EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

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Schulanfang © Liz Collet

In einem Eilverfahren war das LSG Celle-Bremen mit der Frage befasst, ob der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes  ein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind.

Es setzte sich in dieser und einer weiteren gestern bekannt gemachten Entscheidung mit der Judikatur des EuGH und des BSG auseinander.

Dasim Jahre 2005 geborene Kind war zusammen mit seiner alleinerziehenden Mutter Anfang 2014 aus deren Heimatland Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Seitdem lebt es zusammen mit zwei weiteren im Bundesgebiet geborenen Kindern in Bremen und besucht seit März 2014 eine allgemeinbildende Schule.

Nachdem ein von der Mutter ausgeübtes befristetes Arbeitsverhältnis als Zimmermädchen im September 2014 wieder beendet worden war und die Familie in Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – (FreizügG/EU) zunächst noch für ein halbes Jahr Grundsicherungsleistungen erhalten hatte, lehnte der zuständige bremische SGB II-Leistungsträger die Weitergewährung dieser Leistungen ab.

Das SG Bremen hatte den Leistungsträger im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Familie vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren.

Das LSG Celle-Bremen hat auf die Beschwerde des Leistungsträgers hin den Beschluss des Sozialgerichts in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 15.1.2016 aufgehoben und den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt mit folgender Begründung:

  1. Von Leistungen nach dem SGB II nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgenommen sind Ausländer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Der Leistungsausschluss erstrecke sich auch auf Unionsbürger, die kein anderes Aufenthaltsrecht haben oder wirtschaftlich passiv seien.
  2. Der Leistungsausschluss erstrecke sich erst recht auf Unionsbürger, die keine Erwerbstätigkeit (mehr) ausüben wie die Antragsteller im streitgegenständlichen Verfahren. Dies steht im Einklang mit höchstrichterlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 15.09.2015 – C-67/14 „Alimanovic“), dessen Rechtsprechung sich auch die für das Rechtsgebiet des SGB II zuständigen Senate des BSG angeschlossen haben (s.u.a. BSG, Urt. v. 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R).
  3. Auch der Schulbesuch des Kindes löse keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen aus. Es bestehe durch den Schulbesuch kein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, das dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehe.
  4. Die Voraussetzungen für ein anderes, zu einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB II führendes Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder dem Aufenthaltsgesetz lägen nicht vor. Zwar hätten Kinder von EU-Bürgern, die ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer haben, Anspruch auf den Schulbesuch in dem Land, in dem die Eltern als Wanderarbeitnehmer tätig seien und daher auch ein Aufenthaltsrecht. In der Folge dürften auch die Eltern – für die Zeit des Schulbesuches der Kinder – in diesem Land bleiben auch wenn sie nicht mehr als Wanderarbeitnehmer tätig seien. Dies führe aber nicht dazu, dass die Familie dann einen Anspruch auf SGB II Leistungen habe.
  5. Selbst wenn ein solches Aufenthaltsrecht der Antragsteller bestehe, sei kein Anspruch auf SGB II-Leistungen gegeben. Zu berücksichtigen sei, dass nur ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU bzw. nach einem subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehe. Ein aus dem Schulbesuch resultierendes Aufenthaltsrecht stehe damit der Annahme, dass die Kindesmutter sich hier lediglich zur Arbeitsuche aufhalte, nicht entgegen. Der Schulbesuch des Kindes sei Folge und nicht Ursache der Einreise und Arbeitsaufnahme des Elternteils. Es würde dem Sinn und Zweck der Vorschriften des FreizügG/EU und des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zuwiderlaufen, wenn nach Wegfall des anspruchsbegründenden Lebenssachverhaltes (hier: Arbeitnehmerstatus der Kindesmutter) ein Lebenssachverhalt (hier: Schulbesuch des Kindes) anspruchsbegründend sein solle, der für sich allein genommen bei Einreise keinen anderweitigen Aufenthaltsstatus begründet hätte. Denn es handele sich insoweit allenfalls um „ein abgeleitetes Recht vom abgeleiteten Recht“. Einem solchen könne keine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung zukommen, die bei der Auslegung der abschließenden Regelungen des FreizügG/EU zu beachten wäre und entgegen dem Willen des Gesetzgebers zu Leistungen nach dem SGB II berechtige. Das BSG vertrete in seinem Urteil vom 03.12.2015  – B 4 AS 43/15 R  eine andere Rechtsauffassung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – 15.01.2016 – L 15 AS 226/15 B ER

Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 17.03.2016

Anmerkung: Das LSG Niedersachsen-Bremen hat gestern eine weitere Entscheidung veröffentlicht, welche sich mit der Frage der Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossene EU-Bürger nach der Rechtsprechung des EuGH und des BSG befasst und dabei lesenswerte und ausführliche Begründung und Ausführungen auch über die derzeit noch teils uneinheitliche Rechtsprechung verschiedener Sozialgerichte zusammengefasst:

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Eine Antwort zu EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

  1. Liz Collet schreibt:

    Ausserdem aktuell lesenswert: „Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. “

    Das hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 1. März 2016 entschieden, welches den Beteiligten jetzt zugestellt worden ist.
    https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/17_03_2016_/index.php

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