Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Möbelhaus Segmüller

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Balance © Liz Collet

Die Firma Segmüller hätte gern gebaut. Ein neues Möbelhaus in der Stadt Pulheim. Die fand das auch recht schön und plante vermutlich schon die Gewerbesteuereinnahmen im Kommunalhaushalt ein. Nur plante sie leider nicht das und da, wo sie es besser getan hätte.

Wie das so ist, wenn einer baut, gibt’s immer einen, der genau hinschaut. Nicht immer schauen andere nur und pur wohlwollend auf Bauvorhaben. Man kann das derzeit auch gern beobachten, wo es um den Wunsch nach einem Schwimmbad in Murnau geht (wo für rund 2.500 Schüler kein Schwimmunterricht möglich ist) und wo eine seit langem brachliegende Fläche im Kemmelpark nicht sinnvoll genutzt wird. Stattdessen wird gehakelt und gebrummelt, dass keines der bisher diskutierten Bauvorhaben oder Nutzungsmöglichkeiten realisiert wird oder sich kein Investor fände. Oder dass nur ja nicht noch mehr Einzelhandel dort hin dürfe, weil dem Einzelhandel anderenfalls das Hemd flattert vor Angst, dass dort gewünschte Bummelshopper und Kundenströme gar abhanden kommen könnten. So soll auch keine Apotheke oder keine eigentlich sinnvollen Arztpraxen hin, weil deren Kundschaft und Patientenschaft dann womöglich auch nicht mehr am Unter- oder Obermarkt vorbei ginge und einkaufen könnte. Gewerbe, Unternehmen sollen her, die wirtschaftsfördernd sein sollen, bitte sehr. Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, Tourismus und Handel sollen davon blühen, wenn dort was hingebaut werde. Ein Hotel wäre eigentlich dafür sehr gut, der optische Entwurf im Kemmelpark dem Stil der vorhandenen gewerblichen Gebäude stilistisch nicht entgegenstehend. Anders als in Murnaus „Guter Stube“ mit den putzigen denkmalgeschützten bunten kleineren Häusern nicht stilstörend. Selbige Gute Stube jedoch wäre fussläufig mit wenigen Schritten zu Ober- und Untermarkt ebenso erreichen mit Handel und kulturellen Angeboten Murnaus, zum Kultur- und Tagungszentrum u.a. Der Bahnhof wäre fussläufig erreichbar. Und für Reise-, Bus- oder Tagungsgruppen wäre die Anfahrt auch mit Pkw und Bus bestens zugänglich. Aber genörgelt ist leicht und damit mancher Interessent und Investor zu verbeissen, der auch anderswo sein Geld loswerden kann, mit dem etwas entstehen soll und erwirtschaftet sein will.

Wie beim Einfamilienhaus des Nachbarn nebenan, das irgendwas anbaut oder umbaut, wird eben überall genau geschaut. Der liebe Nachbar auf Abstandsflächen und vieles andere mehr. Und bis dann gebaut wird, fällt manchem lieben Nachbarn ein, dass er mal widersprechen könnte. Bleibt sein Widerspruch unerhört, so unerhört der bausehnsüchtige, bauherrliche Nachbar das finden mag mit der Hand schon am Betonmischer – es gibt Wege, diesen zu stoppen. Rechtswege.

Auch bei Gemeinden ist das so. Das musste nun Möbelhaus Segmüller erleben. Denn was der Stadt Pulheim gut gefallen hätte, sahen sich die Nachbarn Leverkusen und Bergheim auch genauer an. Und wurden fündig. Und fanden es richtig, Anträge gegen die Baugenehmigung auf Eilrechtsschutz zu stellen.

Diese Woche entschied das Verwaltungsgericht darüber und gab den Anträgen statt.

Auf Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 109 „Pulheim“ hatte die Stadt im August 2016 eine entsprechende Baugenehmigung erteilt, in der das Vorhaben mit einer Verkaufsfläche von knapp 30.000 qm für zulässig erklärt wurde.

Hiergegen erhoben die Nachbargemeinden Leverkusen und Bergheim jeweils Klage und beantragten im Eilrechtsschutz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klagen, um die vorläufige Ausnutzung der Baugenehmigung vor dem rechtskräftigen Abschluss der gerichtlichen Verfahren zu verhindern.

Diese Eilanträge waren erfolgreich, denn – so das VG Köln – die Baugenehmigung sei rechtswidrig:

  • Die Stadt Pulheim habe die angegriffene Baugenehmigung ohne die erforderliche förmliche Planung erteilt. Für großflächige Einzelhandelsbetriebe wie das Möbelhaus fordere die Baunutzungsverordnung außerhalb von Kerngebieten eine spezifische Planung als Sondergebiet. Diese liege nicht vor.
  • Zwar habe der Bebauungsplan Nr. 109 „Pulheim“ ein solches Sondergebiet vorgesehen. Dieser Plan sei aber – wie bereits vom Oberverwaltungsgericht NRW entschieden – als unwirksam anzusehen. Das Fehlen einer wirksamen förmlichen Planung verletze die Nachbargemeinden in ihren Rechten. Betroffen sei insoweit ihr Anspruch auf interkommunale Abstimmung im Hinblick auf das streitige Bauvorhaben.
  • Das Gericht sah diese Ansprüche nicht als verwirkt an. Auch wenn die Städte Leverkusen und Bergheim zu einem früheren Zeitpunkt Forderungen aufgestellt hätten, nach denen die Verkaufsfläche des Möbelhauses auf maximal 30.000 qm zu begrenzen sei, so hätten sie keinesfalls zu verstehen gegeben, dass bei einer solchen Größe eine förmliche Planung insgesamt entbehrlich werde.

Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

VG Köln – 23 L 2657/16 und 23 L 2658/16

Nun können wir uns noch ein bisschen Gedanken machen, ob Nachbarn mit rechtlichen Einwänden gegen Bauvorhaben ein Vorwurf für das Querschiessen zu machen ist, wenn erhoffte Gewerbeansiedlung verhindert oder verzögert wird. Schliesslich gilt – bei grossen und kleinen Bauvorhaben – gleiches Recht für alle und da muss schon alles seine Ordnung haben. Auch rechtlich. Man kann aber auch ins Sinnieren kommen, wie es kommt, dass bei solchen Vorhaben planungsrechtliche Säumnisse Sand ins Getriebe von Gewerbe und seiner Ansiedlung streuen können. Manchmal lohnt es sich genauer hinzusehen, wer in Kommunen und Gemeinden in deren Stadt- und Gemeinderäten und an den Stellen sitzt, wo Pläne gemacht oder nicht oder nicht richtig gemacht werden, sitzt und wer welche eigenen Betriebe und Handel und Interessen hat.Ein Schelm, wer immer gleich Böses dabei……

Ni X für U ngut. 

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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