Wo beginnt bei betrügerischen Überweisungen eigentlich ein Betrug oder eine Beihilfe der Bank gegenüber Kunden?

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

WISO hat in dieser Woche einen sehenswerten Beitrag gesendet, in welchem es um „Fake-Überweisungen“ von Betrügern ging und wie leicht es diesen möglich ist, bei Kenntnis von IBAN-Nummer eines Kontos mit den in nahezu jeder Bank ausliegenden Überweisungsträgern Überweisungen von Kunden ohne deren Mitwirkung an unberechtigte Dritte und Betrüger vorzunehmen.

Die im Test verwendeten Unterschriftennamen waren so auffallend, dass sie eigentlich bei Prüfung nicht durchgehen hätten dürfen, erst recht die Verwendungszweck-Texte. Bedenkt man, dass es schon Verwendungszwecke gab, die Ermittlungsbehörden auf den Plan gerufen haben oder gar die Ausführung von Überweisungen wegen „persönlicher Botschaften“ von Eltern an Kinder zu Geburtstagen mit Glückwünschen etc als unerlaubt qualifiziert worden sind, mutet es doppelt fragwürdig an, dass und welche „Botschaften“ im Verwendungszweck im Test keinem Bankmitarbeiter aufgefallen sind. Noch weniger diese mindestens Anlass boten, Daten von Kontoinhaber, Zahlungsempfänger oder auch die Unterschrift u.a. zu überprüfen.

Die Stellungnahmen der Banken dazu sind so frag-, wie kritikwürdig und skandalös, wie die Vorfälle in der Serie und querbeet durch nahezu alle getesteten Banken.

IBAN und BIC sollen – angeblich – die Bankgeschäfte sicherer machen. Das Gegenteil scheint der Fall, wenn und wo nur noch diese eingelesen und ersichtlich geprüft werden, nichts anderes aber und selbst Donald Duck und Mainzelmännchen die auf jedem Briefbogen, jeder Rechnung Dritten zwangsläufig mindestens im Geschäftsverkehr zugänglich sind. Und über zahlreiche andere Datenangaben auch von Privatleuten erlangbar – angefangen von jedem Versicherungsantrag über Buchungen alltäglicher Leistungen.

Abgesehen von den im Bericht geschilderten Aspekte bleibt eines aber unerwähnt:

Daß den echten Kontoinhabern für solche Überweisungen sogar noch Gebühren von ihrer eigenen Bank für jede Überweisung berechnet werden, egal ob am Schalter abgegeben oder in Überweisungs-Kasten eingeworfen.
Je nach Gebühren der einzelnen Banken pro Überweisung unterschiedlich hoch. Gemessen an möglichen Schadensbeträgen der nicht von ihnen in Auftrag gegebenen Überweisungen zwar marginal. Aber diese Gebühren werden bekanntlich von Banken gerade damit gerechtfertigt, dass sie durch Personalkosten anfallen. Damit aber ist die Frage aufzuwerfen: Welche Personalkosten sollen mit Gebühren gerechtfertigt sein, wenn selbiges Personal nicht einmal so eklatant auffällige betrügerische Überweisungen erkennt? Was nur dann unbemerkt bleibt, wenn eigentlich gar keine und definitiv keine den Kunden schützenden Prüfung erfolgt. Wo aber keine Personalleistung für den Kunden erfolgt, muss man auch solche Gebühren als ihrerseits zu Unrecht berechnet betrachten und bezeichnen. Geschieht flächendeckend und massenhaft, damit systematisch keine Prüfung, die ausreicht, um Kunden zu schützen, stellt sich die Frage, wo der Betrug der Bank am wahren Kontoinhaber beginnt, Gebühren für nicht vertraglich geschuldete und zu erwartende Leistung zu berechnen? Oder – auch diese Fage ist zu stellen – wo beginnt tatbestandlich auch strafrechtlich eine Beihilfe an betrügerischen Überweisungen durch Mitarbeiter der Banken, welche die ihnen vertraglich Kunden gegenüber als Gegenleistung für diese Gebühren und auch sonst vertraglich obliegende Pflicht verletzen?

Neben der Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber dem geschädigten Kunden, der sich in solchen Fällen auch noch mit dreisten Unterstellungen eigener mangelnder Sorgfalt durch die Banken konfrontiert sieht und ggf. sogar gegen diese klageweise vorgehen muss, um unberechtigt an Dritte überwiesene Beträge und Kosten seiner Rechtsverfolgung und -durchsetzung von der eigenen Bank zu erstreiten?

Der in dem Beitrag zu Wort kommende und selbst bereits von drei solchen Fake-Überweisungsversuchen betroffene Anwalt hat aus diesen Vorfällen Konsequenzen gezogen und seine Bank angewiesen, keine Überweisungen mehr mit Überweisungsformularen für seine Konten anzunehmen und auszuführen. Dass auch online-Banking nicht sicher vor Betrug schützt, egal ob Belegüberweisungen gesperrt wurden oder nicht, bleibt im Beitrag vernachlässigt, weil unerwähnt.

Was der WISO -Beitrag aber v.a. vermissen lässt, ist eine für Verbraucher geeignete Information, ob und wie und in welcher Form Bankkunden vertraglich und auch mit Blick auf AGBs der Banken berechtigt sind, solche Weisungen zu erteilen und wie sie diese wirksam erklären.

Ohne erst zum Anwalt für eine entsprechende, kostenauslösende Beratung gehen zu müssen……

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1, Bankrecht, Kommentar, News & Medien, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s