BAG zum Weisungsrecht des Arbeitgebers für ein Personalgespräch während einer Erkrankung des Mitarbeiters

Arbeitsunfähigkeit© Liz Collet

Arbeitsunfähigkeit© Liz Collet

Kann ein Arbeitgeber den Mitarbeiter auch während einer Erkrankung auffordern, zu einem Personalgespräch zu erscheinen?

Wie lange muss ein Arbeitgeber während einer Erkrankung eines Mitarbeiters warten, um mit diesem ein Personalgespräch führen zu können?

Welche Nachweise kann er bei wiederholt verlängerten, angeblich krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten verlangen, wenn ein Termin zum Personalgespräch versäumt wird oder unter Hinweis auf eine Arbeitunsfähigkeit abgesagt oder abgelehnt wird? Und welche Folgen und Möglichkeiten ergeben sich, wenn geforderte  Nachweise in dieser Zeit ausbleiben? Oder wenn der Arbeitgeber daraufhin eine Abmahnung erteilt?

Mit Fragen eines Falles, in dem dies zum Streit zwischen Parteien geraten ist, hat das Bundesarbeitsgericht sich demnächst in mündlicher Verhandlung zu befassen.

Der Sachverhalt: 

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2003 als Krankenpfleger beschäftigt.

  • Nach längerer, unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit wurde er ab Juni 2013 befristet bis zum 31. Dezember 2013 als Dokumentationsassistent eingesetzt.
  • Er erkrankte am 29. November 2013 erneut für längere Zeit.
  • Am 18. Dezember 2013 forderte die Beklagte ihn zur Teilnahme an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten auf. Dies lehnte der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab.
  • Die Beklagte lud ihn daraufhin mit Schreiben vom 24. Januar 2014 nochmals mit dem gleichen Zweck zu einem Personalgespräch ein. Die Einladung war verbunden mit dem Hinweis, dass der Kläger, sollte er diesen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, verpflichtet sei, dies mit einem speziellen ärztlichen Attest für diesen Termin nachzuweisen. Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche hierfür nicht aus. Der Kläger kam auch dieser Einladung nicht nach.
  • Nachdem er auch einer dritten Aufforderung zur Teilnahme an einem – bereits terminierten – Personalgespräch im Februar 2014 nicht nachkam, mahnte die Beklagte ihn mit Schreiben vom 28. Februar 2014 wegen der unterbliebenen Teilnahme ab.

Mit seiner Klage macht der Kläger

  1. die Unwirksamkeit der Abmahnung geltend und
  2. begehrt zudem die Feststellung, dass er während der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet sei, an Personalgesprächen teilzunehmen.

Nach seiner Auffassung habe die Beklagte ihn nicht anweisen können, während seiner Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch an einem von der Arbeitgeberin bestimmten Ort zu erscheinen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Nebenpflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bleibe auch bei Arbeitsunfähigkeit bestehen.

Beim Arbeitsgericht war der Kläger erfolgreich, das Landesarbeitsgericht  gab zwar dem Antrag auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte statt, wies aber den Feststellungsantrag ab.

Mit den im Umfang des jeweiligen Unterliegens eingelegten Revisionen verfolgen der Kläger und die Beklagte ihre jeweiligen Begehren weiter, zu denen der Zehnte Senat am 2. November 2016, 9:00 Uhr Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat.

Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 596/15 , Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 17. Juli 2015 – 6 Sa 2276/14

Quelle: Termininformationen Bundesarbeitsgericht | Stand : Oktober 2016

Anmerkung: Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 1.9.2015 (LAG Nürnberg – Az.: 7 Sa 592/14) zugunsten der Mitarbeiterin geurteilt, ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer sei grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt, die (soweit ersichtlich nach wie vor) allerdings beim Zweiten Senat anhängig ist. (BAG – Revision eingelegt am 28.12.2015 – Az.: 2 AZR 855/15)

Update 2.11.2016 – Entscheidung des BAG :

Die Beklagte ist mit ihrer Revision beim BAG  erfolglos geblieben. Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO) .

Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage.

Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt hat, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.

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