Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann

pause,abend,nachmittag,fotografie,japan,international,sprache,lesen,freizeit,papier,wichtig,zeit,büro,regierung,tag,information,global,bildung,gesetz,lektüre,büropause,stapel,armbanduhr,wissen,meldung,auszeit,zeitunglesen,politik,news,recht,demokratie,presse,medien,druck,journalismus,redaktion,presseschau,welt,zeitrechnung,weltzeit,tageszeit,pressefreiheit,wort,parteien,print,koalition,un,aktuelles,wortspiel,gesetzgebung,allgemeinbildung,änderung,verordnung,sicherheitsrat,printmedien,ausgabe,zeitumstellung,meinungsfreiheit,rechtsprechung,medial,rechtswissenschaft,druckfrisch,innenpolitik,glaubwürdigkeit,tagesgeschehen,weltgeschehen,aussenpolitik,keywords,medienlandschaft,tfp,schlagzeilen,parteipolitik,medienwissenschaft,tagespolitik,lesezeit,regierungspolitik,tagesmeldung,medienpolitik,un-sicherheitsrat,katastrophenmeldung,time,for,print,

Zeit UmZuDenken © Liz Collet

Nachdem Sigmar Gabriel heute die Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch EDEKA erteilte und Berichten zufolge REWE- Chef Caparros bereits gerichtliche Schritte gegen die Ministererlaubnis angekündigt haben soll, hat der Vorsitzende der Monopolkommission Professor Dr. Daniel Zimmer durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten heute seine Ämter als Vorsitzender und als Mitglied der Monopolkommission niedergelegt.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Ihre Gutachten werden veröffentlicht. Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.

Die Monopolkommission hatte dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie im August 2015 einstimmig empfohlen, eine von den Unternehmen Edeka Zentrale AG & Co. KG und Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG bzw. Tengelmann Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Nach der einhelligen Auffassung der Kommission werden die mit dem Zusammenschlussvorhaben einhergehenden nachteiligen Wettbewerbswirkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen.

Die nun vom Minister gewährte Ministererlaubnis ist nach der zur Rücktrittserklärung von Professor Dr. Daniel Zimmer veröffentlichten persönlichen Presseerklärung unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen anzusehen.

Wie bereits in vorangegangenen Beiträgen auch hier von mir im Blog dargestellt, ist diese Ministererlaubnis ebenso wie die durch die Übernahme eintretenden Folgen nicht mit der (angeblich und wenn überhaupt nur temporär zu erreichenden) Sicherung von einer bestimmten Anzahl an Arbeitsplätzen eines Unternehmens  aufzuwiegen, da diese nicht mit dem erforderlichen Gemeinwohl begrifflich wie rechtlich gleichzusetzen sind und im Falle einer Ministererlaubnis zu hoffen, dass Wettbewerber von den Möglichkeiten gerichtlicher Schritte Gebrauch machen wollen.

Professor Dr. Daniel Zimmer hat auf die Kritikpunkte im Zusammenhang mit seiner heutigen Erklärung zum Rücktritt noch einmal zusammenfassend hingewiesen:

So schadet die Ministererlaubnis dem Wettbewerb. Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser’s Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb und zwar zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen.

Dieser Nachteil für den Wettbewerb wird nicht durch Gemeinwohlvorteile aufgewogen.

  • Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die erteilte Erlaubnis beschäftigungsfördernde Effekte hat.
  • Die Monopolkommission hat während des Verfahrens wiederholt darauf hingewiesen, dass unter Gemeinwohlgesichtspunkten nicht der Erhalt ganz bestimmter Arbeitsplätze, sondern allenfalls eine beschäftigungsfördernde Wirkung im Ganzen eine den Wettbewerb beschränkende Fusion zu rechtfertigen vermag.
  • Von einer beschäftigungsfördernden Wirkung des heute genehmigten Zusammenschlusses ist schon deshalb nicht auszugehen, weil das fusionsbedingte Wachstum von Edeka zu Lasten anderer Einzelhandelsunternehmen gehen wird: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verbraucher in Deutschland infolge des Zusammenschlusses insgesamt mehr konsumieren als zuvor. Wären Kaiser’s Tengelmann-Filialen von anderen Unternehmen erworben worden, hätten diese entsprechende Umsätze erwirtschaften und Arbeitnehmer beschäftigen können. Würden einzelne Filialen nicht fortgeführt, sondern geschlossen, so würde dies zu einer Umsatzerhöhung und damit zu einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen Handelsunternehmen führen.

Auf lange Sicht ist davon auszugehen, dass die Ministererlaubnis der Beschäftigung schadet.

  • Edeka hat schon heute das dichteste Filialnetz.
  • Eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka führt zu mehr „Doppelstandorten“ (Standorte mit zwei Filialen desselben Unternehmens) als eine solche durch ein oder mehrere andere Handelsunternehmen. Edeka hat deshalb langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderer potentieller Erwerber.
  • Altfilialen von Edeka selbst können sofort geschlossen werden, da die Bedingungen der Ministererlaubnis sich nur auf die neu erworbenen Kaiser’s Tengelmann-Filialen beziehen.
  • Sobald die mit der Ministererlaubnis einhergehenden Beschäftigungsgarantien enden, ist zudem auch bei den neu erworbenen Filialen mit Schließungen zu rechnen.
  • Im Ganzen ist wegen der Überschneidungen bei den Filialnetzen nach einer Übernahme durch Edeka mit einem größeren Stellenabbau zu rechnen als in jedem anderen Szenario.

Die Bedingungen der Ministererlaubnis stehen schließlich auch einer wirtschaftlich sinnvollen Weiterentwicklung der Strukturen im Einzelhandel entgegen.

a) Sie verbieten Edeka für einen Zeitraum von fünf Jahren die Weitergabe von bisherigen Kaiser’s Tengelmann-Filialen an selbständige Edeka-Kaufleute. Auch dort, wo eine solche d e z e n t r a l e Führung der Filialen die wirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt, ist Edeka künftig zur Führung dieser Filialen als „Regiebetriebe“ der Edeka-Zentrale gezwungen.

b) Zudem ist Edeka während der Laufzeit der Bedingungen nicht frei darin, Überschneidungen der Filialnetze durch Schließung der weniger wirtschaftlichen Filiale an einem Ort aufzulösen. Vielmehr ist das Unternehmen durch die Bedingungen gehalten, unabhängig von Effizienzüberlegungen allein Edeka-Altfilialen zu schließen . Edeka wird also durch den einseitigen Bestandsschutz für bisherige Kaiser’s Tengelmann-Filialen daran gehindert, die effizienteste – und damit auch volkswirtschaftlich kostengünstigste – Vertriebsstruktur zu schaffen.

Professor Dr. Daniel Zimmer hat erklärt, mit der Niederlegung seiner Ämter in der Monopolkommission  darauf aufmerksam machen zu wollen, dass es mit der Erteilung der Ministererlaubnis zu einer äußerst problematischen wirtschaftspolitischen Entscheidung gekommen sei. Eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheine ihm nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird.

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis für Edeka/Kaiser’s Tengelmann

  1. Pingback: REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Ministererlaubnis iS EDKEA/Kaiser’s Tengelmann eingereicht | Jus@Publicum

  2. Pingback: Welches Knäckebrot schmeckt am besten? | Lizchens Markt-Gangerl

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s