„10-H“: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung

Windmill © Liz Collet

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Ist die weiss-blaue, die bayerische Sonderregelung zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung verfassungswidrig?

Heute um 10:30 Uhr verhandelt diese Frage der Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7, des JuPa in München.

Gegenstand der Verhandlung sind eine von zwei Bürgern erhobene Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletze:

1. Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, zählen zu den Vorhaben, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert zulässig sind. In diesem Zusammenhang wurde durch Bundesgesetz vom 15. Juli 2014 § 249 Abs. 3 in das Baugesetzbuch eingefügt. Diese Vorschrift ermächtigt die Länder, durch Landesgesetze zu bestimmen, dass die Privilegierung im Außenbereich nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen bestimmten Abstand zu Gebäuden einhält. Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel durch Gesetz vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) Gebrauch gemacht. Er hat geregelt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gegenstand der Verfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Frage, ob diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

2. Die Antragsteller machen insbesondere geltend, der bayerische Landesgesetzgeber habe die ihm eröffnete Kompetenz offensichtlich überdehnt. Nach dem heutigen Stand der Technik erreichten gängige Windkraftanlagen eine Gesamthöhe von etwa 200 m. Bei einem Mindestabstand der 10-fachen Höhe, also 2.000 m, reduziere sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche auf 0,05 % der Gesamtfläche Bayerns.

Berücksichtige man, dass diese abstrakt zur Verfügung stehende Fläche nicht immer ausreichend windhöffig sei oder öffentliche Belange einer Windkraftanlage entgegenstünden, verbleibe nur noch ca. 0,01 % der Landesfläche. Diese nahezu vollständige Entprivilegierung von Windkraftanlagen sei von der Öffnungsklausel des § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch eindeutig nicht gedeckt und verstoße daher u. a. gegen das Rechtsstaatsprinzip. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden auch, soweit Widerspruchs- und Kooperationsrechte der Nachbargemeinden geregelt seien. Insoweit habe der Landesgesetzgeber das Selbstverwaltungsrecht der planenden Gemeinden verletzt.

3. Der Bayerische Landtag, die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung treten dieser Argumentation entgegen. Die angegriffenen Bestimmungen bewirkten keine vollständige Entprivilegierung, sondern eine abstandsbezogene Einschränkung. Für die Windenergienutzung in Bayern verbleibe auch weiterhin ausreichend Raum.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15

Quelle: PM Bayerischer Verfassungsgerichtshof 29.23.2016

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Über Liz Collet

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5 Antworten zu „10-H“: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung

  1. Hannes schreibt:

    „Heute um 10:30 Uhr verhandelt diese Frage der Bayerischen Verfassungsgerichtshof“

    Und? Wie ist es ausgegangen?

  2. Liz Collet schreibt:

    Die Entscheidung ist für 9. Mai 2016, 10:30 Uhr angekündigt.

  3. Hannes schreibt:

    Danke!

  4. Liz Collet schreibt:

    Aber selbstverständlich und gern!

  5. Pingback: Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt sog. 10-H-Regelung für im Wesentlichen verfassungsgemäß | Jus@Publicum

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