BVerwG: Zur Heimversorgung durch Apotheker aus externen Räumlichkeiten

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

Rezeptpflicht © Liz Collet

In einem Revisionsverfahren gegen den Kreis Recklinghausen, der seinerseits ebenfalls Revision gegen das vorinstantliche Berufungsurteil eingelegt hat, geht es um Fragen der Apothekenbetriebserlaubnis bei Nutzung externer Räumlichkeiten durch einen Apotheker.

Der klagende Apotheker betreibt eine Apotheke im Kreis Recklinghausen. Zu seiner Geschäftstätigkeit gehört auch die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern (§ 12a Apothekengesetz – ApoG).

Hierzu genehmigte ihm der beklagte Landkreis eine Vielzahl von Versorgungsverträgen mit Trägern von Altenheimen.

Da die Räumlichkeiten der Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein wurden, beantragte der Kläger Ende Mai 2011, die Heimversorgung aus zwei zusätzlich angemieteten, ca. 2 km entfernt gelegenen Räumen vornehmen zu können.

Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die beabsichtigte Nutzung der externen Räumlichkeiten apothekenrechtlich unzulässig sei.

Die dagegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ohne Erfolg geblieben.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster

  • hat das erstinstanzliche Urteil geändert
  • und festgestellt, dass zur Heimversorgung bestimmte externe Lagerräume (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) für alle Verrichtungen genutzt werden dürften, die typischerweise mit der heimversorgenden Lagerung von Arzneimitteln verbunden seien oder mit der Abgabe eines beanstandungsfreien Arzneimittels an den Heimbewohner notwendigerweise einhergingen (z.B. Qualitätsüberprüfung der gelieferten Medikamente und Aussonderung bei Mängeln oder Rückrufen; Dokumentation des Lagerbestandes). Darüber hinaus seien dort solche heimversorgenden Tätigkeiten erlaubt, die nach den gesetzlichen Regelungen keinen anderen Räumlichkeiten der Apotheke vorbehalten seien. Das gelte etwa für die Bestellung von Arzneimitteln, die Entgegennahme von Bestellungen der Heimbewohner sowie die Belieferung der Heime mit den gewünschten Medikamenten.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dem Begriff des Lagerraums in § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO lasse sich keine Beschränkung auf reine Lagertätigkeiten entnehmen.

  • Die weitergehende Klage auf Feststellung, dass der Kläger für die beabsichtigte Nutzung externer Räumlichkeiten keiner Erweiterung seiner Apothekenbetriebserlaubnis bedarf, hat es abgewiesen. Die Erlaubnis sei nach § 1 Abs. 3 ApoG an die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume gebunden. Solle eine bestehende Apotheke durch neue Räumlichkeiten erweitert werden, bedürfe es daher deren Aufnahme in die Erlaubnis.

Gegen dieses Berufungsurteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und des Beklagten.

Mündliche Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht terminiert für 25.5.2016, 14 Uhr.

BVerwG – 3 C 8.15 – Vorinstanzen: OVG Münster 13 A 2551/13, VG Gelsenkirchen 19 K 3853/11

Quelle: Termininformation des Bundesverwaltungsgerichts Mai 2016

Bild: Rezeptpflicht © Liz Collet

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Apothekenrecht, Berufsrecht, Gesundheitswesen, Medizin- und Gesundheit(srecht), Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu BVerwG: Zur Heimversorgung durch Apotheker aus externen Räumlichkeiten

  1. Liz Collet schreibt:

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Dies und die Details der Mitteilung zum Verfahren HIER.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s