BVerfG zum „BKA-Gesetz“

Über die Freiheiten © Liz Collet

Über die Freiheiten © Liz Collet

Der Zeitraum von rund sieben Jahren, bis über Verfassungsbeschwerden entschieden wird, galt und gilt nicht als übermässig lang und so lange dauerte es auch, bis heute über diejenigen von neun Grünen-Politikern und einer Gruppe um den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum, den früheren Zeit-Herausgeber Michael Naumann und Burkhard Hirsch als Anwalt zum sog. „BKA-Gesetz“ zählen.
An Aktualität des Themas und der rechtlichen Fragen, welche Überwachungsbefugnisse ein Rechtsstaat dem Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung zugestehen darf fehlt es im Besonderen nach den Anschlägen von Paris und Brüssel traurigerweise auch eineinhalb Jahrzehnte seit dem 11. September 2001 nicht. Die Liste der durch das „BKA-Gesetz“ geschaffenen präventiven Befugnisse, mit deren Hilfe die auch personell gut ausgestattete Institution Terrorgefahren bereits im Vorfeld abwehren soll, reicht von Lausch- und Spähangriffen in Wohnungen, über das Einschleusen von Trojanern auf die Festplatte, dazu Rasterfahndung, Telefonüberwachung bis zu Observation.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit vielen dieser Instrumente bereits in früheren Entscheidungen befasst. 2004 hat es die akustische Wohnraumüberwachung an strenge Voraussetzungen geknüpft, 2005 hat es die vorbeugende Telefonüberwachung eingeschränkt und 2008 die Schranken der Online-Durchsuchung formuliert. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ging begrifflich in die Rechtsdiskussion ein.

Nun aber steht das umfassende Repertoire der Terrorbekämpfung im heute zu entscheidenden Verfahren zur Entscheidung an, die der Erste Senat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2015 heute um 10 Uhr verkünden wird, das den Kernbereich der Privatsphäre betrifft.

Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1 abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s