BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

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Wider die …………? © Liz Collet

In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben.

  • Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen.
  • Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet.
  • Am Verfahren weiter beteiligt sind die Einzelbetriebsräte der fünf Transfusionszentren sowie der Gesamtbetriebsrat.

Seit April 2013 betreibt die Arbeitgeberin auf der Internetplattform „Facebook“ eine Seite. Auf einer virtuellen Pinnwand können Nutzer hier Kommentare abgeben, die von allen Nutzern der Internetplattform angesehen und auch kommentiert werden können.

Der Facebook-Auftritt der Arbeitgeberin wird von etwa 10 Mitarbeitern betreut. Sie befassen sich neben der allgemeinen Pflege der Seite insbesondere mit der Einstellung von Informationen und der Kommentierung von Besucherbeiträgen.

  • Jeder der Mitarbeiter verfügt über einen eigenen Administratorenzugang.
  • Daneben existiert ein anonymer Zugang, welchen die Mitarbeiter anlässlich dieses Verfahrens nutzen sollen.

Nachdem es zu zwei kritischen Kommentaren von Blutspendern gegenüber dem Personal der Arbeitgeberin gekommen war und einige Mitarbeiter Bedenken am Betrieb der Seite angemeldet hatten, reklamierte der Konzernbetriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin Beteiligungsrechte hinsichtlich des Betriebs der Facebook-Seite.

Der Konzernbetriebsrat ist der Auffassung, die Arbeitgeberin habe sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG  verletzt und sei deshalb zur Unterlassung des Internetauftritts verpflichtet.

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG lauten:

„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

(…)

6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“

Der Betrieb der Seiten stelle – so der Konzernbetriebsrat –  nicht nur eine Maßnahme zur technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle, sondern auch eine solche zur Verhaltenssteuerung dar. Jedenfalls bestehe ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Mitarbeiter, die den Internetauftritt der Arbeitgeberin pflegen.

Die Arbeitgeberin sieht keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen. Ziel der Facebook-Seite sei es, Spender auch über dieses Medium anzusprechen. Hingegen erhebe sie keine Daten zum Zwecke der Kontrolle oder Steuerung und verarbeite solche auch nicht.

In den Vorinstanzen war der Antrag beim Arbeitsgericht erfolgreich, das Landesarbeitsgericht änderte dessen Beschluss ab und wies den Antrag zurück.

Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Konzernbetriebsrat sein Begehren auf Abmeldung/Nichtbetreiben der Internetseite weiter.

Verhandlung ist beim BAG terminiert für 13. Dezember 2016, 11:15 Uhr

Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 7/15 , Vorinstanz: LAG Düsseldorf – Urteil vom 12. Januar 2015 – 9 TaBV 51/14

Quelle: Termininformationen BAG Stand 06.12.2016

Bild: Wider die …………? © Liz Collet

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