Was droh(n)t uns da durch US Air Bases et.al.?

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Justiz © Liz Collet

Beinahe kopfschüttelnd konnte man sehen und lesen, dass es inzwischen bereits so weit mit den Drohnen ist, dass sie Osterfeuer des Wochenendes begleiteten und mehr oder minder gut filmisch erfassten. Drohnen mit Kameras zu (touristischen) Werbe- und Marketingzwecken einzusetzen ist chic und trendy geworden. Ob es notwendig und wie weit die Ausdehnung des Alltagseinsatzes durch Private sinnvoll ist und welche versicherungs- und anderen rechtlichen Fragen dies aufwirft, wurde bereits gelegentlich auch hier im Blog thematisiert.

Und selbst ich kann mich aus unterschiedlichen Blinkwinkeln betrachtet der Fasziniation des Einsatzes und der Ergebnisse vor allem bei manchen Videos ja nicht 150% der Freude daran nicht immer entziehen.[=>Ich.WILL.eine.Drohne!!!!!!! {Uopsssss ….huch!??}]. Aus kindsköpfiger und kindlicher Freude an jedweder Technik, unter anderem. Obgleich ich – wenn als Spaziergängerin von solcher SOOOO deutlich erkennbar gefilmt – diese lieber mit Astgabel, Schiessgummi und Geschoss aus der Flughöhe herunterholen würde, als mich unerlaubt gefilmt zu wissen. Und daher niemanden so erkennbar und identifizierbar selbst ins Bild setzen würde.

Die Fragen drehen sich – wie so oft generell bei technischem Fortschritt – nicht nur um das OB des Einsatzes neuer Technik oder Mittel, sondern auch des WIE und unter welchem Bedingungen und WER dazu berechtigt sein soll oder nicht. Und das ist im Kern auch eine Frage, die das Bundesverwaltungsgericht im folgenden Revisionsverfahren beschäftigt.

Als Kinder war  es für uns die Nora, die wir am Hang nach Altenstadt hin vom Küchenfenster meiner Grosseltern aus täglich mehrmals ihre Runden ziehen sahen. Wo wir beobachteten, wie die Fallschirmspringer, die bis 2011 in Altenstadt die Ausbildung machten, absprangen und wie sich über ihnen die Schirme öffneten. 

Und über der Isarmetropole war es regelmässig die Trans All (et.al.), welche die Nora abgelöst hatte, die über der Stadt zu sehen war.

Es lag nicht allein daran, dass mein Vater in jener Kaserne in Altenstadt selbst einmal seine Fallschirmspringerausbildung erfolgreich gemeistert hatte (was natürlich dazu führte, dass ich mir schon als Kind sehnsüchtig wünschte, auch mit dem Fallschirm aus einem Flugzeug zu springen), sondern auch an der Faszination für Technik und Naturwissenschaften überhaupt, die er auch als gelernter Elektriker und Fernmeldetechniker selbst hatte und uns vermittelte.

Durch alles, was er an Geräten und Technik daheim wie beruflich nutzte, auseinander- und wieder zusammenbaute und verbesserte und uns im Deutschen Museum, in Radio und TV und Büchern nahebrachte. Zu der natürlich auch die Faszination des Fliegens gehörte, einschliesslich des Fallschirmspringens, des Flugverkehrs und der damit verbundenen Technik, dass wir die Flugzeuge mit Begeisterung beobachteten. Dass ich bereits vor Schulzeiten nicht nur lesen, sondern auch morsen konnte, akkustisch wie optisch mit der Taschenlampe oder Taschenspiegeln, verstand sich wie von selbst.

Wir hingen am Fenster oder hatten den Blick in den freien Himmel, wenn das Fluggeräusch noch kaum zu hören war, obgleich mindestens die Generation auch der eigenen Eltern als Kinder noch Bombenangriffe erlebt hatten und die Grosseltern ohnehin. Diese Flugzeuggeneration und ihr Einsatz aber wurde bei allem, was beide Generationen – Eltern und Grosseltern – noch in Knochen und Erinnerungen stecken hatten, als positiv wahrgenommen, nicht nur technisch als Fortschritt, sondern auch als sichtbare Zeichen des Fortschrittes einer Demokratie und friedlicher Bündnisse. So selbstverständlich waren diese nicht gewesen und damit auch ein Stück wiedererlangter Souveränität der Bundesrepublik, die am Himmel ihre Spuren zog und aus dem Himmel springen liess, gut beschirmt und sicher landend mit quasi jedem Fallschirmspringer, jedem der Flugzeuge.

Wie dieses Empfinden und die Wahrnehmung in Generationen unterschiedlich sein und sich wandeln kann, kommt einem nicht nur gelegentlich in den Sinn, seit Flugzeuge zu Waffen des Terrors oder von maximal erweiterten Suizidfällen missbraucht werden, sondern auch als vorgeblich zu deren Bekämpfung oder Aufklärung oder wieder als Waffen – gegen den Terror und Kriminalität.

Eine der heutigen Erscheinungsformen militärischer Flugobjekte sind auch Drohnen – unterschiedlicher Grösse, die militärisch wie zivil im Einsatz bereits die Justiz und nicht nur die Medien beschäftigen. Letztere auch dann, wenn „Beinahe“-Kollisionen mit dem Luftverkehr berichtet werden. Erstere wie im folgenden Fall, der das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Und in gewisser Hinsicht spiegelt sich auch in diesem Fall ein Empfinden von nicht völliger Souveränität des Einzelnen, wie des Souveräns als solchem auf dem Boden des Geltungsbereiches des Grundgesezetzes und anderer Gesetze.

Beim Bundesverwaltungsgericht wird gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage  eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Kürze mündlich verhandelt.

Der Kläger wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflugplatz Ramstein entfernt. Dieser Flugplatz wird von den US-Streitkräften genutzt, die dort ihr europäisches Hauptquartier haben.

Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – nach Änderung seiner ursprünglichen Klageanträge -,

  • das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze zu verpflichten, die über die Air Base Ramstein gesteuert würden.
  • Im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen soll der Regierung der Vereinigten Staaten und deren Dienststellen die weitere Nutzung der Air Base Ramstein, insbesondere der Einrichtungen für die Steuerung bewaffneter Drohneneinsätze untersagt werden.

Der Kläger hat vom Bundesministerium der Verteidigung im März 2012 zunächst die Erteilung bestimmte Auskünfte über Flugbewegungen im Zusammenhang mit Militäraktionen in Afghanistan sowie u.a. die Unterlassung von Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik für derartige militärische Operationen verlangt.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Anfrage des Klägers dahin beantwortet, dass es Auskunft über die Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Air Base gegeben hat, zugleich aber mitgeteilt, dass ihm keine Informationen über die Zahl der stattfindenden Einzelflüge vorlägen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die auf Auskunft, Feststellung und Unterlassung gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Es hat insbesondere eine Klagebefugnis des Klägers verneint. Eine mögliche individuelle Rechtsverletzung lasse sich insbesondere nicht aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und dem Verbot eines Angriffskrieges ableiten. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die am  05.04.2016 um 09:30 Uhr mündlich verhandelt wird.

BVerwG 1 C 3.15 , Vorinstanzen: OVG Münster 4 A 1058/13, VG Köln 1 K 2811/12

Quelle: Terminmitteilung Bundesverwaltungsgericht März 2016

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Eine Antwort zu Was droh(n)t uns da durch US Air Bases et.al.?

  1. Liz Collet schreibt:

    Sehenswerter Beitrag der ARD u Drohnen: Drohnies sind die neuen Selfies

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