Zahl des Tages: 4,6 Millionen Schadensersatzpflicht des Ex-Vorstandes an eine gesetzliche Krankenkasse {Vollstrecken Sie das mal….!}

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Money © Liz Collet

Der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung aus Dortmund schuldet der Versicherung ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz.

So einen Betrag von einem zum anderen Konto gebucht werden zu sehen, das muss ein Träumchen sein. Wir könnten beinahe ebenso ins Träumen geraten beim Rechnen, wie lange es dauern würde, den Betrag in 100-Euro-Scheinen einzeln umzuschichten. Ein bisschen Dagobert Duck Feeling droht sich breit zu machen, während wir uns 4.600.000 güldene Münzlein in einen Pool kullern lassen möchten oder sackerlweise über ägyptischem Baumeister  bei Uderzo / Goscinny verewigt ausschütten, bis dieser Rücken hat vom Bücken unter den Goldstücken.

Es gab mal den Schuldner, der einem Gläubiger eine Schuldsumme in lauter Pfennigen überreichte. Was nur deswegen bekannt wurde, weil der das so nicht annehmen wollte, die Schuldentilgung in einigen hundert Münzen im Sackerl. Man stelle sich das bei 4.600.000.00 Cent-Stücken mal vor…. ach, neckisch, wieviele Sackerl da geschleppt werden müssten.

Flutscht sicher nicht auf einmal, steht zu befürchten, so eine Summe von 4,6 Milliönchen vom Ex-Vorstand zu seiner EX-GKV. Oder doch? Haben Ex-Vorstände einer GKV mal eben so 4,6 Millionen plus ein paar Zerquetschte für das „circa“ auf ihrem Konto herumliegen?

Nun, wir werden es vielleicht noch lesen, ob diese Summe auch wirklich bezahlt wird. Das Urteil jedenfalls für diese Schadensersatzsumme liegt seit heute vor. Unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Bochum hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm  diesen Schadensersatzanspruch als begründet angesehen:

Der beklagte Vorstand habe, so das OLG Hamm, die Pflichten seines Dienstvertrages mit der klagenden Krankenversicherung schuldhaft verletzt, indem er im Jahre 2009 für den Bürobetrieb der Krankenversicherung bedarfswidrig ca. 4000 m² Büro-und Nebenflächen sowie weitere Terrassen-, Archiv und Lagerflächen im Dortmunder U anmietete.

Hierdurch sei der Krankenversicherung in den Jahren 2011 bis zum 31.03.2015 ein Mietschaden in genannter Höhe entstanden, den der Beklagte zu ersetzen habe.

Der Senat hat außerdem festgestellt, dass der Beklagte der Versicherung auch einen weiteren Schaden aus der pflichtwidrigen Anmietung auszugleichen hat.

Nach der Entscheidung des Senats hat der Beklagte zudem die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen.

Quelle:  Oberlandesgericht  Hamm vom 17.03.2016 – Az.: 27 U 36/15  , nicht rechtskräftig

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