Bundeskabinett beschliesst Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit Tabakwerbeverbot

Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

Mietvertrag, Rauchverbot,Vertragliches Rauchverbot © Liz Collet

Zum Schutz der Gesundheit will die Bundesregierung nikotinhaltige und nikotinfreie elektronische Zigaretten gleichbehandeln. Für Tabakerzeugnisse sollen die Werbeverbote künftig weiter reichen als bisher. Dazu hat die Bundesregierung heute eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes enthält schärfere Regelungen, als es die Tabakproduktrichtlinie der EU vorsieht. Die Umsetzung der Richtlinie selbst ist bereits erfolgt. Nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sollen den nikotinhaltigen E-Zigaretten im Tabakerzeugnisgesetz gleichgestellt sein.

Zwar hat sich die Raucherquote  in den letzten Jahren in Deutschland weiter verringert, auch im europäischen Vergleich. Gleichwohl sind 120.000 Todesfälle jährlich auf das Rauchen zurückzuführen.

Zudem entstehen volkswirtschaftliche Kosten von nahezu 80 Milliarden Euro jährlich.

Ziel der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes ist mit der generellen Senkung der Raucherquote deren Verringerung besonders bei Jugendlichen, zumal sich elektronische Zigaretten vor allem bei 16-19-Jährigen zu einem Lifestyle-Produkt entwickeln. 

Für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sind über die bestehenden Regelungen hinaus zusätzliche Werbeverbote vorgesehen, und zwar:

– ein generelles Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie
– eine Beschränkung der Kinowerbung auf solche Kinofilme, für die keine Jugendfreigabe vorliegt.

Eine kostenlosen Abgabe wird verboten für

– Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak und
– außerhalb von Geschäftsräumen für andere Rauchtabakerzeugnisse, rauchlose Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter.
Abwägen zugunsten des Gesundheitsschutzes

Die mit diesen Maßnahmen einhergehenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Tabak- und Werbewirtschaft (Berufs- und Meinungsäußerungsfreiheit) sind aus Sicht der Bundesregierung auch unter Abwägung mit den hohen Gütern des Gesundheitsschutzes und des Schutzes von Leben gerechtfertigt. Auch das Bundesverfassungsgericht bejaht grundsätzlich die Möglichkeit einer staatlichen Schutzpflicht bei der Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst.

Zu den Abwägungskriterien zählt hier auch der Jugendschutz , da Jugendliche sich der  Außenwerbung schwer entziehen können. Studien belegen einen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit des Kontakts mit Zigarettenwerbung und dem Rauchverhalten von Jugendlichen. Im Übrigen ist im Jugendschutz-Änderungsgesetz vorgesehen, dass sowohl die Abgabe nikotinhaltiger und auch nikotinfreier E-Zigaretten an Jugendlichen verboten ist.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Quelle: Mitteilung der Bundesregierung 20. April 2016

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s