Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen

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Justizpalast © Liz Collet

Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen.

Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen endlich schuldenfrei haben, sehen sich im hohen und bei Banken nicht mehr kreditwürdigen und mit Rente auch nicht mehr leistungsfähigen Einkommen ausserstande fünf- bis sechsstellige Beträge aufwenden zu müssen, die plötzlich gefordert werden.

 Im Frühjahr machte der Fall der Münchner Schittgablerstrasse mit 26 betroffenen Anwohnern Schlagzeilen. Eine Strasse, die seit meiner Kindheit und Schulzeit nicht nur durch starken Auto-, sondern auch öffentlichen Busverkehr frequentiert wurde und nun erstmals „erschlossen“ werden soll auf Kosten der privaten Anlieger, mutet wie eine absurde Posse aus dem Münchner Rathaus an. Denn die Sanierung, pardon: Ersterschliessung auf Kosten der Anwohner will die Stadt München zu einem Zeitpunkt, als die Schittgablerstrasse nur noch eine Sackgasse geworden ist.
Die Lerchenau, wie auch die angrenzenden Stadtviertel gehört auch nicht zu den Ecken der Stadt, in denen just die wohlhabendsten Bürger wohnen, sei es zur Miete, sei es in früher oft nur „Kleinhäusln“, die peu à peu auf- und ausgebaut und abbezahlt wurden.

Generell aber ist die Frage der Strassenerhaltung und -sanierung in den vergangenen Jahren ein immer aktuelleres Thema geworden.

Für Gemeinden stellt sich die Frage, wie damit umgehen und je nach kommunaler Finanzlage gibt es reichere Gemeinden, welche von der Erhebung der Abgaben absehen können.

Eine Gemeinde, die auf die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen verzichtete ist die gemeinde Hohenbrunn am Münchner Stadtrand und im Landkreis München.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute über den Straßenausbau-Beitrag.

In dem Verfahren wendet sich die klagende Gemeinde Hohenbrunn gegen eine Anordnung des Landratsamts München, mit der die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung rechtsaufsichtlich beanstandet und die Gemeinde verpflichtet wird, den Aufhebungsbeschluss aufzuheben und eine neue Beitragssatzung zu erlassen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen es das Kommunalabgabengesetz ausnahmsweise zulässt, dass eine Gemeinde auf die Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen verzichtet.

Am heutigen 03.11.2016 wird der Rechtsstreit beim Bayerischen VGH um 13:30 Uhr im Saal 1 verhandelt.
Quelle: Termininformation BayVGH Oktober 2016

Update vom 9.11.2016 Bayer. Verwaltungsgerichtshof – Urteil vom 09.11.2016 –  Az. 6 B 15.2732

Der bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinde Hohenbrunn verpflichtet ist, die Strassenerschliessungskosten zu erheben. Mit seinem Urteil hat er die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2014 zurückgewiesen. Das Landratsamt München habe zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen habe..

Nach dem Wortlaut des Kommunalabgabengesetzes „sollen“ für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erhoben werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, es sei denn, es liege ein atypischer Ausnahmefall vor. Ob dies der Fall sei, lasse sich nur im Einzelfall beurteilen.

  • Von Bedeutung sei, dass die Gemeindeordnung die Reihenfolge festlege, nach der sich Städte und Gemeinden ihre erforderlichen Einnahmen zu beschaffen hätten. Hiernach seien Steuern und Kredite gegenüber der Erhebung von Beiträgen nachrangig. Der Gesetzgeber gehe insoweit von dem Grundsatz aus, dass derjenige, der durch eine kommunale Einrichtung einen Sondervorteil erhalte – hier also der jeweilige Eigentümer eines an der Straße gelegenen Grundstücks – die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen solle. Es verbleibe nur ein sehr begrenzter Bereich, innerhalb dessen eine Gemeinde auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichten könne.
  • Namentlich genüge es nicht, dass eine Gemeinde „haushaltsmäßig“ mehr oder weniger gut dastehe und sich den Beitragsausfall „finanziell leisten“ könne. Eine atypische Situation komme vielmehr nur in Betracht, wenn die Gemeinde die Reihenfolge der Einnahmequellen einhalte und trotz des Beitragsverzichts sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauernde Leistungsfähigkeit sichergestellt seien.
  • In Betracht zu ziehen sei eine atypische Situation ferner, wenn der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung die Beitragseinnahmen so wesentlich übersteige, dass durch den Verzicht auf die Beitragserhebung die Einsparung von Kosten möglich sei.

Hinsichtlich Hohenbrunn liege keine atypische Situation vor.

  • Der Haushalt der Gemeinde sei auch mittelfristig nicht unerheblich kreditfinanziert.
  • Zudem erziele Hohenbrunn einen wesentlichen Teil seiner Einnahmen aus gemeindlichen Steuern, insbesondere aus der Gewerbesteuer.
  • Schließlich sei nicht ersichtlich, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Gemeinde generell nur defizitär durchgeführt werden könne. Durch den Verzicht auf deren Erhebung verlagere Hohenbrunn die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen von den Begünstigten auf die Allgemeinheit, insbesondere auf die Steuerpflichtigen. Dass den Gemeinden gerade wegen des Nachrangs der Steuereinnahmen hinter den Beitragseinnahmen in aller Regel der Verzicht auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verwehrt sein dürfte, entspreche dem Zweck des Gesetzes.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde eingelegt werden.
Bayer. Verwaltungsgerichtshof – Urteil vom 09.11.2016 –  Az. 6 B 15.2732 (Quelle: PM BayVGH 9.11.2016)

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