„(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.“

Die Beklagte wendet ein, es sei ihr zum einen nur schwer möglich, die Dienstpläne insbesondere im Vertretungsfall so zu organisieren, dass der Kläger keinen Dienst im Raucherraum mehr absolvieren müsse. Zum anderen führe dies auch zu einer Ungleichbehandlung der übrigen Croupiers.

Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 347/15 , Vorinstanzen:  Hessisches LAG – Urteil vom 13. März 2015 – 3 Sa 1792/12 , ArbG Frankfurt/Main, 02.10.2012 – 5 Ca 2439/12

Quelle: Termininformation BAG März 2016

 

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