LAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad

Kündigungsschutzklage © Liz Collet

Kündigungsschutzklage © Liz Collet

Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln.

Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und rasend schnelle Fahrten hingegen können straf- und arbeitsrechtlich ins Auge gehen.

Einen solchen Fall verhandelt heute das LAG Düsseldorf. Der Kläger des Verfahrens war seit dem Jahr 2007 bei einem Autohaus beschäftigt, das Sportwagen verkauft; zuletzt war er mit dem Verkauf von Lamborghini betraut. 

Obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und zudem – wie man bei einem Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille vermuten kann – auch nicht uneingeschränkt fahrtauglich war, sauste er in der Nacht vom 17. auf den 18.03.2016 mit einem Renn-Quad über mehrere Kilometer durch die Innenstadt von Düsseldorf einem auf ihn zugelassenen Lamborghini hinterher.

Ihr Kopfkino mag spontan an eine rasante Verfolgungsjagd zur Dingbarmachung des entwendeten Fahrzeuges durch einen Dieb inszenieren wollen. Doch muss ich derlei rasanten Vergnügen jede Hoffnung auf Verteidigungsstrategien in Verbändelung mit §§ 859 BGB, 127 StPO, 32 StGB und ähnlichen Regelungen gleich rauben. Sie werden dazu noch den Kläger hören, resp. dazu lesen. Drehbuchkreativ, wenn Sie so wollen. Die Arbeitgeberin wollte eher nicht. Dazu gleich. Folgen wir den Fahrzeugen und dem Geschehen.

Beide Fahrzeuge waren mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und missachteten mehrere rote Ampeln, bis die Polizei auf die Wagen aufmerksam wurde. Der Lamborghini entfleuchte, doch den Kläger verfolgte die Polizei  über einige Kilometer, bis dem Renn-Quad das Benzin ausging. Künstlerpech, sagen die einen, unfaire Rennbedingungen die anderen. Scherzi aparte – illegale Strassenrennen sind alles andere als Spass, selbst wenn sie keine Unfälle, beteiligte oder unbeteiligte Verletzte oder Tote zur Folge haben.

Schon 2014 hatte der unter Alkoholeinfluss stehende Kläger einen Audi S3 seines Arbeitgebers so stark beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Mit in Leidenschaft gezogen von der ungedrosselten Passion und Fahrt des Klägers wurden zudem eine Straßenbahnhaltestelle, eine Straßenlaterne und ein Bauzaun.

Diese Schäden kosteten nicht nur einiges bei der Regulierung der Unfallfolgen, sondern den Kläger auch seine Fahrerlaubnis. 

Bereits vorher hatte es 2009 einen weiteren Vorfall gegeben, bei dem der Kläger ein Fahrzeug seines Arbeitgebers wegen zu schnellen Fahrens beschädigte.

Man darf über die Langmut seines Arbeitgebers bereits erstaunt die Augenbrauen lupfen und sich wundern. Aber auch diese war ersichtlich nicht unerschöpflich.

Das beklagte Autohaus kündigte dem Kläger am 24.03.2016 fristlos sowie hilfsweise fristgerecht, weil man der Meinung war, es sei nicht zumutbar, den Kläger nach dem letzten Vorfall, bei dem es sich um ein illegales Straßenrennen gehandelt habe, weiter zu beschäftigen.

Der Kläger sieht das anders und schildert das Geschehen folgendermassen: Er habe mit seiner Lebensgefährtin nach einer Feierlichkeit den eigenen Lamborghini aus einer Halle abholen wollen. Seine Lebensgefährtin habe den Wagen aus der Halle gefahren und den Motor im Standgas laufen lassen, damit dieser Betriebstemperatur erreichte. Beide hätten sodann das WC benutzt. Plötzlich habe er den Motor des Lamborghini laut aufheulen gehört und festgestellt, dass sich ein Dieb des Fahrzeugs bemächtigt habe und dabei gewesen sei, mit diesem den Hof zu verlassen. Im Schockzustand habe er die Entscheidung getroffen, das sich in der Halle befindliche Quad zur Verfolgung des Diebs zu nutzen. 2014 sei nicht sein geringer Blutalkoholgehalt, sondern Blitzeis die Unfallursache gewesen. Sein außerdienstliches Verhalten rechtfertige keine Kündigung.

Wir malen uns aus, was Polizei, Arbeitgeber und Richter des Arbeitsgerichts zu dieser Verteidigungsstrategie mimisch geboten haben könnten. Oder an Mimik unterdrückten.

Das Arbeitsgericht jedenfalls wies die Kündigungsschutzklage ab und sah die fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung für das Autohaus als wirksam an. Das Motiv des Klägers für die Fahrt mit dem Renn-Quad sei unerheblich. Er habe durch eine Vielzahl von Rechtsverstößen Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Sein Verhalten außerhalb der Arbeitszeit begründe ernsthafte Zweifel an seiner Eignung als Sportwagenverkäufer. Er habe in dieser Eigenschaft stets Zugriff auf Fahrzeuge, so dass die reale Gefahr weiterer Vorfälle bestehe. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden.

Der Kläger will weiterfahren. Vermutlich auch Auto (nehmen wir mal an), jedenfalls aber über den Rechtsweg. Mit der Berufung verfolgt der Kläger die Kündigungsschutzklage weiter. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt diese am heutigen Donnerstag, den 17.11.2016 um 10.30 Uhr in Saal 110.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 13 Sa 746/16, Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 12.07.2016 – 15 Ca 1769/16

Quelle für Termininformation: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung 14.11.2016

Bild: Kündigungsschutzklage © Liz Collet

PS: Sie wollen wissen, wie’s ausging? Aber gern! Das LAG Düsseldorf und ich verraten es Ihnen:

Die Parteien haben im heutigen Termin einen Vergleich geschlossen, der die fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht und die noch offenen finanziellen Streitpunkte der Parteien (u.a. Provisionen), regelt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf –  13 Sa 746/16

 

Über Liz Collet

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