Ordentliche Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung

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Justizpalast © Liz Collet

Ein seit Jahren auch hier im Blog berichteter Fall beschäftigt nach einer „Paternoster-Fahrt“ durch die Instanzen am 28. Juli 2016, 10:00 Uhr erneut das Bundesarbeitsgericht, dort den Zweiten Senat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, bei der kirchliches Arbeitsrecht entscheidende Bedeutung entfaltete.

Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Chefarzt in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt.

In ihrem Dienstvertrag haben die Parteien ua. die vom Erzbischof von Köln erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse aus dem Jahr 1993 (GO) zugrunde gelegt.

  • Nach Art. 4 GO wird von den Mitarbeitern die Anerkennung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet.
  • Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen in Betracht. Als solcher Verstoß wird auch der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültigen Ehe angesehen.

Nachdem sich die erste Ehefrau des Klägers im Jahr 2005 von ihm getrennt hatte, lebte der Kläger mit seiner jetzigen Frau seit 2006 unverheiratet zusammen. Nach seiner Scheidung heiratete der Kläger im Jahr 2008 seine jetzige Frau standesamtlich.

Die Beklagte erhielt davon Kenntnis und kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009.

Gegen diese Kündigung wendete sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage und machte geltend, seine zweite, nur standesamtliche geschlossene Ehe stelle keinen Kündigungsgrund dar. Jedenfalls überwiege im Rahmen der Interessenabwägung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie sein Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes.

Die Beklagte hält die Kündigung für rechtswirksam, da der Kläger durch das Eingehen einer im Sinne des katholischen Kirchenrechts ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe. Dem grundgesetzlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht sei im Rahmen der Interessenabwägung der Vorrang einzuräumen.

Zum Verfahrensverlauf:

  1. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
  2. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, die beim BAG seinerzeit erfolglos blieb: Der Zweite Senat entschied damals mit Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10 zugunsten des Chefarztes. Es vertrat die Auffassung, zwar habe sich der Kläger einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen, dem mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beträchtliches Gewicht zukomme. Insgesamt überwiege jedoch das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
  3. Das daraufhin mit dem Fall befasste Bundesverfassungsgericht hob jedoch durch Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 diese Entscheidung auf und verwies sie an das Bundesarbeitsgericht zurück. Es rügte, das kirchliche Selbstbestimmungsrecht habe vom BAG nicht völlig ausser Acht gelassen werden dürfen.

Spannend daran nun die erneute Verhandlung beim BAG, zumal inzwischen seit 1.8.2015 eine neue Regelung für das kirchenrechtliche Arbeitsrecht gilt. Das allerdings noch nicht zum Kündigungszeitpunkt galt. Man darf also gespannt sein auf die erneute Entscheidung des BAG in eben jenem „Paternoster-Fall“ des wiederverheirateten Chefarztes. Und darauf, ob wirklich eine Entscheidung ergeht – oder nicht doch noch ein Vergleich. Was ich wegen der Neuregelungen des kirchenrechtlichen Arbeitsrechts per 1.8.2015 nicht für völlig ausgeschlossen halten würde. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine höchstrichterliche Rechsprechung im Einzelfall durch Vergleich vermieden wird, um sie für künftige Arbeitsrechtsfälle und erst recht bei sich teils ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen zu verhindern und zu vermeiden.

Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 746/14, Vorinstanzen: LAG Düsseldorf –
Urteil vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 996/09,  Arbeitsgericht  Düsseldorf – Urteil vom 30.07.2009 – 6 Ca 2377/09

Update vom 28.07.2016

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) zu ersuchen.

Für den Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (A)

Weitere Beiträge zum Fall:

Über Liz Collet

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