Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

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Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden.

Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang.

Im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände hatten sie bei dem Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beantragt. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit 66 Bescheiden teilweise statt und setzte hierfür Gebühren i.H.v. ca. 12 000 € und Auslagen i.H.v. knapp 2 300 € fest.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg. Die Aufspaltung des Informationsbegehrens in 66 gebührenpflichtige Amtshandlungen verstoße gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer prohibitiven Wirkung der Gebührenbemessung. Die Gebührenhöhe sei geeignet, potentielle Informationsberechtigte von der Stellung eines Informationsantrags abzuhalten. Liege – wie hier – nur ein Antrag vor, der sich auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beziehe, sei auch gebührenmäßig von einem einheitlichen Informationsbegehren auszugehen. Die angefochtenen Bescheide seien auch hinsichtlich der Erhebung von Auslagen rechtswidrig. Es fehle an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Revision heute um 10 Uhr.

BVerwG 7 C 6.15
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg 12 B 26.14, VG Berlin 2 K 232.13

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  1. Liz Collet schreibt:

    Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat.
    Nach der bereits erfolgreichen Klage und erfolglosen Berufung, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beklagten zurückgewiesen:

    Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde in der Regel mit einem nach § 10 Abs. 1 IFG gebührenpflichtigen Verwaltungsakt. Die Gebühren sind innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem höheren Verwaltungsaufwand 500 € nicht übersteigt, gemäß § 10 Abs. 2 IFG so zu bemessen, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorgaben sind auch zu beachten, wenn die Behörde – etwa wegen des Umfangs der Informationen ‑ mehrere Bescheide erlässt. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung – unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte – gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar, die eine Gebühr von höchstens 500 € auslöst. Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.

    BVerwG 7 C 6.15 – Urteil vom 20. Oktober 2016

    Quelle: PM BVerwG 20.10.2016

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