BVerfG: Kein isolierter, verfassungsrechtlicher Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater

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Needle’s Point © Liz Collet

Im Ende November 2015 verhandelten Fall einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht zur Frage verhandelt, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung gewährt das Gesetz in § 1598a BGB

  • dem Vater,
  • der Mutter
  • und dem Kind

gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Das Verfahren dient allein dem Kenntnisinteresse der klärungsberechtigten Person.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist.

Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden.

Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/13

Zur vollständigen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts hier, sowie zu den vollständigen Gründen der Entscheidung HIER.

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Über Liz Collet

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