Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus Betriebsrat wegen Vorwurfs der Fälschung von Sitzungsprotokoll

Save the date © Liz Collet

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Eine Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen ihm vorgeworfener Fälschung des Sitzungsprotokolls.

Der Fall wird morgen beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Neben der Arbeitgeberin und dem Vorsitzenden ist der Betriebsrat an dem Verfahren beteiligt.

Um folgenden Sachverhalt geht es:

TOP 1 der Betriebsratssitzung am 09.02.2015 war die Beauftragung des RA I. u.a. betreffend den Seminarplan des Betriebsrates für 2015.

Für März 2015 war für das Betriebsratsmitglied H. die Teilnahme an dem Seminar „Der Wirtschaftsausschuss – Kennzeichenanalyse“ vorgesehen.

Ausweislich des Protokolls zu TOP 1 war einstimmig beschlossen worden, dass der Seminarplan 2015 durch Rechtsanwalt I. gegenüber der Arbeitgeberin durchgesetzt werden soll.

Es existierte ein weiteres Protokoll der Sitzung mit einem TOP 6. Dort war als einstimmiger Beschluss vermerkt, dass das Betriebsratsmitglied H. im März 2015 nicht am Seminar „Der Wirtschaftsausschuss – Kennzeichenanalyse“, sondern an dem Seminar „Methodenkompetenz“ teilnimmt. Dieses Protokoll war vom Betriebsratsvorsitzenden und Betriebsratsmitglied H. unterschrieben.

H. besuchte das Seminar „Methodenkompetenz“ im März 2015.

Die Arbeitgeberin wirft dem Betriebsratsvorsitzenden die Fälschung des Protokolls mit TOP 6 vor und behauptet, in der Betriebsratssitzung sei kein Beschluss über die Entsendung des Betriebsratsmitglieds H. zu dem Methodenseminar getroffen worden. Dem widersprechen Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender.

Das Arbeitsgericht Essen hat dem Antrag stattgegeben und den Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Es sah auf Grund der Vernehmung mehrerer Zeugen die Fälschung eines Sitzungsprotokolls bzw. die bewusst falsche Wiedergabe des Inhalts der Sitzung vom 09.02.2015 als erwiesen an. Einen Beschluss des Betriebsrats zum Seminarwechsel zu TOP 6 habe es nicht gegeben.

Mit dem bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschwerdeverfahren verfolgen Betriebsratsvorsitzender und Betriebsrat die Zurückweisung des Antrags der Arbeitgeberin auf Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat.

Inzwischen hat nach dem Vorbringen des Betriebsrats und dessen Vorsitzenden eine Neuwahl des Betriebsrats stattgefunden. Der ehemalige Vorsitzende ist erneut in den Betriebsrat gewählt worden, ist aber nicht mehr dessen Vorsitzender. Der Betriebsrat und dessen ehemaliger Vorsitzender sind der Ansicht, dass sich damit der Rechtsstreit erledigt habe.

Termin wurde bestimmt über das Verfahren für Donnerstag, den 12.05.2016 um 12.30 Uhr im Saal 106

Landesarbeitsgericht Düsseldorf –  5 TaBV 9/16, Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen – Beschluss vom 9.12.2015 – 6 BV 100/15

Quelle: Pressemitteilung LAG Düsseldorf 10.5.2016

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