BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitig vorhandenen KiTa-Platzes

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Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

In mehreren heute ergangenen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit von Amtshaftungsansprüchen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht.

Geprüft werden muss indessen noch ein dazu erforderliches Verschulden der beklagten Kommune .

 § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB  in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG kann dann zu einem solchen Amtshaftungsanspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens führen, wenn

  •  ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII  ab Vollendung des ersten Lebensjahres
  • vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird
  • und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Zugrunde lag der Entscheidung folgender Sachverhalt:

Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten die Klägerinnen von der Beklagten keinen Betreuungsplatz nachgewiesen.

Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangen die Klägerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls. Unter Anrechnung von Abzügen für anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf 4.463,12 €, 2.182,20 € bzw. 7.332,93 €.

 Nachdem das  Landgericht Leipzig  den Klagen stattgab, wies das Oberlandesgericht Dresden auf Berufung der Beklagten  die Klagen ab und begründet das damit, zwar habe die beklagte Stadt  ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII folgende Amtspflicht verletzt; diese schütze aber nicht die Erwerbsinteressen der Klägerinnen.

Der Bundesgerichtshof hielt die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und dessen Rechtsauffassung für noch nicht so recht gelungen und sah Anlass, das Oberlandesgericht einige Stunden Nachsitzens zu verordnen und einige Nachhilfelektionen mit ins Notenbüchl zu schreiben. Der III. Senat des BGH  verwies die Rechtsstreitigkeinen nach Aufhebung der Urteile des OLG Dresden zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück:

Wie bereits die Vorinstanzen bejahte der BGH das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt, die schon dann vorliege, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII  anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt.

Eine Begrenzung dieser Amtspflicht  durch die vorhandene Kapazität sei nicht gegeben. Der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe sei vielmehr gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte – freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Er habe insoweit  eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.

In diesen Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs., 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten.

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz selbst stehe zwar allein dem Kind  zu,  nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich des Amtspflicht ergibt sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII. Denn mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Förderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit.

Es ging dem Gesetzgeber – auch – um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und damit verbunden um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen. Diese Regelungsabsicht hat auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie findet sich insbesondere in den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII  bestätigt. Der Gesetzgeber hat hiermit zugleich der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden.

Demnach kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die drei Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

In diesem Zusammenhang hat er auf Folgendes hingewiesen:

  • Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins.
  • Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt – insbesondere: ohne „Kapazitätsvorbehalt“ – einstehen muss.

Die Entscheidungen:

  • BGH | Urteil  vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, Vorinstanzen: Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 1928/14, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 320/15
  • BGH | Urteil  vom 20. Oktober 2016 – III  302/15, Vorinstanzen: Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 1455/14, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 319/15
  • BGH | Urteil  vom 20. Oktober 2016 – III 303/15, Vorinstanzen:Landgericht Leipzig – Urteil vom 2. Februar 2015 – 07 O 2439/14, Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 26. August 2015 – 1 U 321/15

 Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof | Pressestelle 20.10.2016

Bild: Kindergeld, Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag © Liz Collet

 

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