Bundesverfassungsgericht: Urteil zur Abstammungsklärung bei vermutetem leiblichen, nicht rechtlichem Vater

Justiz © Liz Collet, justitia, justizia, jus, recht, rechtsprechung, waage, schwert, urteilskraft, oberlandesgericht, münchen, bayern, rechtsweg, pforte, verfassung, metapher, justiz, justizgebäude, gericht, gerichtsgebäude, verfassungsgerichtshof, bayerisch, symbol, gerechtigkeit, urteil, instanz, landgericht, statue, himmel, monochrom, kein zugang, rechtsschutz, zugang, verschlossen, Justice© Liz Collet,portal, tor, unzulässig, landgericht münchen

Justiz © Liz Collet

Mit seiner mündlichen Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ Ende November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB

  • dem Vater,
  • der Mutter
  • und dem Kind

gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person.

An das Ergebnis des Abstammungsgutachtens werden keine unmittelbaren rechtlichen Folgen geknüpft. Insbesondere bleibt das rechtliche Abstammungsverhältnis zur getesteten Person auch beim Nachweis fehlender leiblicher Abstammung zunächst unberührt.

Nach allgemeiner Auffassung gewährt das Gesetz nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater, nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater.

Die Frage ist daher für alle jene Fälle Betroffener unbefriedigend, die Klärung hinsichtlich eines vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichem Vater suchen.

Gegenstand der  Verfassungsbeschwerde ist so ein Fall und die Frage, ob und inwieweit dessen Ausschluss aus dem Kreis der nach dem Gesetz anspruchsverpflichteten Personen mit der Verfassung in Einklang steht oder aber das Recht des an der Klärung interessierten Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung verletzt.

Zum Verfahren und Termin en detail lesen Sie mehr in =>   Das Bundesverfassungsgericht und die Fragen der Vaterschaft: (mancher) pater semper incertus est?

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass es sein Urteil zu der Verfassungsbeschwerde

am Dienstag, 19. April 2016, 10.00 Uhr 
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

verkünden wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.3.2016 mit Hinweise zur Akkreditierung für Presse und Medien und Voraussetzungen der Teilnahme von Bürgern an dem Termin

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Bundesverfassungsgericht: Urteil zur Abstammungsklärung bei vermutetem leiblichen, nicht rechtlichem Vater

  1. Pingback: BVerfG: Kein isolierter, verfassungsrechtlicher Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater | Jus@Publicum

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s