Die Staatsanwaltschaft Mainz wird doch nicht fachlich überfordert sein? {Natürlich niiienicht!}

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Spitzenteam © Liz Collet

Neiiiiiin, sicher nicht.

Wie sollte sie auch. Zugegeben, § 103 StGB hat man nicht alle Tage auf dem Schreibtisch.

Aber wie sollte man bei der Staatsanwaltschaft in Mainz da jetzt so überfordert mit den Rechtsfragen sein? 

Die sollen doch (angeblich) sooooo sonnenklar und leicht zu lösen sein, dass selbst Nichtjurist Böhmermann glaubt, sie ohne jeden kleinsten Zweifel klar beurteilen zu können…..

Wenn also Medien (u.a. HIER) en passant der Meldung über die Entscheidung des Hamburger Landgerichts zum zivilrechtlichen Eilverfahren und die gegen Böhmermann erlassene Unterlassungsverfügung auch zum Stand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann berichten:

„Eine Prognose, wann die Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachtes möglich ist, kann derzeit nicht exakt angestellt werden“, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Mittwoch auf Anfrage mit. „Ganz kurzfristig wird dies jedoch nicht der Fall sein.“

……..dann darf man sicher nicht mangelnde Kompetenz für angemessen zeitnahe Entscheidung nach dem seit Wochen dort zu behandelndem Fall anzweifeln. Oder? Erst wollte man vor Wochen Böhmermann „anhören“. Nun heisst es hier, er werde inzwischen von einem Anwalt vertreten und :

„Eine Vernehmung des TV-Moderators und Satirikers sei nicht geplant, da er inzwischen von einem Anwalt vertreten werde.“

Die Formulierung und was man aus ihr schliessen könnte, lassen wir mal unkommentiert dahinstehen.

Hübsch ist es nicht, von einem Ermittlungsverfahren, das droht oder bereits eingeleitet wurde, betroffen zu sein und dies in der Schwebe zu wissen und das auf ………ja, wie lange noch und warum auf wie lange Zeit noch ? Hatte nicht Böhmermann selbst sinngemäss formuliert, wie wenig hübsch das alles an Belastung sei,  der sich auch von der Kanzlerin anderen zum Tee serviert fühlt?

Wo also alles (vermeintlich oder angeblich oder tatsächlich, je nachdem wessen Sichtweise man folgt) klar sein soll bei den Rechtsfragen, wo hapert es dann bei einer dann doch eigentlich zeitnah möglichen rechtlichen Entscheidung, ob ein hinreichender Tatverdacht für die angezeigten Tatbestände nach § 103, 185 StGB besteht?

Wohl weniger an § 185 StGB, der trockenes, juristisches Alltagsbrot für Strafrechtler und damit auch Staatsanwaltschaften ist. Sondern an § 103 StGB.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass hier auf Zeit gespielt werden könnte. Sowas tun doch Staatsanwaltschaften nicht! Wo denken Sie hin!? Sowas wird in schlechten Drehbüchern (in guten auch) immer nur Verteidigern unterstellt. Und deren Mandanten.

Ein Schelm also, der Böses dabei denkt und der Staatsantwaltschaft Mainz andichten wollte, schmählich andichten wollte, sie hätte hoffen wollen, ein heisses und heikles Eisen nicht anfassen, sondern elegant ablegen zu können, ohne damit wirklich hantieren zu müssen. Sie hätte gar womöglich hoffen wollen, durch eine Abschaffung der Strafrechtsvorschrift des § 103 StGB die Sache eh vom Tisch bekommen zu können. Und dann allenfalls bei der einfachen Beleidigung auf Privatklageweg verweisen zu können, dabei „öffentliches Interesse“ mal schlankerhand zu verneinen (Sie würden DAS für unmöglich halten? Echt?) oder einzustellen (gegen Auflage bzw Geldbuße). Oder allenfalls noch Geldstrafe für erforderlich zu halten, wenn sie es nicht einstellt?

Was für fiese Ideen mancher böse Schelm haben mag, der derlei auch nur ansatzweise in Betracht zöge als Taktik!

Abgesehen davon, dass es wirklich sehr schmählich und schäbig von Ihnen ist, sowas auch nur für den Bruchteil einer Sekunde in Erwägung zu ziehen:

Das wäre dann jedenfalls erst mal bissi dumm gelaufen, denn im Bundesrat sind die fünf SPD-geführten Länder mit ihrem Antrag gescheitert , sofort ohne Ausschussberatungen über die Länderinitiative abzustimmen. Er fand am 13. Mai 2016 keine Mehrheit.
Der Antrag der fünf Länder wurde daraufhin am 13. Mai 2016 im Plenum des Bundesrates vorgestellt und zur weiteren Beratung den Fachausschüssen zugewiesen. Diese bereiten ihn für die Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung am 17. Juni 2016 vor. Nur wenn er dort eine Mehrheit findet, bringt der Bundesrat den Gesetzentwurf über die Bundesregierung beim Bundestag zur Entscheidung ein.

Nur so böse Schelme könnten nun noch mehr Böses dabei denken, wie z.B. dass die Staatsanwaltschaft Mainz es zumindest bis 17. Juni 2016 nicht so recht eilig haben könnte. Wirklich nur böse Schelme. Aber doch nicht Sie. Oder gar ich. Niiienicht.

Es gibt da sicher noch gewichtige anderer Gründe. Be-stimmt!

Der Ausgang der zivilrechtlichen Verfahren allerdings, egal ob im Eilverfahren der einstweiligen Verfügung oder einer Hauptsacheklage, der ist keiner. Denn von diesem hängt die strafrechtliche Beurteilung nicht ab.

Wir üben derweil an ein paar anderen Fällen unser juristisches Wissen und unsere Fähigkeiten zur Entscheidung im Namen des Volkes, das in der Causa Böhmermann eh viel kompetenter Recht beurteilen will und kann (oder es glaubt), als die zuständigen Stellen und Personen.

Wir üben an Fällen, in denen es um Kreidekreise geht, für die es eigentlich keines Salomons zur Lösung bräuchte.

Und an Fällen, die richtig an die Nerven gehen.

Dazu nachher mehr. Und zu weiteren Themen.

Sie können sich inzwischen was Süsses zum Kaffee holen oder sich mit dem Ausmalen entspannen. Mit dem Yoga des modernen homo sapiens in seiner überdigitalisierten Welt, seit Burnout sich zwar als hype gut vermarkten lässt, aber karrieretechnisch doch nicht so ganz kluge Strategie à la longue ist.

Kleine Entspannungspause, damit Sie bei Aufregerthemen der Nation wieder einen klaren und stressfreien, also souveräneren Blick haben, wie es sich für den Souverän gehört, in dessen Namen Recht…na, Sie wissen schon. Oder?

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Über Liz Collet

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