Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern

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Justizpalast © Liz Collet

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt in der Außenstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach heute um 09:30 Uhr im Saal 1 über vier asylrechtliche Berufungsverfahren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den vier syrischen Klageparteien – zwei Männern und zwei Frauen – sog. subsidiären Schutz zugestanden.

Die Klageparteien waren in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit ihren darüber hinausgehenden Klagen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (häufig als „Aufstockungsklagen“ bezeichnet) erfolgreich.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland möchte mit ihren Berufungen die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen und eine Abweisung der Klagen erreichen.
Inmitten steht insbesondere die Frage, ob den Klageparteien unabhängig von einer Verfolgung vor der Ausreise aus Syrien bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland allein wegen der Ausreise und der Asylantragstellung in Deutschland mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit die Verfolgung droht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesen vier Fällen die Berufung auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Derzeit sind etwa 500 weitere Anträge auf Zulassung der Berufung (Stand: 01.12.2016) in ähnlich gelagerten Konstellationen anhängig.

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